From Wikileaks

GIAN TREPP (Die Wochenzeitung)
Thursday February 07, 2008

Bank Julius Bär

Als sich die Niederlassung auf den Cayman Islands 2003 von ihrem Chief Operating Officer trennte, liess sich Bankpräsident Raymond Bär wohl nicht träumen, dass ihm diese Entlassung noch fünf Jahre später den Schlaf rauben würde.

Vergangene Woche stellte der Zürcher Rudolf Elmer, ehemalige Nummer zwei der Bank Bär Cayman, eine mehrere Hundert Seiten umfassende Dokumentation über die Aktivitäten der Bank auf der karibischen Insel ins Internet. Elmer lud diese auf wikileaks.org hoch, einer in Washington D.C. professionell gemachten, mehrsprachigen Website zur Publikation von Texten von DissidentInnen aus China, Afrika und dem Nahen Osten. Bisher verzeichnete Wikileaks erst einen Schweizer Whistleblower, ­nämlich Christoph Meili, bis 1997 Securitas-Wächter bei der alten Bankgesellschaft, der Vorgängerbank der heutigen UBS. Als Whistleblower werden Angestell­­te bezeichnet, die illegales oder ­unethisches Handeln entdecken und melden, also jemanden «verpfeifen». Jetzt ist mit Rudolf Elmer ein zweiter helvetischer Wikileaks-Whistleblower aufgetaucht, der mit eindringlichen Worten die angeblich illegalen Steuerpraktiken der Bank Bär anprangert, «die mich als Angestellten zu einem Handlanger der Unmoral werden liessen», wie er schreibt. Das sind schwere Vorwürfe für eine Bank, die von der Vermögensverwaltung und deshalb auch von der Diskretion lebt. Nicht nur könnten KundInnen aus Angst, geoutet zu werden, ihr Geld künftig woanders hintragen. Auch wären Strafklagen der betroffenen Staaten gegen die Bank möglich. Die Bank Bär weist den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit allem Nachdruck zurück und betont, alle Steuerkonzepte würden mit den SpezialistInnen der Schweizer Steuerämter abgesprochen. Die Bank hat das kalifornische Anwaltsbüro Lafely and Singer beauftragt, Wikileaks auf dem US-amerikanischen Rechtswege zu veranlassen, die Elmer-Akten wieder vom Netz zu nehmen. Aus dem guten Dutzend der aufgeführten Fälle angeblicher Beihilfe von Bär Cayman zur Steuerhinterziehung sei hier der Fall Swisspartners Investment Network erwähnt. Demnach baute Swisspartners-Chef Martin Egli Ende der neunziger Jahre von Zürich aus in Cayman ein komplexes Kapitalflussschema auf, in dem auch die Bank Bär Zürich ihren festen Platz hatte. Dabei ging es um Beträge von 150 bis 200 Millionen US-Dollars. Der Zweck dieses Schemas soll die Hinterziehung von Steuern in den verschiedenen Herkunftsländern der Swisspartners-Kundschaft in der Höhe von mehreren Millionen Dollar gewesen sein. Kunde soll unter anderem auch der Familientrust des ehemaligen US-Präsidenten Gerald Ford gewesen sein. Ganz anders sieht es der Sprecher von Swisspartners, die sich heute mehrheitlich im Eigentum der Liechtensteinischen Landesbank befindet: Die betreffende Finanzstruktur sei ein völlig legales, durchaus gängiges Offshoreprodukt, das in keiner Weise etwas mit Steuerhinterziehung zu tun habe. Bei Offshorezentren handelt es sich um Steueroasen vorzugsweise auf karibischen Inseln.

Haltet den Bären

Die Wikileaks-Publikation markiert einen neuen Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen Bär und Elmer, die mittlerweile epische Dimensionen angenommen haben. Begonnen hat der Streit, nachdem Elmer Ende 2002 bei Bär Cayman gekündigt wurde. Elmer schied im Unfrieden und beschuldigte die Bank verschiedener Unkorrektheiten, so habe sie seine AHV-Beiträge und die Krankenversicherungsprämien nicht einbezahlt. Dann muss sich das Klima rasch vergiftet haben, bis die Bank Bär im Mai 2004 gemäss Rapport der Zürcher Kantonspolizei der Zürcher Privatdetektei Ryffel den Auftrag erteilte, Rudolf Elmer zu observieren.

In der Folge bot die Bank Bär dem einstigen Angestellten eine Abfindungszahlung von 500 000 Franken, was dieser jedoch als Bestechungsversuch zurückwies. Die Observierung endete am 25. Juli 2005 ohne konkrete Ergebnisse. Die brachialen Beobachtungsmethoden hätten ihn und seine Familie traumatisiert, sagt Elmer, seine Tochter sei durch «Schlägertypen in schwarzen BMWs» schwer verängstigt worden und hätte deswegen psychologische Hilfe be­nötigt. Er selber sei aus psychischen Gründen sechs Monate lang arbeitsunfähig gewesen.

Gegen die Bank Bär reichte Elmer deshalb im vergangenen Jahr bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Drohung, Stalking und so weiter ein, auf welche die zuständige Staatsanwältin Ursula Frauenfelder Nohl jedoch nicht eingetreten ist. Die Voraussetzungen zur Eröffnung einer Untersuchung seien nicht gegeben, hält eine entsprechende Verfügung vom 11. Dezember 2007 fest. «Die Ermittlungen haben ergeben, dass Elmer an seinem damaligen Arbeitsort an der Bahnhofstrasse in Zürich und an seinem Wohnort in Freienbach SZ durch Privatdetektive observiert worden war.» Doch blosses Beschatten von Personen auf öffentlichem Grund erfülle den Tatbestand der Drohung nicht, auch wenn solches Verhalten vom Beschatteten und seinem Umfeld durchaus als bedrohlich empfunden werden könne.

Erste Runde

Bereits im Juni 2005 erschienen im New Yorker «Wall Street Journal» und der Londoner «Financial Times» Artikel, wonach die US-amerikanische Steuerpolizei IRS über Kundenlisten und Kontoauszüge der Bank Bär verfüge. Tage später berichteten auch das Schweizer Fernsehen, die «Weltwoche» und «Cash» über diesen Fall. Dazu muss man wissen, dass Elmer nach eigenen Angaben im Rahmen seiner dienstlichen Pflichten als Hurrikan-Vorsorgeverantwortlicher eine mobile Festplatte mit einem Datenbackup an seinem Wohnort aufbewahrt hatte.

Im September 2005 eröffnete die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Elmer ein Verfahren wegen Bruch des Bankgeheimnisses und setzte ihn für einen Monat in Untersuchungshaft. Elmer machte geltend, er sei in Cayman legal in den Besitz von Daten aus Cayman gelangt, und die dortige Justiz habe ihn deswegen nie belangt. Somit könne er das Schweizer Bankgeheimnis unmöglich gebrochen haben. Brisant an diesem Verfahren ist, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung Einsicht in die Akten beantragte, was ihr jedoch aufgrund einer Einsprache der Bank Bär verweigert wurde. Mit der Folge, dass die Schweizer Steuerämter die Files auf Wikileaks wohl konsultieren können, sie jedoch vor Gericht nicht als Beweismittel verwenden können.

Der aktuelle Stand der Ermittlungen in diesem Fall ist nicht bekannt, die zuständige Staatsanwältin Alexandra Bergmann hat eine Informationssperre verfügt.

Also appearing on the authors site: http://www.treppresearch.com/die_akten_des_hurrikan.htm