Ein Erbe, auf das sich keiner freut

Gleich, wer in der kommenden Nacht über seinen Sieg bei der US-Präsidentschaft jubeln wird: Auf Obama oder McCain kommen schwierige Aufgaben zu. Denn Präsident Bush hinterlässt leere Kassen, eine tiefe Finanzkrise und ungelöste Militärkonflikte. Das dürfte auch Folgen für Europa haben.

Von Albrecht Ziegler, SWR-Hörfunkstudio Washington

Der nächste amerikanische Präsident tritt ein schwieriges Erbe an. Zum Ende der Amtszeit von George W. Bush ist das Hausshaltsdefizit auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Die Staatsverschuldung wird durch das Rettungspaket für die Banken einen neuen Höchststand erreichen.

Der nächste Präsident muss sparen

Keine leichte Aufgabe für den Nachfolger, meint Brian Darling von der Washingtoner Denkfabrik Heritage Foundation: "Die Regierung fährt Rekorddefizite ein, sie hat weniger Geld, das sie ausgeben kann. Der nächste Präsident muss schauen, wie er bei der Versorgung der Rentner, der Sozialversicherung und der medizinischen Fürsorge einsparen kann, damit die Regierung nicht Pleite geht wie so viele Banken in den letzen Wochen."

Video

[Hinweis: Sie benötigen das Flash-Plugin und aktiviertes Javascript um das Video zu sehen.]

Bush hatte bei seinem Amtsantritt von seinem Vorgänger Bill Clinton einen Haushaltsüberschuss geerbt. Davon kann sein Nachfolger nur träumen. Der Handlungsspielraum für den neuen Präsidenten wird eng, meint der Politikwissenschaftler Jackson Janes von der Johns Hopkins Universität. "Auf der Ausgabenseite muss stark reduziert werden. Wir haben eine Krise, die neue Investitionen, wie sie Obama oder McCain vorschlagen, eigentlich nicht zulässt."

For Sale: Auch in Kalifornien müssen Hausbesitzer ihre Immobilien verkaufen (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Die Finanz- und die Immobilienkrise kosteten den US-Haushalt Milliarden. Die Staatsverschuldung ...]

Rauchender Mann vor einem in Konkurs gegangenen Geschäft in New York (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: ... und die Wiederbelebung der Konjunktur werden Kernaufgaben des künftigen US-Präsidenten. ]

Ballast Irak

Ein schwieriges Erbe hinterlässt Bush dem neuen Präsidenten auch beim Thema Auslandseinsätze. Beim umstrittenen US-Engagement im Irak nehmen die Kandidaten entgegengesetzte Positionen ein. Obama will die amerikanischen Truppen innerhalb von 16 Monaten abziehen, McCain hält eine längerfristige Stationierung für möglich.

Jenseits des Streits um einen möglichen Truppenabzug wird es auch die Aufgabe des nächsten Präsidenten sein, im Irak für mehr Stabilität zu sorgen, so Brian Darling: "Wer immer der nächste Präsident sein wird, muss versuchen, im Irak bei der politischen Versöhnung zu helfen, damit das Land sich als stabile Demokratie fortentwickeln kann."

Auslandsbeziehungen der beiden Kandidaten

Video: Pläne für die Außenpolitik der beiden Kandidaten [Amerika wählt, 05.11.2008]

Teil des Bush-Vermächtnisses wird auch die weitere Verstärkung der Truppen in Afghanistan sein, meint Brian Darling. Jackson Janes geht davon aus, dass der Bush-Nachfolger Europa nicht aus der Pflicht lassen wird. Der alte Kontinent müsse sich darauf gefasst machen, dass Obama oder McCain nach zusätzlichen gemeinsamen Anstrengungen fragen wird - schließlich gehe die Region alle an: "Wir haben viel vor, und von Europa wird viel verlangt."

Bessere Kommunikation

Der Stil im Weißen Haus wird sich auf alle Fälle ändern. Brian Darling ist fest davon überzeugt, dass Bushs Nachfolger einen anderen Ton anschlagen wird. Beide Kandidaten hätten im Wahlkampf betont, wie wichtig es sei, die anstehenden Probleme über Parteigrenzen hinweg zu lösen und die politischen Grabenkämpfe hinter sich zu lassen.

In der Zukunft wird Politik etwas offener gestaltet werden, folgert Brian Darling. "Es wird wohl niemand bestreiten, dass Bush ein schlechter Kommunikator war. Der nächste Präsident wird mehr Pressekonferenzen abhalten und möglicherweise auch öfter mit den Menschen selbst diskutieren. Das alles ist in den letzten acht Jahren nicht in dem Maße passiert, wie es die Menschen gern gehabt hätten."