Berlin -
Der Senat hat den Termin für den Volksentscheid zum Wahlpflichtfach Ethik- und Religionsunterricht festgelegt: Nicht am Tag der Europawahl, sondern am 26. April sollen die Berliner abstimmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begründete diese Entscheidung damit, den Volksentscheid „so zügig wie möglich“ durchzuführen. Die Bürgerinitiative Pro Reli, aber auch die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne hatten darauf gedrängt, den anstehenden Volksentscheid mit der Europawahl am 7. Juni zu verknüpfen.
Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás hatte als frühest mögliches Datum für den Volksentscheid den 26. April genannt. Wäre die Abstimmung mit der Europawahl zusammengelegt worden, hätten sich etwa 1,4 Millionen Euro einsparen lassen. Grundsätzlich soll ein Volksentscheid innerhalb von vier Monaten nach dem Volksbegehren stattfinden. Diese Frist kann laut Verfassung allerdings auf bis zu acht Monate verlängert werden, wenn der Volksentscheid mit Wahlen durchgeführt werden kann. Wowereit machte jedoch schon im Vorfeld der Senatsentscheidung deutlich, dass er eine Verschiebung des Termines nicht gelten lasse. Pro Reli und die Kirchen müssten entscheiden, warum sie den Volksentscheid erst nach der gesetzlichen Frist von vier Monaten durchführen wollten, hatte Wowereit Ende Januar am Rande der Klausurtagung der SPD–Fraktion gesagt.
Erhebliche Kritik an dem Termin kam von Seiten der Opposition und der Initiative Pro Reli. Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Christoph Lehmann nannte es sehr bedauerlich für die direkte Demokratie, dass auf diesem Weg versucht werde, eine hohe Beteiligung zu verhindern. Denn der Volksentscheid ist nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Für die Initiative bedeutet der frühere Abstimmungstermin, dass sie umfangreicher für ihr Anliegen mobilisieren wird. „Wir haben viele Ehrenamtliche und werden viel auf der Straße unterwegs sein“, sagte Lehmann.
Der Fraktionschef von Bündnis 90/ Grüne, Volker Ratzmann, warf Wowereit und der SPD vor, eine hohe Abstimmungsbeteiligung „wahltaktischen Überlegungen geopfert“ zu haben. Er nannte diese Entscheidung kurzfristig und falsch. Dabei hätten vor drei Jahren alle Fraktionen gemeinsam beschlossen, Wahltermine auch für Volksentscheide zu nutzen. CDU-Fraktionschef Frank Henkel sprach von einem „selbstherrlichen Verhalten“ Wowereits, mit dem dieser einem breiten Bürgerbündnis Steine in den Weg lege. „Wowereit hat offenbar Angst vor einer Niederlage, wenn der Volksentscheid und die Wahl zum Europäischen Parlament zusammengelegt würden“, sagte Henkel. Zudem nehme der Senat die Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von 1,4 Millionen Euro in Kauf. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner will wegen der entstehenden Mehrkosten zudem den Rechnungshof einschalten. Lindner rief jene, die den Volksentscheid ablehnen, dazu auf, sich auf jeden Fall an der Abstimmung zu beteiligen. Sabine Beikler/Sigrid Kneist
Pro-Reli-Volksentscheid am 26. April
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Kommentare [ 49 ] Kommentar hinzufügen »
Dass übrigens niemand auf den rot-roten Senat schimpfe: Ein schwarzer, in Hamburg, ist diesbezüglich nicht einen Deut besser!
Liebe Politiker und -innen,
bitte beschweren Sie sich nach der nächsten Wahl (Superwahljahr? Zum totlachen…) nicht über die wachsende Gruppe der NichtwählerInnen. Diese sind zum großen Teil an Politik nicht uninteressiert, im Gegenteil.
Jetzt hat Wowereit sich aber ins eigene Fleisch geschnitten - wenn er gehofft hat, das der Extra-Wahltermin beim Volksentscheid und bei der Europawahl jeweils SPD-wunschgemäßer ausfällt, hat er sich getäuscht. Ich werde jedenfalls meine Stimme beim Volksentscheid abgeben und mit meiner Stimme nicht nur in der Sache entscheiden, sondern auch ein Zeichen gegen die arrogante Selbstherrlichkeit setzen.
Und das Kurzzeitgedächtnis reicht auch bis zur Europawahl - nur schade, dass es dann die SPD-Europapolitiker treffen wird, obwohl eigentlich ein anderer gemeint ist. Aber Landeswahlen sind erst im Herbst nächsten Jahres und die eigenen Genossen decken ja offensichtlich ihrem Chef den Rücken, statt mit Rat und Fürsprache dem Bürgermeister wieder Bodenhaftung zu geben.
http://images.quelle.de/is-bin/intershop.static/WFS/Quelle-quelle_de-Site/-/de_DE/objects/2/d/7/2d7bf0d12b2ec9a4cdce2d00728e2f6c.tif/Jzgsxr-lM1stNQxUrtnqPGTEBdQpGwsS
und bekennten sich auf diese Weise zu übersinnlichen Werten. Damit müsste doch noch etwas im Sinne des christlichen Abendlandes auszurichten sein!
Einmal die Highlights zum Überblick:
THF: Kompromiß einer rot-schwaren Regierung. CDU bekommt den Flughafen in Schönefeld statt in Sperenberg. SPD schließt dafür Tempelhof. Einige Jahre später ist der Flughafen in Schönefeld und die CDU geht mit dem Volksentscheid gegen die SPD vor, um Tempelhof gegen gültige Gerichtsurteile zu erhalten. Ganz abgesehen davon, dass Flieger über einer Großstadt nichts zu suchen haben.
Pro-Reli: Aufgrund von gewaltsamen Einzelfällen in der Presse sieht sich der rot-rote Senat genötigt, eine ethische Austauschplattform der unterschiedlichen Glaubensrichtungen zu schaffen. Sie institutionalisieren den Ethik-Unterricht (so gut oder schlecht er sein mag) als Pflichtfach. Jetzt kommt der große Wunsch der gläubigen Gemeinde, wenn ich schon ethisch unterrichtet werde, dann bitte nur mit Gleichgesinnten. Meine Pflicht möchte ich bitte allein wählen. Ich will mit grüngläubigen und schwarzdenkern nichts zu tun haben. Hallo? Es gab noch nie eine Religionspflicht in Berlin. Wenn schon Volksbegehren, dann bitte zur Abschaffung des Ethik-Unterrichts. Aber das würde den Kirchen auch nicht passen.
Neuwahlen: Volksentscheid zur Neuwahl des Senats ist ja wohl die Härte. Jede Opposition dürfte permanent Interesse an Neuwahlen haben. Wenn wir Interesse an einen handlungsunfähigen Senat haben, dann sollten wir dieses Volksbegehren alle 3 Monate wiederholen.
Meinen Kirchenaustritt werde ich entsprechend vorbereiten.
F.U.
schon bei den letzten Abstimmungen ui Media-Spree und Tempelhof hat man feststellen müssen, dass Sie sich gegenüber dem Wähler respektlos, selbstherrlich und tendenziell antidemokratisch verhalten.
Bei allen Themen, die Sie nicht für richtig halten, stellen Sie bereits vor den Amstimmungen/Wahlen fest, dass Sie, EGAL wie das Ergebnis ausgeht, Ihre Ziele verwirklichen werden.
SO NICHT HERR REGIERENDER !
Ob Volksabstimmungen gut sind oder nicht, ist Ansichtssache. Aber WENN man diese eingeführt hat, MUSS auch der Wählerwillen respektiert und ggf. umgesetzt werden.
Herr Wowereit, der es zuerst sogar ablehnte das Zustandekommen und die Inhalte des Bread&Butter-Vertages zu erläutern und auch das erwartete und übliche Ausschreibungsverfahren für solche Großprojekte durchzuführen, dieser Herr Wowereit muss gebremst werden.
Egal, ob man für oder gegen Pro Reli ist, so ist es nicht nachvollziehbar, warum nicht der kostensparende Europawahltermin genommen wurde. - Es sei denn, es steckt eine politische Absicht dahinter....
schon bei den letzten Abstimmungen ui Media-Spree und Tempelhof hat man feststellen müssen, dass Sie sich gegenüber dem Wähler respektlos, selbstherrlich und tendenziell antidemokratisch verhalten.
Bei allen Themen, die Sie nicht für richtig halten, stellen Sie bereits vor den Abstimmungen/Wahlen fest, dass Sie, EGAL wie das Ergebnis ausgeht, Ihre Ziele verwirklichen werden.
SO NICHT HERR REGIERENDER !
Ob Volksabstimmungen gut sind oder nicht, ist Ansichtssache. Aber WENN man diese eingeführt hat, MUSS auch der Wählerwillen respektiert und ggf. umgesetzt werden.
Herr Wowereit, der es zuerst sogar ablehnte das Zustandekommen und die Inhalte des Bread&Butter-Vertrages zu erläutern und auch das erwartete und übliche Ausschreibungsverfahren für solche Großprojekte durchzuführen, dieser Herr Wowereit muss gebremst werden.
Egal, ob man für oder gegen Pro Reli ist, so ist es nicht nachvollziehbar, warum nicht der kostensparende Europawahltermin genommen wurde. - Es sei denn, es steckt eine politische Absicht dahinter....
2004 lag die Beteiligung an der Europawahl in Berlin bei 38,6 Prozent (im Westteil bei 41,7 im Ostteil bei 34,1 Prozent). Ob sie dieses Jahr wieder so hoch ausfällt, wo doch allgemein die Wahlbeteiligung nachlässt?
Wenn man mal vergleicht:
Die Tempelhof-Flugbetriebs-Befürworter hatten 204.907 gültige Unterschriften gesammelt,
und 529.880 Ja-Stimmen bei der Abstimmung bekommen,
bei einer Abstimmungsbeteiligung von 36,1 Prozent.
Wenn nun bei "Pro Reli" die Anzahl der gültigen
Unterstützungsunterschriften bei 265,823 liegt,
ist das bereits fast ein Drittel mehr als bei "THF muss offen bleiben".
Unter diesen Bedingungen ist zwanglos vorstellbar, dass die Beteiligung bei einer reinen Abstimmung zu diesem Thema höher ausfällt als bei THF.
Sprich: Statt der Angst, die Europawahl könne das Pro-Reli-Ergebnis unerweünscht beeinflussen, gab es vielleicht viel eher die Angst, Pro Reli könne die Europawahl ungünstig beeinflussen, insbesondere für die SPD.
Ziel ist es Religionsunterricht an der Schule völlig zu verbieten.
Religion gehört in die Kirche und nicht an die Schule. Die unheilige Allianz von CDU und Kirchen will nur eins: unser Geld und möglichst viel
Einfluss. Warum deckt nicht endlich mal jemand auf, was uns der Religionsunterricht an den Schulen kostet?
Ich denke, wenn Sie Christ sind, sind Sie Christ bzw. Protestant.
Und wenn Sie die Institution der Kirche (u.a. mit ihrem Beitrag) unterstützen wollen, dann bleiben Sie in der Kirche, welche Träger vieler sozialer Projekte, Organisationen und Betreuungseinrichtugen wie Hospizen, Kindertagestätten und Krankenhäusern ist.
Und wenn Ihnen das Kirchengemeindeleben verbesserungsfähig erscheint, so könnten Sie dieses auch mit persönlichem Einsatz verbessern.
Sehr geehrter "Noch-Evangele".
Ich denke, dass die Abstimmung kein Grund für einen Kirchenaustritt sein kann. Seien Sie einfach mal ehrlich zu sich und geben zu, dass Sie ggf. einen Vorwand für den Ausstritt suchen ?!
PS:
Im Übrigen ist Deutschland laut Grundgesetz grundsätzlich KEIN laizistischer Staat mit strikter Trennung von Staat und Kirche. Laut GG Art 7 ist Religion ein "ordentliches Lehrfach".
In Berlin gilt derzeit nur eine Ausnahme, die "Bremer Klausel". Der Staat muss zwar neutral sein, jedoch fördert er die anerkannten Religiongemeinschaften.
War ich Anfangs noch unsicher, wo ich mein Kreuzchen dabei hinsetzen sollte, haben mich zwei Religionsthemen inzwischen sicher gemacht:
-Die Katholiken sind von ihrem Chef ganz gewaltig blamiert worden und haben sich nicht entsprechend gewehrt (Piusbrüder),
-und, viel schlimmer, weil dichter dran, die Art und Weise, wie die Landeskirche, meine Landeskirche!!! mit denjenigen umgeht, die sagen: Wir sind nicht alle für die Initiative ProReli, man kann das auch anders sehen.
Kurz und gut: Am 26. ein Kreuzchen für die Möglichkeit (so wie es meine Kinder jetzt wahrnehmen), Ethik und Religion zu besuchen - und nicht nur das eine oder das andere!
Den meisten Pro-Reli Initiatoren geht es doch um etwas ganz anderes als um den Religionsunterricht; einige haben sogar Nachhilfebedarf in demokratischem Verhalten und rechtsstaatlichem Verständnis. Keine gute Basis also für unser Gemeinwohl. Wenn einem eine demokratisch gewählte Regierung nicht passt, so handelt sie deshalb noch lange nicht ungesetzlich. Wo leben wir eigentlich? Hoffentlich nie da, wo einige Pro-Reli-Vertreter hinwollen.
Schon allein das ist ein Grund, diesen (CDU-)Volksentscheid platzen zu lassen.
Ethik soll Pflichtfach bleiben, ansonsten hat jeder die Freiheit, den Religionsunterricht zu wählen. Punkt.
Schon allein das ist ein Grund, diesen (CDU-)Volksentscheid platzen zu lassen.
Ethik soll Pflichtfach bleiben, ansonsten hat jeder die Freiheit, den Religionsunterricht zu wählen. Punkt.
Religion ist Privatsache. Der Staat ist kein Gehilfe irgend einerr Religion. Es herrscht laut Grundgesetz Glaubensfreiheit. Glaubensragen gehören nicht in den Bildungskatalog der staatlichen Schulen, denke ich. Sie gehörten viel zu lange unhinterfragt dazu. Die Ergebnisse kann man dort studieren, wo Religion von Staates wegen mitbetrieben wurde: Bei den Zwillimngsbrüdern in Polen, bei Francos Faschistendiktatur in Spanien, im Komplex von "Thron und Altar" unseligen Gedenkens aus der deutschen Geschichte usw. Natürlich wollen die Kirchenverwalter das Rad der Entwicklung zurückdrehen. Denn dadurch würden sie Einfluss zurückgewinnen und Geld sparen.
Jetzt müssen sie beweisen,dass sie
a) 25 % Abstimmungsbeteiligung erreichen und
b) dann von diesem Viertel der Berechtigten eine Mehrheit für ihr Anliegen finden.
Genau dies ist der Sinn direktdemokratischer Mitbestimmung.
Zudem steht im entsprechenden Gesetz, dass Abstimmungen über erfolgreiche Initiativen innerhalb von 4 Monaten nach deren Zustandekommensdatum zu erfolgen haben. Auch das war den Initianten bekannt.
Wie sich diesbezüglich Herr Ratzmann äussert, lässt tief blicken, was bei den Berliner Grünen so vor sich geht: Man will an die Macht, egal, was dann inhaltlich "durchgesetzt" werden kann. Siehe Hamburg und Braunkohlekraftwerk. Da weiss man als Bürger wenigtens, welche Partei man für ökologisches Handeln in der Politik nicht wählen darf.Ratzmann und Co. knicken inzwischen vor der CDU-FDP-Verlogenheit bald bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein.
Staat und Kirche gehören getrennt. Und die verschwiemelte Pseudobindung im Grundgesetz, die sollte unbedingt ganz entfernt werden. Es gibt keinen Gott; er ist eine Erfindung des Menschen, um es sich ein wenig erträglicher zu machen im Leben mit all seinen Unwägbarkeiten. Jede Religionsgruppe glaubt, die Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben, betet, beichtet, wirft sich zu Boden. Eine völlig irrationale Verhaltensweise, die jeder für sich privat gerne üben kann. Im Unterricht an staatlichen Schulen hat Religon aber nur im wissenschaftlichen Sinn etwas zu suchen, nicht als Original-Lehre. Juden, Buddhisten, Christen und Muslime, glauben an jeweils andere religiöse Inhalte und leiten aus ihnen immer wieder die Unterlegenheit der jeweils anderen Gläubigen ab. Oft sogar deren "Lasterhaftigkeit" und "üblen Lebenswandel". Der Staat gründet auf einer Ethik, die aus der Aufklärung und nicht aus der Bibel kommt. Seine Kinder unterrichtet er auf dieser Grundlage. Über die Religionen informiert er die Kinder gemeinschaftlich. So ist es richtig, denn so werden die religiös-kulturellen Klüfte zwischen den Kindern nicht weiter vertieft. Und außerdem können sie so eine kritische Haltung gegenüber den Religionen und vor allem deren Priestern und Predigern einnehmen, um irgendwann frei zu entscheiden, wie sie leben wollen.
Es gibt nicht nur kirchliche Wohltäter in der Gesellschaft, wie so viele hier an die Wand malen wollen. Und für jeden Fall einer Wohltat, gibt es zwei der Unterdückung und Unfreiheit. Die Religionen haben sehr viel Unglück über die Menschen gebracht, denn ihre Perspektive ist irrational, unbeugsam und grausam. Ein Glück, dass die christlichen Kirchen durch die Französische Revolution und Bismarck entmachtet wurden!
"Pro-Reli" ist eine üble verniedlichende Bezeichnung für staatlich organisierten und bezahlten Tendenz-Unterricht: mehr Trennung als Gemeinschaft.
Man kann die Steuergelder auch besser einsetzen als für einen religiösen Zinnober. Vielleicht: Bessere Ausstattung der Schulen in den naturwissenschaftlichen Fächern.
Ich gehe wählen.
Pro Wowereit Stimmen wollen damit eine saubere Trennung oder Abstimmungen begründen, damit sich "nichts" gegenseitig beeinflusst. Diese Sauberkeit ist schon mal 1,4 MIlle wert.
Das Bild das Wowereit und seine Truppen vom Wähler in beiden Fällen entwickelt bedarf keines größeren Kommentars.
DA wird in der Kathegorie "Stimmvieh" gedacht.
Im ersten Gedankengang Wowereits soll es gar nicht kommen und das andere mal, in der Bgründung getrennter Wahltermine, ist der Wähler unfähig unterschiedliche Wahlthemen an einem Termin auseinander zu halten und muss deshalb pädagogisch teure Einzelaufgaben lösen.
Stimmviehabtrieb könnt man das nennen.
Mal sehen, ob es ein solches Stimmvieh in Berlin gibt.
Ach so, ja Austritte.
voneinigen lese ich immer wieder das sie ausgetreten sind, mehr fach muss dies jetzt schon geschehen sein, aus der Kirche, der GEW, der SPD....alles wegen Pro Reli.
DA findet ein heftiger Umtrieb statt.
Nach den "Ho-ho-ho-Pro-Reli!"-Weihnachtsmännern bei Youtube wären dann jahreszeitgemäß durchaus hoppelnde Pro-Reli-Hasen an der Reihe.
Die rot/roten spalten die Gesellschaft, nicht die die Christen!
Sie machen es sich sehr einfach, denn im Religionsunterricht werden die Schüler zu weltoffenen, weitsichtigen und toleranten Menschen herangebildet! Wenn ich so die Leserkommentare anschaue, habe ich von den rot/roten nicht diesen Eindruck!
Und das Kurzzeitgedächtnis reicht auch bis zur Europawahl - nur schade, dass es dann die SPD-Europapolitiker treffen wird, obwohl eigentlich ein anderer gemeint ist."
Das zeugt von wahrer Politikfähigkeit Ihrerseits - nicht über die jeweilige Sache abstimmen, sondern Abstimmungen sachfremd als Denkzettel nutzen!
Religionsunterricht ist kein Tendenz-Unterricht!
Ob man das selbe von dem Rthikunterricht sagen kann, ist sehr zweifelhaft?
Im Religionsunterricht wird nicht die Trennung der Gemeinschaft befördert, sondern die Schüler werden zu Toleranz und Achtung vor dem Nächsten und den anderen Religionen erzogen!
Genau! Das Ergebnis zu Tempelhof war kein Sieg der Tempelhof-Befürworter; eine Nicht-Schließung wäre also eine Missachtung des Wählerwillens gewesen! Hat sich Wowereit also anti-demokratisch verhalten?
Dass er auch im Falle eines Erfolges der Tempelhof-Befürworter für eine Schließung entschieden hätte, ist nicht zu beanstanden - schließlich hatte jene Abstimmung nur empfehlenden Charakter, und die Pflicht von Wowereit als mittels parlamentarischer Demokratie ins Amt Gewähltem war es, eine Entscheidung zu treffen.
Dass er die Entscheidung schon vor der Abstimmung getroffen hat, zeugt von vorbildlicher Arbeitshaltung - er hat schon vorher entschieden: falls "ja", passiert dies, falls "nein" passiert das (hier dies=das, aber das tut nichts zur Sache). Hätte er erst nach der Abstimmung anfangen dürfen zu denken?
Übrigens: ich war gegen die Tempelhof-Schließung, aber Demokratie bedeutet auch, Wahlniederlagen zu akzeptieren ...
www.kirchenaustritt.de
Da erfährt man, wie’s geht und welche Hürden zu nehmen sind, wenn man sich in unserem Kirchenlobby-Staat tatsächlich von einer Körperschaft des öffentlich Rechts mit Steuerprivileg verabschieden will. In Teilen Baden-Württembergs können da sogar bis zu 60 Euro Gebühren fällig werden, in Teilen Nordrhein-Westfalens bis zu 30. Und manchmal gibt es nicht einmal Nachlässe für Arme. Aber "Gott sei Dank" ist in Berlin der Austritt noch kostenlos.
Das Dokument über den Kirchenaustritt bitte lebenslang aufbewahren, sonst passiert möglicherweise, was vor ein paar Jahren schon einmal passiert ist: Der mitunter viele Jahre zurückliegende Austritt wurde plötzlich bei zahlreichen Bürgern angezweifelt, und für den Fall, dass man den Nachweis des Austritts nicht führen könne, wurde eine deftige Kirchensteuernachzahlung verlangt.
... und am besten sollte man es sein Lebtag immer bei sich führen, der fürchterlichen Kirche ist ja wer weiß was zuzutrauen.
Und wenn das Leben dann mal beendet ist, sollte man es auch mitnehmen, sonst wird der brave Humnanist gar noch wider Willen durch die Himmelspforte gezogen ...
Wieso kommen Sie mir eigentlich wie ein "erzkonservativer Prediger" vor...in ihrem Eifer?
Ich warte auf einen Link oder ähnliches....Danke!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2244298
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0119/berlin/0018/index.html
Die Antwort auf Ihre andere Frage: Keine Ahnung, vielleicht verwechseln Sie da was.