Lokales / Aachen

Kommunalpolitik in der dritten Oktoberwoche

| 11.10.2007, 12:27

Aachen. Im Mittelpunkt der Kommunalpolitik der dritten Oktoberwoche steht die Sitzung des Rates am Mittwoch, 17. Oktober, um 17 Uhr im Aachener Rathaus. Die Sitzung beginnt mit der Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes.

Nachfolgerin des «Grünen» Günter Schabram, der demnächst Leiter des städtischen Sozialamtes wird und durch Verzichtserklärung vom 1. Oktober aus dem Rat ausgeschieden ist, wird Karin Schmitt-Promny. Der Oberbürgermeister wird das neue Ratsmitglied «in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung» seiner Aufgaben verpflichten.

Wichtiger Tagesordnungspunkt ist sicherlich die Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Bildung der StädteRegion Aachen. Sie war bereits Gegenstand der Sitzung des Hauptausschusses am 10. Oktober. Weitere Tagesordnungspunkte sind u.a. die Einrichtung eines Bildungsbüros, die Umbenennung der Graf-Schwerin-Straße und der Diemstraße und die Verabschiedung einer Resolution zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten.

Bereits am Dienstag, 16. Oktober tagen der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und der Umweltausschuss. Beide beginnen um 17 Uhr. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, der im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Marschiertor in der Lagerhausstraße zusammenkommt, hat als einzigen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil die Unterstützung und Förderung des energiesparenden Bauens.

Im Umweltausschuss, der in der Reumontstraße 3 tagt, geht es u.a. um die Kanalanschlusssatzung, um die Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen und um den Forstwirtschaftsplan 2008.

Am Donnerstag, 18. Oktober, tagt schließlich der Schulausschuss. Die Sitzung im Verwaltungsgebäude in der Mozartstraße beginnt um 17 Uhr. Großer Tagesordnungspunkt ist das Thema EDV in Schulen. Dabei geht es u.a. um die Neuausstattung der Grund- und Förderschulen sowie die Software-Harmonisierung und um die Anpassung der Ausstattungsrichtlinien.

Weitere Tagesordnungspunkte sind u. a. die Mittagsverpflegung in den Aachener Schulen, die Einrichtung eines Schulbuchfonds und das Anmeldeverfahren bei den Grundschulen zum kommenden Schuljahr.




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