Innenpolitik
Sebastian Hille
SPANNUNGSVERHÄLTNIS
Der Abgeordnete zwischen freiem Mandat und Fraktionsdisziplin
Olaf Scholz ist nicht James Bond. Er ist, wie er sagt, "einer von 80 Millionen" und hat genau wie diese nur ein Mitspracherecht und keinen alleinigen Anspruch auf die Wahrheit. Fraktionsdiziplin ist deshalb für den Sozialdemokraten nichts anderes, "als die Verabredung, gemeinsam mehr Erfolg zu
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Susanne Kailitz
Innere Sicherheit
Kanzleramt räumt Durchsuchungen ein. Die Opposition ist empört.
Viele Abgeordnete trauten ihren Ohren nicht. Nach wochenlangen Diskussionen über die Rechtmäßig- und Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen räumte ein Vertreter des Bundeskanzleramts in der Innenausschusssitzung am 25. April ein, dass der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für
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Monika Pilath
arbeit und soziales Die Bundesregierung geht im Streit mit einigen Kommunen über die Aufteilung der "Hartz-IV"-Verwaltungskosten in die Offensive. In 16 Fällen seien die gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen von der Bundesagentur für Arbeit (BA)
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Schutz geistigen Eigentums Die Rechte geistigen Eigentums sollen besser geschützt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/5048 ) vorgelegt, der Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie stärken soll. Der Bundestag überwies den Entwurf, der unter anderem eine Regelung für
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Susanne Kailitz
Zuwanderungsrecht
Die Union lobt den Regierungsentwurf, die SPD hat Bauchschmerzen. Und die Ausländer? Für die ändert sich einiges.
Es war wie so oft in den vergangenen Monaten, wenn die Große Koalition ein neues Vorhaben oder einen Gesetzentwurf präsentierte: Während eine Seite das Werk wahlweise als "Durchbruch", "Schritt in die richtige Richtung" oder generell als ganz große Sache feierte, litt die andere Partei sicht- und
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Karl-Otto Sattler
Untersuchungsauschuss
Das PKG wusste Bescheid
Die Situation ist delikat, und vor dem Sitzungssaal fühlt sich der im Untersuchungsausschuss stets als hartnäckiger Aufklärer agierende Hans-Christian Ströbele von den Grünen im Kreis der Journalisten sichtlich unwohl. Eher en passant hatte zuvor der jetzige Justiz- und frühere Innenstaatssekretär
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Michael Klein
petitionen Für eine Überprüfung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Er beschloss am 25. April einstimmig, die zugrunde liegende Eingabe den Fraktionen des Bundestages zuzuleiten. Der Petent hatte gefordert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach der
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Sebastian Hille
FAMILIE Turbulent ging es am 27. April zum Abschluss der Sitzungswoche zu: Bis dahin hatten die Parlamentarier den Bundeswehreinsatz im Sudan beschlossen und kontrovers über die Themen Nichtraucherschutz und Mindestlohn debattiert. Abschließend waren jeweils 30 Minuten Debatte zu den Themen
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Sebastian Hille
INNEN Die Bundespolizei, der frühere Bundesgrenzschutz, darf weiterhin so genannte lageabhängige Kontrollen auf Bahnhöfen und Flughäfen durchführen. Diese Befugnis war bislang bis zum 30. Juni dieses Jahres befristet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hob der Bundestag am 26. April diese
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Bernard Bode
MASSREGELVOLLZUG
Bei erfolgloser Therapie kann das Gericht jetzt Gefängnis anordnen
Als "echte Wachstumsbranche" bezeichnete vor einiger Zeit ein Göttinger Psychiater die Situation in den psychiatrischen Krankenhäusern und den Entziehungsanstalten. Der Experte sagte der Online-Ausgabe der Ärzte-Zeitung, die Zahl der Patienten im so genannten Maßregelvollzug sei in den letzten zehn
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Monika Pilath
Frau Mönig-Raane, die Bundeskanzlerin hat einem gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt. Ist er damit in weite Ferne gerückt? Davon gehe ich nicht aus. Die Große Koalition hat die Neuordnung des Niedriglohnbereiches auf der Tagesordnung. Das ist nur mit der Einführung von Mindestlöhnen
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Monika Pilath
Mindestlohn
Die Koalition ist tief gespalten. Zur Freude der gesamten Opposition.
Wer mit den Machtverhältnissen im deutschen Parlament nicht vertraut ist, der wäre in der vergangenen Woche bei den beiden Debatten zum Thema Mindestlohn sicher nicht auf die Idee gekommen, dass Union und SPD eine Koalition bilden. Erst wenige Stunden vor der ersten Plenarrunde am 26. April hatte
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Bernard Bode
INNERES Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor dem Entstehen einer "Zuschauer-Demokratie" gewarnt. Die Menschen meinen nicht mehr, mittun zu müssen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Sie schalteten den Fernseher ein und erlebten Politik als Zuschauer. Bei den Kommunalwahlen in
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Bernard Bode
RECHT Überwiegend zustimmend, aber im Detail kritisch äußerten sich die Sachverständigen am 25. April bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/4663 ) zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende
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