Bielefeld, 12. Dezember 2007. Als Modellregion für Bürokratieabbau hat OstWestfalenLippe in den vergangenen Jahren bundesweit zahlreiche Impulse gegeben und für Schlagzeilen gesorgt. Am Mittwoch zog die OWL Marketing GmbH eine positive Bilanz der regionalen Initiative: „Land und Bund haben rund 70 Vorschläge aus OWL umgesetzt und die über 100 Verwaltungen in OWL ihren Service für die Unternehmen wesentlich verbessert. Dadurch ergeben sich nach Untersuchungen spürbare Entlastungen für die Wirtschaft in OWL,“ fasste Wilhelm Krömer (Vorsitzender der Gesellschafterversammlung) zusammen. Als Partnerregion des Nationalen Normenkontrollrats wird OWL auch zukünftig bundesweit eine wichtige Rolle spielen. Zu der Bilanz waren 180 Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichem Leben in die Schüco Arena gekommen. Prominenter Gast war Innenminister Dr. Ingo Wolf.
Aktivitäten bringen spürbare Entlastung
Die Unternehmen in OWL werden allein durch vier der im Rahmen des Programms durchgesetzten Änderungen bei Dokumentations- und Informationspflichten um 6 Mio. € jährlich entlastet. Viele Behörden in OWL haben ihr Genehmigungsmanagement neu strukturiert und ihren Service für die Unternehmen verbessert. Es sind Behördennetzwerke mit zentralen Ansprechpartnern und Servicegarantien entstanden, wie z. B. Widufix im Kreis Herford. In einer bundesweiten Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2007 erhalten die OWL Behörden von den Unternehmen signifikant bessere Noten. Die Initiative hat überregional große Aufmerksamkeit bei Entscheidern und in den Medien gefunden und wurde mehrfach ausgezeichnet, so beispielsweise als „Ausgewählter Ort 2006“ der Imagekampagne „Deutschland – Land der Ideen“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler.
Wilhelm Krömer ist hoch zufrieden: „Mit unserem Ansatz des „Bürokratieabbaus von unten“ haben wir viele Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene angestoßen, aber auch in der Region selbst gehandelt. Auch wenn wir uns noch mehr Umsetzung durch Land und Bund gewünscht hätten, so zeigen die Ergebnisse doch, dass wir mit unserer Initiative den richtigen Weg gegangen sind. Neben den positiven Entwicklungen für die Standortqualität haben wir eindrucksvoll bewiesen, dass OWL ein moderner und dynamischer Wirtschaftsstandort ist. Wir dürfen nicht nachlassen und müssen den Weg zu besserer Regulierung und moderner Verwaltung konsequent weiter gehen.“
So geht es weiter
Auch zukünftig werden in Sachen Bürokratieabbau noch Impulse von der Region ausgehen. Der Nationale Normenkontrollrat hat OWL zur Partnerregion bestimmt. Aufgabe des Rates ist es, die Bürokratiekosten für die Unternehmen zu reduzieren, die sich aus Bundesgesetzen ergeben. Dazu wird in der Modellregion jetzt überprüft, wie die Be- und Entlastungen durch Dokumentations- und Informationspflichten in den Unternehmen ankommen. Die Behörden in OWL treiben die Verbesserung ihrer Serviceleistungen weiter voran, wie z. B. durch die Zertifizierung mit dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“. Weiterhin wurden die Kreise Lippe und Paderborn sowie die Stadt Bielefeld als Pilotkommunen für die Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer „115“ ausgewählt. Unter dieser Nummer erhalten Bürger und Unternehmer ab Ende 2008 Auskünfte zu Verwaltungsfragen – direkt und ohne endloses Weiterverbinden.
Entlastungspotenzial von 6,2 Mio. € jährlich
Das Bielefelder Beratungsunternehmen NordWest Consult hat anhand des Standardkostenmodells gemessen, dass die Wirtschaft allein durch vier umgesetzte Vorschläge um jährlich über 6,2 Mio. € entlastet wird.
Gemessen wurden beispielsweise die Änderungen in der Makler- und Bauträgerverordnung. Für Makler ist die Pflicht weggefallen, Immobilieninserate aufzubewahren und einmal pro Jahr einen Prüfbericht zu erstellen. Hierdurch entstanden den 740 Maklern in OWL Kosten in Höhe von 1,2 Mio. €, die seit der Änderung im Jahr 2005 nun nicht mehr anfallen. Durch die Einführung eines Präqualifizierungsverfahrens bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ergibt sich in OWL ein Entlastungspotenzial von knapp 4,5 Mio. €. Bauunternehmen müssen nun nicht mehr bei jedem Auftrag zahlreiche Nachweise vorlegen, sondern können sich einmal im Jahr zertifizieren lassen.
OWL Verwaltungen signifikant besser
Im Zuge einer Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft wurden 2.150 Unternehmen in ganz Deutschland befragt, wie zufrieden sie mit den Leistungen ihrer Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung sind. Dabei schneiden die Verwaltungen in der Modellregion OWL signifikant besser ab.
59,4 % der 192 befragten Unternehmen in OWL bezeichnen ihre Stadtverwaltung als serviceorientiert, im Bundesdurchschnitt sind dies nur 53,0 %. 52,1 % der Unternehmen in der Modellregion geben an, dass Ermessensspielräume im Sinne der Unternehmen genutzt werden (bundesweit: 45,3 %). In OWL sind 49,5 % der Befragten der Meinung, dass Genehmigungsverfahren zügig abgewickelt werden, im Bundesdurchschnitt nur 37,5 %. 62,5 % der OWL-Unternehmer bezeichnen ihre Verwaltung als reformfreudig (bundesweit: 55 %). Insbesondere die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungen wird in OWL positiver bewertet: Einem OWL Wert von 50 % steht ein Bundesdurchschnitt von lediglich 33 % gegenüber.
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