Auf den ersten Blick folgt das neue Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem bekannten Muster: In Zeiten anhaltender Terrorgefahr werden die Instrumente der Ermittler geschärft, Bürgerrechte müssen zurückstehen. Der politische Streit in der Großen Koalition ist
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GESUNDHEIT Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will sicherstellen, dass bei der Zulassung neuartiger Therapien auf EU-Ebene nationales Recht berücksichtigt wird. In einem Antrag ( 16/4853 ) beziehen sich die Abgeordneten auf die EWG-Verordnung Nr. 2309/93, nach der die Europäische Arzneimittelbehörde
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INNERES Um eine "ernsthafte Debatte" über ein neues NDP-Verbotsverfahren zu ermöglichen, soll die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz anweisen, alle V-Leute in der Partei abzuschalten. Zudem solle sie ein inhaltliches und finanzielles Konzept für eine "zu schaffende unabhängige
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INNERES Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbstständige zu ändern und so deren Integration zu verbessern. In einem Antrag ( 16/4609 ) fordern die Abgeordneten, die Einreise und den Daueraufenthalt hochqualifizierter ausländischer Arbeitnehmer zu
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Gegen Rechtsextremismus Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein neues Förderprogramm "Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" vorzulegen. In einem Antrag ( 16/4807 ) beklagt sie, mit der geplanten Einführung mobiler Interventionsteams verabschiede sich die Regierung von einem präventiven
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