Das Einvernehmen zwischen Monika Hohlmeier und Edmund Stoiber hat allem Anschein nach ein Ende.
Foto: ddp
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In einer Kabinettssitzung beanstandete Stoiber nach Angaben von Teilnehmern den zunehmenden Lehrermangel in Bayern. „Was ihr euch im Kultusministerium leistet, das lass’ ich mir nicht länger bieten. Das wird nicht ohne ernste Konsequenzen bleiben. Das versprech ich euch!“
Kabinettsmitglieder gaben an, dass der Ministerpräsident einen regelrechten Wutausbruch gehabt habe.
Hohlmeier steht wegen ihres Vorgehens in der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU schon länger in der Kritik. Die Opposition fordert ihren Rücktritt. An diesem Donnerstag will der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe einsetzen.
Ein Sprecher Stoibers versuchte nachträglich, den Konflikt zu entschärfen: Bei dem Ärger im Kabinett sei es lediglich um einen Punkt
gegangen, nämlich um die rechtzeitige Information der Staatsregierung
durch die Ministerin. „Selbstverständlich hat Frau Hohlmeier weiter
das Vertrauen des Regierungschefs“, betonte der Sprecher.
„Weg vom Fenster“ Nach einem Bericht der Münchner Abendzeitung ist der Münchner CSU-Vorstand einhellig der Meinung, Hohlmeier solle nach ihrem Rücktritt als Chefin der Stadt-CSU auch als Ministerin zurücktreten, um so die CSU vor dem Untersuchungsausschuss zu bewahren. Ein Vorstandsmitglied habe zudem betont, wenn die Ministerin in dem Untersuchungsausschuss alle Fragen beantworten müsse, dann sei sie „weg vom Fenster“.
Der Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle, der dem Vorstand angehört, bestätigte den Bericht indirekt. „Der Untersuchungsausschuss war natürlich ein Thema der Sitzung und auch, wie man ihn vermeiden könnte“, sagte Spaenle auf Anfrage.
Untersuchung auch im Fall eines Rücktritts Nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher wäre das Untersuchungsgremium allerdings auch nötig, wenn Hohlmeier zurückträte. „Die Vorgänge in der Münchner CSU und um Frau Hohlmeier müssen voll aufgeklärt werden, damit sie nicht vielleicht in zwei Jahren wieder aus der politischen Versenkung auftaucht, als wäre nichts geschehen.“
Auslöser der Affäre um Hohlmeier waren die Wahlfälschungen in der Münchner CSU. Parteifreunde hatten ihr vorgeworfen, von den dubiosen Machenschaften in dem von ihr geführten Bezirksverband gewusst zu haben. Zudem soll sie versucht haben, Vorstandsmitglieder mit Dossiers über ihr Privatleben zu erpressen.
Zudem gibt es in der CSU offenbar auch über die von Hohlmeier verantwortete Schulpolitik massiven Ärger. Wie am Rande der Fraktionssitzung im Landtag bekannt wurde, hat sich der CSU-Bildungsexperte Siegfried Schneider wegen des zunehmenden Lehrermangels in Bayern in einem Brief an Ministerpräsident Edmund Stoiber gewandt und diesen um ein Gespräch gebeten.
(dpa/ddp)
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