Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. So wurden z. B. der Nationale Normenkontrollrat eingerichtet und vereinbart, Bürokratiekosten durch Dokuementations- und Informationspflichten nach dem niederländischen Standardkostenmodell zu messen.
Dabei unterstützen Regionen wie die Modellregion OWL die Bemühungen durch konkrete Vorschläge von unten. So wurde in OWL die erste deutsche Pilotmessung von Bürokratiekosten nach dem Standardkostenmodell durchgeführt. Untersucht wurden die Belastungen der Bauwirtschaft bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen. Die Ergebnisse zeigen ein Entlastungspotenzial von mindestens 250 Millionen Euro.
In dem Projekt "Innovationsregionen" haben die drei Testregionen OstWestfalenLippe, Bremen und Westmecklenburg gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und dem Bundeswirtschaftsministerium 29 Entbürokratisierungsmaßnahmen entwickelt. Ein Teil davon wurde im Mai 2005 durch das "Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus Regionen" umgesetzt. Dabei wurden auch Vorschläge aus OWL aufgegriffen, z. B. die Reduzierung von Prüf- und Aufbewahrungspflichten für Makler. Für die Abgabe alkoholfreier Getränke im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit ist keine Gaststättenerlaubnis mehr erforderlich. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die gute Zusamenarbeit mit den Regionen fortgeführt: An einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligten sich 28 Regionen aus ganz Deutschland. Von den 198 vorgelegten Vorschlägen wurden 48 durch das Erste und Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz sowie die Änderung von Fachgesetzen umgesetzt - auch aus OWL. Im Sommer 2007 hat das Bundeswirtschaftsministerium Regionen erneut um Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen gebeten, um ein Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz zu erarbeiten. Die Modellregion OWL hat sich mit 13 Vorschlägen beteiligt.
Im Zusammenhang mit der Ausschreibung ist eine Arbeitsgemeinschaft entstanden, in der sich Vertreter der Regionen und Bundesländer austauschen. Die Arbeitsgemeinschaft trifft sich 2-3 mal jährlich in Bielefeld.
Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung
Erste Pilotmessung von Bürokratiekosten nach dem Standardkostenmodell
Umgesetzte Vorschläge aus OWL (pdf-Datei, 53 kb)
13 Vorschläge aus OWL für ein Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz (pdf-Datei, 256 kb)
Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau
