Politik

Nur noch stichprobenartig finden Kontrollen an den Ostgrenzen statt. - Foto: dpa

Schengen-Beitritt
Polizei zählt mehr illegale Einwanderer 

Seit dem 21. Dezember wird an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht mehr kontrolliert, wie es das Schengener Abkommen vorsieht. Die illegale Einreise von Ausländern hat dadurch nach Zeitungsangaben stark zugenommen.
Harte Worte: SPD-Fraktionschef Peter Struck. - Foto: ddp

Debatte um Jugendgewalt
Struck: Koch heimlich froh über Münchner U-Bahn-Schläger 

Der Streit zwischen SPD und Union zum Thema Jugendgewalt wird heftiger: SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstellte dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch heimliche Freude über die Schlägerei in der Münchner U-Bahn - jetzt fordert die CDU eine Entschuldigung.
Foto: dpa

US-Wahlen
Unbezahlbar 

Von Christoph von Marschall
Selten war der US-Präsidentschaftswahlkampf spannender - selbst arme Kandidaten haben eine Chance. Reiche Geschäftsmänner mit politischen Ambitionen, wie Mitt Romney, bleiben sogar hinter den Erwartungen zurück.

US-Armee
Folter in Abu Ghraib: Urteil aufgehoben 

Die Folterfotos aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib lösten 2004 weltweit Entsetzen aus. Doch nur ein einziger Offizier musste sich wegen des Skandals vor Gericht verantworten. Die US-Armee entschied nun: Ein Verweis reicht aus.

Arbeitsmarkt
Mindestlöhne für alle 

Die SPD will jetzt offenbar aufs Ganze gehen: Der Mindestlohn soll für alle kommen. Der koalitionsinterne Streit mit der CDU ist sicher.

Altersvorsorge
Riester wettert gegen ARD-Magazin 

Für Walter Riester ist die Berichterstattung der Sendung "Monitor" eine "schlichte Katastrophe". Der ehemalige Bundesarbeitsminister wirft den ARD-Journalisten vor, seine Aussagen verdreht zu haben.
dpa

Kolumbien
Befreite Geiseln kehren zu ihren Familien zurück 

Eine der befreiten kolumbianischen Geiseln hat ein erstes Radiointerview gegeben. Darin erzählt sie von ihren Erlebnissen in Gefangenschaft, der Geburt ihres Sohnes und dem Verbleib der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Betancourt.

Neugeborene
Sind Babyklappen einfach zu bedienen? 

Von Marion Mück-Raab
Die Kritik nach dem Tod eines Säuglings vor einer Babyklappe in Hannover wirft Fragen auf. Wie leicht lassen sich die rettenden Klappen bedienen?

Jugendgewalt
Richter gegen härtere Strafen 

Von Manfred Rey, ddp
Der Deutsche Richterbund hält schärfere Strafen für falsch. Die Türkische Gemeinde in Deutschland bittet derweil bei Bundespräsident Horst Köhler um Hilfe - die Opferschutzorganisation "Weißer Ring" wirft den Migrantenverbänden hingegen Verharmlosung vor.

Diplomatie
Weiter Querelen um Zwischenfall im Persischen Golf 

Die USA legen Beschwerde gegen Iran ein - der wiederum wirft dem Pentagon die Fälschung des Beweisvideos vor und präsentiert seine eigene Version des Vorfalls im Internet.

: Bush sagt Palästinensern Hilfe zu 

Charles A. Landsmann

: Bsirske will "mit Nachdruck verhandeln" 

: Comeback der Atomenergie 

Matthias Thibaut

: "Viele fühlen sich von Koch manipuliert" 

Von Matthias Schlegel

: In heikler Mission 

Von Hannes Heine

: Farc-Guerilla lässt zwei Geiseln frei 

: John Kerry wirbt für Obama 

: Bush fordert Ende der israelischen Besatzung 

: Rebellen lassen Geiseln frei 

: SPD holt auf 

Alle Interviews Interviews
 US-Experte Andreas Etges
 Roland Koch
 Bundesamts-Chefin Jessel
 Joschka Fischer
 Unions-Fraktionschef Volker Kauder
 Marianne Birthler
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ratgeber politik
Im Augenblick laufen in den USA sogenannte Vorwahlen, mit denen der jeweilige Präsidentschaftskandidat der Parteien gewählt wird. Aber inwiefern ist diese Wahl verbindlich? Ist es tatsächlich so, dass das Volk die Präsidentschaftskandidaten festlegt? Oder wählt das Volk und anschließend wird nochmal parteiintern gewählt und erst mit dem Wahlgang der Kandidat festgelegt? Hier in Deutschland wäre es doch undenkbar, dass wir, das Volk, die Kanzlerkandidaten den Parteien quasi vorschreiben.
Wenn H.Clinton und B.Obama die Vorwahlen gewinnen sollten, wen werden die Amis wählen?..................Das Wahlverhalten der US-Bürger ist mir nämlich völlig suspekt.Ich erinnere an die Wiederwahl von Bush.Hier hätte das Wahlvolk längst den Irakkrieg beenden können.Der Gegner von Bush-damals J.Carry-hatte sich das Beenden des Krieges groß auf die Fahnen geschrieben. Wer aber wurde gewählt? Bush !
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