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Seine Leibwächter frästen eine Schneise durch den dichten Wald aus Kameras und Mikrofonen, und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber stürmte in den CSU-Fraktionssaal im Landtag, ohne ein einziges Wort zur Affäre um seine Kultusministerin Monika Hohlmeier zu sagen.
Das könnte ein Indiz dafür sein, dass Hohlmeiers politisches Ende gerade eingeläutet wird. Denn Entlassungen kündigen sich bei Stoiber häufig dadurch an, dass er jede Form von Solidaritätsbekundung sorgfältig vermeidet.
Zu lange geschwiegen
In Sachen Hohlmeier hat Stoiber jetzt allerdings schon sehr lange geschwiegen - zu lange, finden viele in der CSU. "Warum handelt Herr Stoiber nicht?", fragte gestern SPD-Fraktionschef Franz Maget und drückte damit auch die Empfindungen vieler CSU-Kollegen aus.
Seitdem der Untersuchungsausschuss des Landtages seine Arbeit aufnahm, hat die Hohlmeier-Affäre die CSU mit voller Wucht eingeholt. Und seitdem in der vergangenen Woche die Staatsanwälte aus dem Verfahren gegen die Wahlfälscher in der Münchner CSU ausgesagt haben, scheint klar zu sein: Die Tochter von Franz Josef Strauß kann die Affäre politisch nicht überleben.
Denn mit der Wertung der Staatsanwälte, Hohlmeier müsse von gekauften Mitgliedern und gefälschten Mitgliedsanträgen in der Münchner CSU frühzeitig gewusst haben, sind die Vorwürfe, die Hohlmeier immer als Lügen abgetan hat, quasi amtlich bestätigt worden.
In der Münchner CSU, die Hohlmeier im Sommer 2004 als Bezirkschefin stürzte, brach daraufhin ein regelrechter Aufstand aus. Die Münchner drängen auf eine Entlassung Hohlmeiers, um endlich Ruhe zu bekommen; selbst ein Parteiausschlussverfahren gegen die Ministerin wird diskutiert.
Wie in einem Drehbuch
Die Eskalation ist voraussehbar wie in einem Drehbuch. Bereits am heutigen Donnerstag treten die Angeklagten aus der Münchner Wahlfälschungsaffäre als Zeugen auf. Sie werden, anders als vor Gericht, nicht länger schweigen können über die Rolle Hohlmeiers. Die Vernehmung werde "ein Stück Aufklärung bringen", sagte Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard vieldeutig.
Und dann stehen noch die Auftritte der Münchner CSU-Kollegen bevor, die von Hohlmeier mit privaten Enthüllungen aus einem Dossier bedroht worden sind. Auch die wollen im Ausschuss kein Blatt vor den Mund nehmen. "Es gibt nur eine Wahrheit", sagte der CSU-Abgeordnete Ludwig Spaenle, und diese werde in den nächsten Wochen "Mosaikstein für Mosaikstein verdeutlicht".
Furcht vor Strauß-Verehrern
Für Stoibers Zaudern, Hohlmeier endlich zu entlassen, gibt es ein Bündel von Motiven. Eines von ihnen ist die Befürchtung, den Flügel der Strauß-Verehrer in der CSU gegen sich aufzubringen. Auch persönliche Befangenheit ist im Spiel. Stoiber kennt Hohlmeier von Kindesbeinen an, ist Taufpate eines ihrer Kinder. "Der hat da eine Beißhemmung", heißt es in der CSU.
Außerdem haben seine Berater die Affäre unterschätzt, nachdem es lange ruhig geblieben war - trotz eindringlicher Warnungen aus der Münchner CSU.
Hohlmeier selbst fehlt nach wie vor jede Einsicht in eigene Fehler. Sie beklagte auf dem Weg in die Fraktion einen "persönlichen Vernichtungsfeldzug", der "in absolut perfider Art und Weise" gegen sie geführt werde.
(SZ vom 14.4.2005)
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