Politik & Verwaltung

Im Jahr 2006 hatte Berlin erstmals einen Überschuss im Primärhaushalt erreicht, im laufenden Jahr wird die Neuverschuldung minimal ausfallen ,ab dem kommenden Jahr wird das Land damit beginnen, seine Altschulden zu tilgen.Damit ist in der Berliner Finanzpolitik ein Wendepunkt erreicht. mehr »

Am 1. September 2007 tritt das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit in Kraft. Der Gesetzentwurf für Berlin liegt derzeit dem Abgeordnetenhaus vor. Das Gesetz soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. mehr »

Mit dem BerlinBoard wurde bewusst ein überparteiliches und unabhängiges Gremium geschaffen, welches Kompetenzen aus unterschiedlichen Feldern für einen positiven Wandel der Stadt bündelt. Das BerlinBoard soll die Markenstrategie Berlins unterstützen und steuern. mehr »

Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) und die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin (FHVR Berlin) haben einen Kooperationsvertrag zur Gründung des Studiengangs Verwaltungsinformatik unterzeichnet. Damit reagieren sie u.a. auf die Anforderungen des Programms „E-Government 2.0“ der Bundesregierung, das die Modernisierung der Verwaltung zu einer wesentlichen Aufgabe des Staates macht. mehr »

Durch die neuen Befugnisse kann im verbesserten Maße den Gefahren durch terroristische Bedrohungen und dem Drogenhandel begegnet werden und die Schaffung transparenter Rechtsgrundlagen dient dem Interesse der Bürger an Rechtsklarheit und Bestimmtheit. mehr »

Der Senat hat einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über aktuelle hauptstadtbedingte Ausgaben des Landes Berlin beschlossen. Danach liegt auch weiterhin der Schwerpunkt der hauptstadtbedingten Ausgaben bei den Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen. mehr »

Öffentliche Auftragsvergabe Online - Auf den Seiten des Vergabeservices wird ein Informationsangebot rund um das Thema öffentliche Auftragsvergabe angeboten. Dieser Online-Service soll den Kontakt mit den Behörden und anderen Ansprechpartnern erleichtern. mehr »

Berlin baut seine Hilfe für innovative Unternehmen weiter aus. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und die Investitionsbank Berlin haben deshalb gemeinsam die Richtlinien und Durchführungsvorschriften für das Programm zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien (ProFIT) überarbeitet. mehr »

Mit einem gemeinsamen Erscheinungsbild werden sich länderübergreifende Einrichtungen von Berlin und Brandenburg zukünftig präsentieren. Die "Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg" mit ihren vielfältigen Kooperationsbeziehungen und Verflechtungen wird damit auch visuell besser sichtbar. mehr »

Der Flugbetrieb in Berlin-Tempelhof soll im Oktober 2008 eingestellt werden. Wie soll das große, innenstadtnahe Gelände genutzt werden? Was sind die besten Ideen dafür? Was ist realistisch und finanzierbar? Auf die 10 besten Vorschläge der Ideenbörse geben wir eine Rückmeldung, ob und wie sie umgesetzt werden können! mehr »

Der Senat hat den Jahresbericht über die Verwaltung von EU- und Bundesmitteln beschlossen. Er betrifft Bundesmittel in Höhe von 393,4 Mio. € sowie Mittel der Europäischen Union von insgesamt 169,3 Mio. €, die der Berliner Senat im Jahr 2006 verwaltet hat. mehr »

Das in Berlin entwickelte Projekt „Mobile Bürgerdienste“ wird jetzt von drei Ländern der Europäischen Union (EU) übernommen. Mehrere deutsche Großstädte wie Hamburg, Bremen, Köln und Magdeburg haben die "Mobilen Bürgerdienste" bereits übernommen. mehr »

Berlin ist die erste Stadt, die für Internetnutzer als großflächiges, dreidimensionales und realitätsnahes Modell mit Hilfe der Google Earth Technologie sichtbar ist. Das Modell bildet mehr als 44.000 Gebäude im Bereich der westlichen und östlichen Innenstadt ab. mehr »

Mit dem im Juni 2007 beschlossenen Programm "ServiceStadt Berlin" leitet der Senat unter dem Motto "Mehr Service - bessere Qualität" eine neue Phase der Verwaltungsmodernisierung ein. Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, für die ansässige Wirtschaft und Investoren haben Priorität. mehr »

Das Europaportal bietet Informationen über die Mitwirkung in entscheidenden Gremien, Datenbanken zu Berliner Veranstaltungen, EU-Förderprogrammen und die Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa, die Berliner Europawoche, den Berliner Europabericht u.v. mehr »

Hier erhalten Sie Informationen zu dem Landes- und den Bezirkswappen, dem Landessymbol, der Landesflagge sowie dem Berlin-Logo. mehr »

Von Leopold von Gerlach bis Klaus Wowereit - Berlins Stadtoberhäupter sind Figuren, in denen sich die Stadtgeschichte spiegelt. mehr »

Die Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters ist ein Service für Ratsuchende, die Fragen zur Berliner Verwaltung haben. mehr »

Der Regierende Bürgermeister und die acht Senatoren bilden die Landesregierung von Berlin, die wir Ihnen auf dieser Seite vorstellen möchten. mehr »