Innenpolitik
Bernard Bode
KINDSCHAFTSRECHT
Lücke im Gesetz soll geschlossen werden. Gegner sprechen von Übertreibung.
Was macht eine Ausländerin, die zurück in ihr Heimatland soll, weil ihre Aufenthaltsberechtigung in Deutschland abgelaufen ist? Wenn sie schwanger ist, gibt es eine Gesetzeslücke, die Rettung bedeutet, dass sie in der Bundesrepublik bleiben kann. Immer mehr Frauen, so vermuten es zumindest
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Götz Hausding
Inneres Sind Integrationskurse ein Erfolgsmodell oder verhindern sie eher die Integration? Soll der Nachzug ausländischer Ehegatten nach Deutschland nur bei ausreichender Sprachkenntnis möglich sein oder verstößt dies gegen das Grundgesetz? Ist das erweiterte Zugriffsrecht auf das
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Susanne Kailitz
Passgesetz
Die Koalition will mehr Sicherheit. Oder geht es um die Daten?
Was die meisten Menschen bisher nur aus Filmen oder Büchern kennen, wird künftig für alle Realität, die einen neuen Pass beantragen: Ab dem 1. November müssen sie sich dafür ihre Fingerabdrücke abnehmen lassen. Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am 24. Mai ein neues Passgesetz ( 16/4138
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Bernard Bode
Recht Zur strafrechtlichen Verfolgung der Computerkriminalität hat das Parlament am 24. Mai zwei Abkommen des Europarates und der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt. Ein Gesetzentwurf dazu ( 16/3656 ) erhielt eine überwältigende Mehrheit. Die Linke stimmte dagegen. Danach ist künftig
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Daniela Weingärtner
EU-VERFASSUNG
Nur noch wenige Wochen bleiben Kanzlerin Angela Merkel für einen Kompromiss beim Streit um die Verfassung. Und die Positionen der Staaten sind unversöhnlicher denn je.
Der Gegensatz hätte größer nicht sein können. Am 22. Mai präsentierte sich Romano Prodi dem Europäischen Parlament in Straßburg als leidenschaftlicher Europäer. Der ehemalige Kommissionspräsident und heutige Ministerpräsident des EU-Gründungslandes Italien ist sonst nicht gerade für seine
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Monika Pilath
SOZIALES Zu einer Kontroverse ist es in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Streik bei der Telekom gekommen. Der Linksparlamentarier Klaus Ernst warf der Bundesregierung am 23. Mai vor, sie habe als Anteilseigner der Telekom gebilligt, den Aktienkurs des Unternehmens auf
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Susanne Kailitz
Nebentätigkeiten
Norbert Lammert will veröffentlichen, wo die Abgeordneten außerhalb des Bundestags noch arbeiten. Das sorgt nicht nur für Begeisterung.
Wenn der Bundestagspräsident noch vor der Sommerpause die Nebentätigkeiten der Abgeordneten veröffentlichen wird, werden die Wähler über Katrin Göring-Eckardt nicht mehr erfahren, als sie auch bisher schon wissen können. "Ich habe überhaupt keine Nebentätigkeiten", winkt die
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Tom Rolff
VERBRAUCHERKREDITE
Neue europäische Richtlinie soll Angebote in Zukunft besser vergleichbar machen
Wer einen Fernseher auf Pump kauft oder sich das Geld für den nächsten Urlaub bei seiner Bank leiht, soll in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, sich zu verschulden. Für ein breiteres Kreditangebot soll die Verbraucherkredit-Richtlinie sorgen, auf die sich die zuständigen Minister der EU in der
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Bernard Bode
RECHT Opfer der Verfolgung in der ehemaligen DDR, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate in Haft waren, sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses eine monatliche Zuwendung erhalten. Diese soll 250 Euro betragen, wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.
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Annette Sach
EUROPA Die Tragik der Teilung eines Landes kennen die deutschen Abgeordneten aus eigener Erfahrung. In der Debatte über die Zypernfrage am 24. Mai nahmen viele Parlamentarier darauf Bezug, als sie sich für konkrete Maßnahmen zur Lösung des Zypernkonflikts aussprachen. Mit der Beschlussempfehlung (
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Bernadette Schweda
Entwicklungszusammenarbeit Die Internationale Gebergemeinschaft muss dringend mehr Geld für den Schutz der Tropenwälder aufbringen und die bürokratischen Hürden bei der Mittelvergabe für Projekte abbauen. Das forderten Waldschutzexperten bei einer Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche
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Monika Pilath
Gesundheit Das umstrittene Gewebegesetz ist unter Dach und Fach. Der Bundestag billigte am 24. Mai zu später Stunde den deutlich geänderten Regierungsentwurf ( 16/3146 , 16/5443 ) mit den Stimmen der Großen Koalition. Die FDP und Die Linke enthielten sich, die Grünen stimmten mit Nein. Mit dem
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Bernadette Schweda
Humanitäre hilfe Mehr Geld für deutsche humanitäre Hilfe im Ausland hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestages gefordert. Der entsprechende Haushaltstitel solle "mittel- bis langfristig" auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden, heißt es in einer Beschlussempfehlung ( 16/5490 ), die das
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Bernard Bode
RECHT Der Bundestag hat am 24. Mai das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom Juli 1933 geächtet. Die Regierungskoalition sowie die Fraktionen von FDP und Grünen stimmten überein, das Gesetz sei Ausdruck der menschenverachtenden nationalsozialistischen Auffassung vom "lebensunwerten Leben".
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Karl-Otto Sattler
Untersuchungsausschuss
Die Opposition klagt
Die Vernehmung im Untersuchungsausschuss zieht sich über Stunden hin, und stets antwortet Ulrich Kersten auf jede noch so kritische Frage sachlich und höflich. Dann wird der Ex-Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) aber doch einmal energisch. Wolfgang Nescovic (Linkspartei) hakt unter Verweis auf
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Thomas Fischer
Korruption
In Sachsen lösen brisante Geheimdienstinformationen eine Staatskrise aus
Korruption, Amtsmissbrauch und Immobilengeschacher -100 Aktenordner mit 16.000 Blatt Papier des sächsischen Verfassungsschutzes belasten Politiker, Richter, Staatsanwälte und Polizisten im Freistaat. Genaues weiß jedoch keiner. Die Anti-Korruptionseinheit der Staatsanwaltschaft Dresden soll nun das
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Erik Spemann
Hätte die CSU die Hängepartie um den Abschied von Edmund Stoiber nicht vermeiden können? Die CSU befindet sich an einem Wendepunkt. Unser Parteivorsitzender hat einen Fahrplan vorgegeben, der Vorstand hat ihn einhellig bestätigt. Ich hoffe, dass nun insgesamt ein wenig mehr Gelassenheit einzieht.
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Erik Spemann
Stoiber-NachfolgE
Die Spekulationen reißen nicht ab und die Kronprinzen fressen Kreide
Scheiden tut weh: Edmund Stoibers Rückzug wächst sich zum wohl längsten und quälendsten Abschied eines bayerischen Ministerpräsident und CSU-Chefs aus. Sein im Januar für den Herbst angekündigter Rücktritt sorgt seit Monaten für die absurdesten Schlagzeilen. Und es ist nicht zu erwarten, dass sich
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Jugendarbeitsschutz bleibt Am Jugendarbeitsschutzgesetz ändert sich vorerst nichts. Die Mehrheit der Abgeordneten im Hohen Haus lehnte am 24. Mai die Gesetzentwürfe der FDP- und der Linksfraktion ( 16/2094 und 16/3016 ) ab. Die Liberalen wollten erreichen, dass im Hotel- und Gaststättengewerbe
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Uta Martensen
BUNDESTAGSNACHRICHTEN Alle beim Deutschen Bundestag eingesetzten Beschäftigten der Reinigungsfirma B+K werden künftig nach dem Tarif für Gebäudereiniger bezahlt. Nach Angaben des B+K-Geschäftsführers Timo Benthin wird auch der Stundenlohn der sieben nicht im regulären Reinigungsdienst tätigen
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