Presseschau
Presseschau:
Presseschau des AStA | Hier findest Du tagtäglich zusammengefasst Informationen rund um die Themen Entdemokratisierung und Ökonomisierung der Hochschulen, soziale Selektion im Bildungswesen sowie Berichte rund um die Widerstandskultur gegen diese Maßnahmen aus Print- und Onlinemedien.
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Aktualisiert Mittwoch, 16. März 2005 Geschrieben von Referat für Hochschulpolitik 161 Mal gelesen |
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| Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Studiengebühren an
gelesen auf  http://www.pr-inside.com:
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Rechtmäßigkeit von allgemeinen Studiengebühren in Hessen angezweifelt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss [...] ließ die Kammer aber ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Landesgesetzes durchblicken.
Die Gießener Richter verwiesen darauf, dass die hessische Verfassung die Erhebung von «Schulgeld» nur erlaubt, wenn der betroffene Schüler oder Student beziehungsweise seine Eltern wirtschaftlich dazu auch in der Lage sind. Die Differenzierung nach wirtschaftlich starken und schwachen Studenten gebe es im hessischen Gesetz über die Erhebung von Studienbeiträgen aber ausdrücklich nicht.
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Artikel mehr... Aktualisiert Donnerstag, 11. Oktober 2007 Geschrieben von marcel 152 Mal gelesen | | Warnstreiks auch an Schulen und Hochschulen
gelesen auf http://bildungsklick.de:
"Für heute hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen an ausgewählten Schulen und Hochschulen ihre angestellten Mitglieder zu einem mehrstündigen Warnstreik aufgerufen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di, IG BAU und der Gewerkschaft der Polizei wehren wir uns damit gegen die nicht akzeptable Tarifpolitik der Landesregierung, die die hessischen Beschäftigten deutlich schlechter stellen will als die Kolleginnen und Kollegen in praktisch allen anderen Bundesländern, " erklärt der hessische Vorsitzende der GEW, Jochen Nagel. (...) zum vollständigen
Artikel Aktualisiert Mittwoch, 26. September 2007 Geschrieben von marcel 176 Mal gelesen | | Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst"
gelesen auf http://www.heise.de:
Auf der Protestveranstaltung "Freiheit statt Angst" haben am heutigen Samstag in Berlin 15.000 besorgte Bürger gegen den "Überwachungswahn" von Staat und Wirtschaft demonstriert. Konkret richtete sich der Unmut der Aktivisten vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer.
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Artikel Aktualisiert Sonntag, 23. September 2007 Geschrieben von marcel 446 Mal gelesen | | Beispiellose soziale Auslese im Bildungsbereich
gelesen auf http://www.heise.de/tp:
Die neueste OECD-Studie attestiert Deutschland einen strukturellen Mangel an Hochqualifizierten und eine beispiellose soziale Auslese im Bildungsbereich
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Artikel Aktualisiert Mittwoch, 19. September 2007 Geschrieben von marcel 646 Mal gelesen | | „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“::Protestmarsch in der Wiesbadener Innenstadt
gelesen auf http://www.cccmz.de:
Dem allgemeinen Aufruf des [ http://www.vorratsdatenspeicherung.de Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung] gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat vorzugehen folgend, initiiert der cccmz zeitgleich zu der am Samstag, den 22. September in Berlin stattfindenden Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ seinerseits einen Protestmarsch in der Wiesbadener Innenstadt.
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Artikel Aktualisiert Dienstag, 18. September 2007 Geschrieben von marcel 476 Mal gelesen | | "Wer die Privatheit nicht achtet, gefährdet die freie Gesellschaft"
gelesen auf http://www.spiegel.de/:
"Wir sind dabei, uns an immer umfassendere Kontrolle und Überwachung zu gewöhnen", schreibt Peter Schaar. Wenn es so weitergeht, sieht er die Demokratie am Abgrund: "Unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften gehen Schritt für Schritt verloren." Wer die Privatheit nicht achte, gefährde die freie Gesellschaft - totalitäre Systeme hätten stets versucht, die private Sphäre vollständig zu kontrollieren.
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Artikel Aktualisiert Montag, 17. September 2007 Geschrieben von marcel 404 Mal gelesen | | Bundesrat will keinen Einspruch gegen Urheberrechtsreform einlegen
gelesen auf http://www.heise.de:
Der Bundesrat wird in seiner Plenarsitzung am kommenden Freitag voraussichtlich grünes Licht geben für den umstrittenen Gesetzesentwurf zur zweiten Stufe der Urheberrechtsnovelle. Erst in einem 3. Korb sollen die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Wissens- und Informationsgesellschaft Beachtung finden. Im Rahmen dieses dritten Novellenansatzes sollen unter anderem neue Verwertungsmodelle gemäß dem "Open Access"- und dem "Open Source"-Ansatz sowie die Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in sämtlichen Bildungseinrichtungen geregelt werden.
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Artikel Aktualisiert Sonntag, 16. September 2007 Geschrieben von marcel 315 Mal gelesen | | Kreativ gegen Überwachung
gelesen auf http://www.heise.de:
Die Kölner Sektion des Chaos Computer Clubs ruft in Zusammenarbeit mit dem Produktions-Arbeitskreis des Kölner Filmhauses zu einem Film-Wettbewerb auf. Die Teilnehmer sollen Minutenfilme zum Thema Überwachung erstellen.
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Artikel Aktualisiert Mittwoch, 12. September 2007 Geschrieben von marcel 346 Mal gelesen | | Große Unterstützung für Demo gegen den "Überwachungswahn"
gelesen auf http://www.heise.de:
Neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen inzwischen knapp 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien besorgte Bürger auf, am 22. September gegen eine "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" in Berlin auf die Straße zu gehen. Zu den bisherigen Unterstützern der Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!"
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Artikel Aktualisiert Mittwoch, 12. September 2007 Geschrieben von marcel 434 Mal gelesen | | Bundesweite Kritik an Strafen für Protest gegen Studiengebühren auf der Autobahn
gelesen auf http://www.taz.de:
Das in der vergangenen Woche ergangene Urteil des Amtsrichters Jürgen-Peter Taszis hat bundesweit bei Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und Parteien für Empörung gesorgt. Schließlich hatten die Verurteilten während der Blockade mit der Polizei kooperiert und ihre KommilitonInnen zu einem Verlassen der Autobahn bewegen können. Auch der Präsident der Marburger Universität, Volker Nienhaus, ein Befürworter von Studiengebühren, zeigte sich erstaunt: "Dass ausgerechnet die drei herausgegriffen wurden, die versucht haben, Konfrontationen zu vermeiden, ist schon etwas irritierend."
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Artikel Aktualisiert Donnerstag, 06. September 2007 Geschrieben von marcel 426 Mal gelesen | | Ausverkauf: Die geisteswissenschaftlichen Fakultäten haben in den vergangenen zehn Jahren 663 Professuren verloren.
gelesen auf http://www.faz.net/:
„Angesichts dieser Zahlen brauchen wir im Jahr der Geisteswissenschaften 2007 nicht darüber zu streiten, ob es eine wirkliche oder eine gefühlte Krise der Sprach- und Kulturwissenschaften in Deutschland gibt“, sagte der Präsident des Hochschulverbandes, Kempen. Er warnte davor, die von den Hochschulen geforderte Profilbildung weiter zu Lasten der Geisteswissenschaften zu betreiben.
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Artikel Aktualisiert Montag, 20. August 2007 Geschrieben von marcel 647 Mal gelesen | | Was nun Herr Corts?
gelesen auf http://www.faz.net:
Aus der Sicht von Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) steht das Studienbeitragsgesetz weder zum Geist noch zum Wortlaut der hessischen Verfassung in Widerspruch. Dass man das auch anders sehen kann, hat jetzt die Landesanwältin Ute Sacksofsky deutlich gemacht. Die Verfassung, so ihre Einschätzung, lasse allgemeine Studiengebühren nicht zu, weil wirtschaftlich Schwache von der Zahlung nicht freigestellt würden. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Studiengebührengesetzes ist unter Juristen äußerst umstritten. Nun könnte, folgt man der Landesanwältin, ein Fiasko am Staatsgerichtshof drohen. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter ist nicht vor der Landtagswahl Ende Januar zu rechnen.
Möglicherweise scheitert das Gebührengesetz aber auch schon dann. SPD und Grüne versprechen nämlich, die Regelung im Falle einer Regierungsübernahme umgehend zurückzunehmen und den Hochschulen stattdessen zusätzliche Steuergelder zu überweisen.
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Artikel Aktualisiert Montag, 20. August 2007 Geschrieben von marcel 585 Mal gelesen | | Landesanwältin zerpflückt Argumentation der CDU
gelesen auf http://www.pressrelations.de:
"Über diese Stellungnahme kann die CDU-Landesregierung nicht einfach hinweggehen, denn die Argumentation der Landesanwältin ist vernichtend für das CDU-Studiengebührengesetz. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, den Vollzug des Gesetztes sofort auszusetzen", kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die am Wochenende bekannt gewordene Stellungnahme der Landesanwältin Ute Sacksofsky. In einer Stellungnahme an das Präsidium des Staatsgerichtshofs hatte sie das Gesetz der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren als verfassungswidrig bezeichnet.
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Artikel Aktualisiert Montag, 20. August 2007 Geschrieben von marcel 626 Mal gelesen | | Landesanwältin will Studiengebühr kippen
gelesen auf http://www.fr-online.de:
Die Landesanwältin am Hessischen Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, hält das Studiengebührengesetz nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" für verfassungswidrig. Dies habe sie in einer Stellungnahme an das Gerichtspräsidium ausgedrückt und einen Antrag gestellt, das Gesetz für nichtig zu erklären, schreibt das Magazin in seiner neuen Ausgabe.
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Artikel Aktualisiert Montag, 20. August 2007 Geschrieben von marcel 598 Mal gelesen | | Studentischer Dachverband steht vor dem Aus
gelesen auf http://www.taz.de/:
Die mangelhafte Unterstützung des Verbandes im Kampf gegen Studiengebühren, die intransparente Haushaltsführung und nicht zuletzt unüberbrückbare Differenzen innerhalb des Verbandes schüren Massenaustrittshoffnungen.
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Artikel Aktualisiert Donnerstag, 09. August 2007 Geschrieben von marcel 801 Mal gelesen |
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