Politik
16.10.2008 | 22:04 Uhr
Bundestag beschließt höhere Leistungen für Zentralrat der Juden
Berlin (ddp) Die staatlichen Mittel für den Zentralrat der Juden in Deutschland werden um zwei Millionen Euro im Jahr auf nunmehr fünf Millionen Euro aufgestockt.
Berlin (ddp). Die staatlichen Mittel für den Zentralrat der Juden in Deutschland werden um zwei Millionen Euro im Jahr auf nunmehr fünf Millionen Euro aufgestockt. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Bundestag in Berlin dazu am Donnerstagabend ohne Aussprache einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Angesichts «wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland» hatten sich die Bundesrepublik und der Zentralrat auf die Erhöhung der Staatsleistung verständigt, wie es in der Vorlage hieß. Der Bundesrat wird sich im November mit dem Gesetzesbeschluss befassen. Das Gesetz bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer.
Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden waren mit einem Staatsvertrag am 27. Januar 2003, dem Holocaust-Gedenktag, auf eine vertragliche Grundlage gestellt worden. Damit verbunden war eine Verdreifachung der Fördermittel auf drei Millionen Euro jährlich. Unterzeichnet wurde der Vertrag vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem damaligen Zentralratspräsidenten Paul Spiegel.
ddp/sto/roy
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Berlin (ddp) Die staatlichen Mittel für den Zentralrat der Juden in Deutschland werden um zwei Millionen Euro im Jahr auf nunmehr fünf Millionen Euro aufgestockt.
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