Der Trick mit dem Büchergeld

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Zwei Stunden lang verhandelte Kultusministerin Monika Hohlmeier gestern morgen mit den Elternverbänden über die Frage, wie denn Schulbücher künftig finanziert werden sollen. Auf keinen Fall wollte sich die Ministerin dabei nochmals öffentlich eine Blöße geben. Der unüberlegte Vorstoß von Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit in Bayern, den die Fraktion letztlich nur noch abnicken konnte, hat dem Ansehen der Staatsregierung doch sehr geschadet. Beim zweiten Anlauf wollte man gestern somit auch wirklich sicher sein, dass der Kompromiss allseits Zustimmung findet. Erst als die CSU-Fraktion nachmittags ihr Einverständnis gab, ging die Ministerin mit dem Ergebnis an die Presse und das heißt jetzt: Eltern von Grundschülern zahlen von 2005 an 20 Euro Büchergeld pro Kind im Jahr. Für alle Schüler an weiterführenden Schulen sind es jeweils 40 Euro.

Eltern- und Lehrerverbände glauben auf jeden Fall mit der Einigung künftig besser zu fahren, als mit der bisherigen Alternative des Selbstkaufs und damit einer kompletten Abschaffung der Lernmittelfreiheit wie sie die CSU in Banz beschlossen hatte. Als Pluspunkte bewerteten sie gestern auch das Zugeständnis der CSU, dass das Geld, das künftig über die Kommunen an die Schulen weitergereicht werden soll, nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern verschwinden, sondern ausschließlich für Lernmittel genutzt werden darf. Außerdem versprach die Ministerin für die nächsten Jahre einen stabilen Eltern-Beitrag sowie ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Mittel. Ebenso soll der Bücherbestand nun alle vier, statt alle zehn Jahre erneuert werden.

Ob die Eltern letztlich aber mit dem Kompromiss der Staatsregierung nicht einen Bärendienst erwiesen, wird sich noch zeigen. So ist völlig offen, inwieweit sie auch noch für anfallende Kopierkosten etwas berappen müssen.

Vor allem aber wird der Staat dank ihres Beitrags künftig über eine größere Geldsumme verfügen, als er selbst bislang bereit war für Lernmittel hinzulegen.

Tatsächlich sind diese im Haushalt zurzeit nur mit 24 Millionen Euro ausgewiesen. Die Kommunen satteln hier nochmals mehr als zehn Millionen drauf. Insgesamt kommt man auf eine Summe von rund 35 Millionen Euro. Das war bislang schon viel zu wenig, so dass Eltern Bücher zukaufen mussten. Mit dem neuen Büchergeld lässt sich aber nicht nur diese Summe decken, die Staat und Kommunen gemeinsam ausgaben - womit de facto die Lernmittelfreiheit eben doch abgeschafft ist. Tatsächlich wird viel mehr Geld in die Kassen fließen. Selbst abzüglich der Freibeträge bedürftiger oder kinderreicher Familien - vier Euro pro Kind will hier der Staat, zwei Euro die Kommune zusteuern - rechnen CSU-Abgeordneten mit bis zu 15 Millionen Euro mehr im Jahr.

Doch die Elternverbände, die zwischen Pest und Cholera zu entscheiden hatten, schienen gestern nur noch froh darüber zu sein, einen Selbstkauf der Bücher abgewendet zu haben: "Damit wären wir auf jeden Fall schlechter weggekommen, da wir je nach Schulart bis zu 300 Euro jährlich pro Schüler für die Bücher hätten hinlegen müssen", sagte die Vorsitzende des bayerischen Elternverbandes, Ursula Walther. Listenreiche Siegerin aber bleibt die CSU. Die Eltern zahlen mehr als bislang der Staat zu geben bereit war, ohne dass ihnen die Bücher gehören, aber es herrscht wieder Friede.