SPD sieht aber finanziellen Spielraum, um Abwanderung von Personal entgegenzuwirken

Der Berliner Senat will sich nicht erneut zur Verbeamtung von Lehrern drängen lassen. Da sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllten, sehe er keinen Grund, von der jetzigen Linie abzugehen, sagte am Montag der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, dem Tagesspiegel. Das Problem mit der Lehrerabwerbung müsse mit anderen – finanziellen – Mitteln gelöst werden. Ähnlich hatte sich zuvor Steffen Zillich von der Linkspartei geäußert.

Wie berichtet, drohen über 120 Nachwuchslehrer aktuell mit ihrer Kündigung, wenn sie nicht verbeamtet werden. Die Bildungsverwaltung fürchtet schon seit Monaten, dass es ab dem Sommer zu akutem Lehrermangel kommen könnte.

Dass die Berliner Sorgen berechtigt sind, wurde am Wochenende deutlich: Es häufen sich die Meldungen über aggressive Abwerbemethoden der anderen Bundesländer. Sie locken längst nicht mehr nur mit der sofortigen Verbeamtung, sondern auch mit Zulagen, so dass das Nettogehalt in Hamburg oder Baden-Württemberg inzwischen bis zu einem Drittel über dem Berliner Gehalt eines angestellten Lehrers liegen kann – je nach Mangelfach. Beispielsweise zahle Stuttgart jetzt angestellten Berufsschullehrern, die Metallverarbeitung unterrichten können, einen Zuschlag von 800 Euro brutto, berichtet die Tarifexpertin und Verhandlungsführerin der Bundes-GEW, Ilse Schaad. Selbst Referendare würden geködert – mit Zuschlägen von rund 50 Prozent.

Berlin bezahlt aber nicht nur die angestellten Lehrer vergleichsweise schlecht, sondern auch die verbeamteten. Seitdem sich die Bundesländer im Jahr 2006 von einer gemeinsamen Beamtenbesoldung verabschiedet haben, fällt Berlin auch hier immer mehr ab. „Berlin belegt den letzten Platz“, berichtet Schaad. Die Tarifexpertin, die lange Zeit für die Berliner GEW tätig war, ärgert sich darüber, dass Berlin bei der Personalpolitik im Schulbereich „kein Konzept hat und immer nur unter dem Druck der Verhältnisse agiert“.

Tatsächlich hat kein anderes Bundesland einen vergleichbaren Zickzackkurs hingelegt: 1995 beschloss der damalige schwarz-rote Senat den Verbeamtungsstopp für Lehrer, machte 1999 aber eine Kehrtwende. Grund waren Klagen wegen Ungleichbehandlung: Aufgrund des Einigungsvertrages hatten Lehrer aus dem Ostteil Anspruch auf den Beamtenstatus, was der Senat wohl aus den Augen verloren hatte. Die Westlehrer wollten dem nicht nachstehen, erinnert sich der damalige Landesschulamtsleiter Wilfried Seiring. Die Gerichte erzwangen die Gleichbehandlung, also das Zurück zur Verbeamtung für alle. Rund 25 Millionen Euro, die in der Zwischenzeit an Rentenbeiträgen gezahlt worden waren, flossen zurück an die Lehrer und das Land.

Erst 2004 entschied der rot-rote Senat erneut einen Verbeamtungsstopp. Damals setzte allerdings noch keine massive Abwanderung von Berlins Junglehrern ein, da bundesweit kein Pädagogenmangel herrschte. Deshalb behandelte Berlin selbst Nachwuchkräfte mit absehbaren Mangelfächern gleichgültig und bot ihnen nicht nur keinen Beamtenstatus, sondern noch nicht einmal volle Stellen an. Die GEW warnte schon damals davor, dass der Lehrermangel wegen der Pensionierungswelle unweigerlich komme.

Berlin blieb auch in anderer Hinsicht untätig: Obwohl das Land aufgrund des gestrichenen Beamtenstatus schon eine extrem ungünstige Konkurrenzsituation erzeugt hatte, wurde nichts getan, um die Lage zu verbessern:. Im Gegenteil: Die Gehälter wurden abgesenkt, Stellen spät ausgeschrieben und zudem nur einmal im Jahr. Zum Vergleich: Hamburg stellt vier Mal ein. Das ärgert vor allem Mieke Senftleben, die bildungspolitische Sprecherin der FDP, die bereits vor zwei Jahren gefordert hatte, auch zum Schulhalbjahr einzustellen. Erst jetzt war der Senat dazu bereit.

Angesichts der auseinanderdriftenden Besoldungen in den Bundesländern hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) angekündigt, bei seinen Kollegen für ein einheitliches Vorgehen zu werben. Die Resonanz ist bisher dürftig.



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 03.02.2009)