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US-Gericht greift die Freiheit des Internets an; Wikileaks.org abgeschaltet

Date

Monday February 18, 2008

By

Stephen Soldz, translation by morphium

Eine der wichtigsten Webseiten der vergangenen Monate war Wikileaks.org. Hervorgerufen von mehreren mutigen Journalisten, die sich der Transparenz verpflichtet haben, hat Wikieaks seitdem wichtige geheime Dokumente veröffentlicht, wie z.B. die Regeln für den Einsatz im Irak [siehe auch Die Regeln für den Einsatz im Irak], die Guantanamo Camp Delta Standard Operating Procedure von 2003 und 2004, und Beweise über den großen Bank-Betrug in Kenia [siehe auch hier], welcher offensichtlich die kenianischen Wahlen beeinflusst hat. Wikileaks hat die chinesische Regierung wie auch die Thai Militär-Junta schon soweit veraergert, dass sie versuchen, Wikileaks zu zensieren.

Nun hat die Zensur auch Amerika erreicht, das Land des First Amendment (erster Verfassungszusatz, Anm. d. Übers.) ersten Verfassung. Am Freitag, den 15. Februar, haben diejenigen, die auf Wikileaks.org gehen wollten, nur eine Server nicht gefunden Meldung erhalten. Heute habe ich eine Nachricht erhalten, die erklärt, dass ein Kalifornisches Gericht einem Eilantrag der Anwälte der Cayman Island’s Bank Julius Baer stattgegeben haben. Es sieht so aus, als ob die Bank versuchen will, der Öffentlichkeit den Zugriff auf die Daten zu verweigern die dubiose Machenschaften aufdecken könnten. Wikileaks wurde nur wenige Stunden vorher “per eMail” benachrichtigt und hatte so nichteinmal die Möglichkeit, zu der Anhörung anwesend zu sein, in der das US-Gericht den drastischen Schritt ging zu versuchen einen so wichtigen Informationskanal komplett auszuschalten. Das Ergebnis war der beispiellose Versuch, die Existenz von Wikileaks total auszuradieren:

“Dynadot soll sofort alle DNS Hosting-Einträge für die wikileaks.org-Domain säubern und löschen und die weitere Benutzung der Domain oder Webseite mit einer weißen Webseite komplett unterbinden, bis das Gericht weitere Anweisungen erteilt.”

Es gab natürlich auch früher schon Versuche der US-Regierung und anderen, die Veröffentlichung von bestimmten Dokumenten zu unterbinden. Der Berühmteste war 1971, als die Regierung unter Nixon versuchte, eine Publikation von Auszügen aus Pentagon-Dokumenten in der New York Times zu unterbinden, die ihr von Daniel Ellsberg zugespielt wurden. Aber der Versuch, eine komplette Webseite zu schließen, ist bisher wirklich beispiellos. Nicht einmal die Regierung unter Nixon hat bei dem Begehren, die Publikation der Pentagon-Dokumente zu unterbinden, daran gedacht, die gesamte New York Times zu verbieten.

Falls diese einstweilige Verfügung standhält, wird sie einen unfassbaren Präzedenzfall für alle von uns schaffen, die das Internet benutzen, um das Fehlverhalten der Reichen und Mächtigen aufzudecken. Glücklicherweise kämpft Wikileaks gegen diesen verfassungswidrigen Angriff auf die Pressefreiheit und wird dabei von sechs ehrenamtlichen Anwälten in San Francisco unterstützt. Obwohl Wikileaks noch nicht zur Unterstützung aufgerufen hat, sollten sich alle, die die Freiheit schätzen, bereithalten, um ihre Hilfe anzubieten, wo sie gebraucht wird.

Wikileaks existiert dennoch weiter. Die Gründer haben ein umfassendes Netzwerk mit Decknamen ins Leben gerufen, über das weiter auf die Materialien zugegriffen werden kann und weitere Dokumente, die die korrupten Reichen und Mächtigen enttarnen, veröffentlicht werden können, da sie wissen, das das erst der Anfang war. Alles ist weiterhin verfügbar unter Wikileaks.be, um nur eine von vielen Seiten zu nennen. Auf, dass weitere Informationslecks auftauchen!

Eingeordnet unter: Social Issues, Democracy, Free Speech

Zuerst erschienen als http://psychoanalystsopposewar.org/blog/2008/02/18/us-court-attacks-web-freedom-enjoins-wikileaksorg-out-of-existence/