Ruanda-Tribunal

Chefanklägerin Del Ponte wird abgelöst

Die Schweizerin, die in Ruanda Kriegsverbrechen verfolgte, lag seit längerer Zeit im Clinch mit der ruandischen Regierung. Del Ponte hatte auch gegen die Ruandische Patriotische Front (RPF) des jetzt in Amt bestätigten Präsidenten Kagame ermittelt.

Die 56-Jährige soll auf Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan durch Hassan Bubaca Jallow ersetzt werden, den früheren Justizminister des westafrikanischen Kleinstaates Gambia. Del Ponte soll jedoch Chefanklägerin des UN-Tribunals für das frühere Jugoslawien bleiben.

Nach Angaben von UN-Diplomaten akzeptierte die 56-Jährige die Entscheidung des Sicherheitsrats, die Staatsanwaltschaften beider Tribunale zu trennen.

Vom Jugoslawien-Tribunal in Den Haag aus habe sie mitteilen lassen, dass sie für eine zweite Amtszeit als Chefanklägerin für das ehemalige Jugoslawien zur Verfügung stehe. Sie habe zugleich erklärt, dass der Ratsbeschluss die Unabhängigkeit der Justiz und der Anklage stärke.

Zuvor hatte Del Ponte versucht, den Sicherheitsrat umzustimmen. Bei einer Beratung Anfang August in New York hatte sie geltend gemacht, dass es besser wäre, wenn sie die Ermittlungsarbeit des Ruanda-Tribunals zumindest noch bis zu deren geplantem Abschluss im Jahre 2004 leiten könnte.

Ruandas Regierung hatte jedoch die Zusammenarbeit mit dem in Arusha (Tansania) ansässigen UN-Tribunal weitgehend eingestellt und die Ablösung Del Pontes verlangt. Die USA brachten eine entsprechende Resolution in den Sicherheitsrat ein. Del Ponte kritisierte den Vorschlag als "politisch motiviert".

Der Regierung hatte missfallen, dass die Chefanklägerin weiter gegen die Ruandische Patriotische Front (RPF) ermittelte, die heute die reguläre Armee in Ruanda stellt.

Die RPF hatte zwar unter dem heutigen Präsidenten Paul Kagame gegen die Verantwortlichen des Völkermordes von 1994 gekämpft; Beobachter vermuten aber, dass sie auch selbst während des Konfliktes Kriegsverbrechen begangen hat.

Die Resolution geht darauf indirekt ein, indem sie Ruanda und benachbarte Staaten dazu aufruft, auch Ermittlungen in der ruandischen Armee zu unterstützen.

Offiziell hatte Ruanda seine Kritik an dem Tribunal daran festgemacht, dass es trotz eines Mitarbeiterstabes von 800 Personen und eines Budgets von fast 100 Millionen Dollar im Jahr (92 Mio. Euro) nicht effektiv arbeite.

Das Ruanda-Tribunal sitzt im tansanischen Arusha. Es ermittelt gegen die Verantwortlichen des Bürgerkriegs von 1994. Bei den Kämpfen zwischen den Volksgruppen der Tutsi und der Hutu wurden mehr als eine halbe Million Menschen getötet.

In der Resolution wurde Annans erklärte Absicht, Del Ponte für weitere vier Jahre mit der Leitung der Anklage des Jugoslawien-Tribunals zu betrauen, ausdrücklich "begrüßt". Ratsmitglieder signalisierten zugleich Zustimmung zu Annans Vorschlag, Hassan Bubaca zum Chefankläger des Ruanda-Trubinals zu ernennen. Eine formelle Bestätigung des Rates für beide Ernennungen wird in den nächsten Tagen erwartet.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)