Samstag 25.08.2007
 

 
 
 
 
 
 

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5. IV-Revision angenommen

Das Schweizer Stimmvolk hat in einer Referendums-Abstimmung die 5. Revision der Invaliden-Versicherung mit 59,1 % Ja-Stimmen angenommen, bei einer tiefen Stimmbeteiligung von 35,8%.

Revision Ja, aber nicht zu Lasten der Behinderten, sagte die Linke, während die bürgerliche Seite mit dem Grundsatz "Arbeit vor Rente" die Anzahl der Neurenten vermindern wollte.

 
 
 

Resultat und Analyse der Abstimmung vom 17.06.2007

 
 
 
Auch für Pascal Couchepin ist klar: Die Sanierung der IV ist nicht mit Sparmassnahmen allein machbar.

Klarer Volksentscheid zugunsten der IV-Revision

Für Innenminister Pascal Couchepin ist das deutliche Volks-Ja zur 5. IV-Revision ein Vertrauensbeweis für die Sozialpolitik des Bundesrates. Das Referendum sei ein "Fehler" gewesen.

 
 
 
Die Integration in die Arbeitswelt ist ein zentraler Punkt der Revision.

Jetzt ist das Parlament am Zug

Das Schweizer Stimmvolk sagt deutlich Ja zur Sanierung der schwer verschuldeten Invalidenversicherung (IV). In der West- und Südschweiz war die Zustimmung jedoch etwas knapper.

 
 
 
Für die Presse hat die Arbeit zur IV-Gesundung erst begonnen.

IV-Revision: Das Schwierigste kommt noch

Die Schweizer Medien zeigen sich durch die klare Annahme der 5. IV-Revision nicht überrascht. Die finanzielle Schieflage dieser Sozialversicherung habe eine Reaktion erfordert.

 
 
 
Graubünden kennt als einziger Kanton drei offizielle Sprachen: Deutsch, Rätoromanisch und Italienisch.

Ja zu Sprachengesetz, ja zu strengem Hundegesetz

In Graubünden wird das vom Rückgang bedrohte Rätoromanische in Zukunft besser geschützt. Und in Genf herrschen künftig strengere Regeln für Kampfhunde-Halter.

 
 
 

Präsentation der Abstimmungsvorlage vom 17.06.2007

 
 
 
 

Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

(5. IV-Revision)

 
 
 
66'000 Unterschriften wurden für das Referendum gegen die 5. IV-Revision eingereicht.

Sozialabbau oder Hilfe für Behinderte?

Am 17. Juni befindet das Schweizer Stimmvolk im In- und Ausland über die 5. Revision der Invalidenversicherung. Hauptstreitpunkt im Abstimmungskampf ist die bessere Integration in den Arbeitsmarkt.

 
 
 
Der häufigste Grund für eine IV-Rente sind psychische Erkrankungen.

Psychische Krankheiten belasten Invalidenversicherung

Die Zahl neuer IV-Rentner ist in den letzten 10 Jahren stark gewachsen. Hauptgrund ist die Zunahme psychischer Krankheiten. Die Folge sind desolate Finanzen dieser Sozialversicherung.

 
 
 
Arbeit, die von Behinderten gemacht wird: das Vorbereiten von Essensutensilien für Fluggesellschaften.

Die Behinderten sind Arbeitskräfte

Die 5. Revision der Invalidenversicherung hat sich zum Ziel gesetzt, mit einer besseren Wiedereingliederung von Behinderten in den Arbeitsmarkt die Kosten für die Gesellschaft zu senken.

 
 
 
"Behinderte" Bundesräte Merz und Blocher auf den SGB-Postkarten.

Kontroverse um politische Kultur

Die Abstimmungskampagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zur IV-Revision hat Staub aufgewirbelt. Auf Postkarten sind Bundesräte als Behinderte abgebildet.

 
 
 
Nach der IV-Debatte ist für Bundesrat Couchepin (Mitte) die Diskussion noch lange nicht zu Ende.

Schiffbruch für IV-Zusatzfinanzierung

Die Zusatzfinanzierung für die verschuldete Invalidenversicherung (IV) ist vorläufig gescheitert. Nach zweitägiger Debatte hat der Nationalrat die Vorlage abgelehnt.

 
 
 
Nach einer kurzfristigen Beruhigung rechnet die IV für 2007 wieder mit einem Defizit. (ex-press)

Geldprobleme trotz weniger neuen IV-Rentnern

2006 ist bei der Invalidenversicherung die Zahl neuer Bezüger zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr nahm diese um 16% ab, seit 2003 gar um einen Drittel.

 
 
 
Schweizer in Thailand: Soll ihre Rente dem Preisniveau des Gastlandes angepasst werden?

IV-Reform betrifft auch Auslandschweizer

Die Invalidenversicherung (IV) schreibt Milliardendefizite. Es muss etwas dagegen unternommen werden. Beim "Was" scheiden sich die Geister.

 
 
 

Kampagne

 
 
 
Bundesrat Couchepin wirbt mit seiner Equipe für die 5. IV-Revision.

Bundesrat lanciert Kampagne für IV-Revision

Innenminister Pascal Couchepin wirbt für ein Ja zur 5. Revision der Invalidenversicherung IV, die in der Schweiz am 17. Juni zur Abstimmung kommt.

 
 
 
Die Revision helfe auch den Behinderten, meint das Ja-Komitee.

Befürworter machen sich für 5. IV-Revision stark

Zehn Tage nach den Gegnern der 5. Revision der Invaliden-Versicherung lanciert ein bürgerliches Komitee die Kampagne für ein Ja bei der Eidgenössischen Abstimmung im Juni.

 
 
 
Behinderte fürchten, die 5. IV-Revision erschwere ihre gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Nein-Kampagne gegen IV-Revision

Die Revision der Invalidenversicherung werde auf dem Buckel der Schwächsten ausgetragen. Mit diesem Argument bekämpfen die Gegner die IV-Revision, die im Juni vor's Volk kommt.

 
 
 
Blinder kontrolliert Braillezeilen, die er am PC mit dem Screenreader geschrieben hat.

Referendum gegen IV-Revision eingereicht

Über die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) wird das Volk entscheiden. Zum Referendum gegen die Vorlage sind 67'300 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.

 
 
 

Kantonale Vorlagen

 
 
 
Basler Casino-Projekt der iranischen Stararchitektin Zaha Hadid.

Hundegesetz, Sprachengesetz, Stadt-Casino

Neben der 5. IV-Revision haben die Stimmberechtigten am Abstimmungs-Sonntag vom 17. Juni in 17 Kantonen über eine ganze Palette von Vorlagen zu befinden.