Bielefeld, 25. April 2006. 37 neue Bürokratieabbau-Vorschläge hat die OWL Marketing GmbH im Rahmen der Initiative „Wirtschaftsnahe Verwaltung“ erarbeitet. Am Dienstag überreichten Vertreter der Gesellschaft das Paket bei den Stadtwerken Bielefeld Manfred Palmen, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium. Das Land wird nun prüfen, ob die Vorschläge in der Modellregion OWL getestet oder landesweit umgesetzt werden können.

Landrat Wilhelm Krömer (Vorsitzender der Gesellschafterversammlung) machte die Stoßrichtung deutlich: „Die neuen Vorschläge sind ein weiterer Schritt auf dem langen Weg des „Bürokratieabbau von unten“. Es geht uns darum, Doppelzuständigkeiten abzuschaffen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und wirtschaftliche Betätigung zu fördern. Auch wenn es sich um Kleinigkeiten handelt, sind es doch solche, die Unternehmen das Leben schwer machen. Unser Motto lautet: Positive Veränderungen sind wichtiger als erfolglose Debatten. Wir erwarten aber auch, dass die Landesregierung den Bürokratieabbau mutig voran treibt.“

Staatssekretär Manfred Palmen lobte die Initiative aus der Region: „Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppierungen in OWL ist Vorbild für das ganze Land und gibt uns wichtige Impulse für den Bürokratieabbau. Die derzeitigen Sonderregelungen des Bürokratieabbaugesetzes OWL und solche im Verwaltungsvollzug übertragen wir auf das ganze Land. Die Bürokratieabbau-Vorschläge aus OWL kommen aus der Praxis, sind Ergebnisse ausgiebiger Diskussionen vieler gesellschaftlicher Kräfte und setzen bei den konkreten Problemen der Unternehmen an. Auch die neuen Vorschläge werden wir dahingehend überprüfen, ob wir sie in OWL testen oder direkt landesweit umsetzen können.“

238 Vorschläge hatte die OWL Marketing GmbH durch Befragungen von Verwaltungen, Unternehmen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppierungen ermittelt, 37 wurden durch den Fachbeirat Wirtschaftsnahe Verwaltung ausgewählt und aufbereitet. Der Fachbeirat setzt sich aus Vertretern der kommunalen und staatlichen Verwaltungen, der Wirtschaft und ihren Verbänden, wissenschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen. Vorsitzender des Fachbeirats ist Otto Sauer, ehemaliger Geschäftsführer der Bielefelder Möller-Werke.

Die Vorschläge decken ein breites Spektrum unterschiedlicher Themenbereiche ab. Vorgeschlagen wird beispielsweise die Freigabe der Taxifarbe. Derzeit müssen Taxen in Nordhrein-Westfalen – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – „hellelfenbeingelb“ sein. Diese Farbe führt bei den Taxiunternehmen zu zusätzlichen Kosten und Problemen beim Wiederverkauf der Fahrzeuge. Kundenbefragungen haben ergeben, dass die Farbe zur Wiedererkennung nicht notwendig ist. Angeregt wird weiterhin, dass Angehörige der Heilberufe wie Ärzte, Apotheker oder Psychotherapeuten nur noch bei der Kammer ihre Berufsausübung anzeigen und ihre Qualifikation nachweisen müssen. Bisher ist dies zusätzlich auch noch bei der Gesundheitsbehörde notwendig. Ein weiterer Vorschlag fordert, den Einbau von Recyclingbaustoffen bis 100 Kubikmeter genehmigungsfrei zu ermöglichen. Zurzeit ist selbst für kleine Mengen eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig. Die Gründung von Kleinstgewerben in Wohnhäusern (z. B. Massage oder Akupunktur) wird häufig dadurch verhindert, dass dafür ein barrierefreier Zugang verlangt wird. Es sollen daher Ausnahmen zugelassen werden, wenn Kontakte mit alten Menschen oder Menschen mit Behinderungen durch Hausbesuche gewährleistet werden können. Ein weiterer Vorschlag regt die Einführung eines Jahresarbeitskontos für Lehrer an Berufskollegs an, damit die Berufsschulen flexibler auf die Bedürfnisse der Ausbildungsbetriebe eingehen können, um die duale Ausbildung zu verbessern.

Die Broschüre mit den Vorschlägen kann bei der OWL Marketing GmbH angefordert (Tel.: 0521 967330, info@ostwestfalen-lippe.de) oder hier abgerufen werden:

Broschüre mit 37 neuen Bürokratieabbauvorschlägen (pdf-Datei, 1,08 MB)

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