Deutschland

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Staatsschulden

SPD-Linke und Grüne wollen Reiche zahlen lassen

Milliardenhilfen für Konjunktur und Wirtschaft - doch wer soll das alles bezahlen? Politiker von SPD und Grünen glauben, eine Lösung gefunden zu haben. Mit der ist die CDU allerdings gar nicht einverstanden.
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Berlin -  Erst an diesem Freitag hat der Bundesrat dem zweiten Konjunkturpaket zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen haben einen Umfang von 50 Milliarden Euro. Doch wie sollen neue Schulden, aufgenommen zur Bewältigung der die Finanz- und Wirtschaftskrise, bezahlt werden?

Die Reichen sollen eine Krisen-Abgabe zahlen

Politiker von SPD und Grünen haben dazu einen neuen Solidaritätsbeitrag ins Gespräch gebracht. Der SPD-Haushaltsexperte Florian Pronold sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen einen Krisen-Soli. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass diesen vor allem Vermögende zahlen."

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte dem Blatt: "Die Wirtschaftskrise ist ein historischer Sonderfall. Wir brauchen deshalb jetzt einen Krisen-Soli. Dieser muss aber so gestaltet werden, dass die Vermögenden zur Verantwortung gezogen werden." Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick betonte: "Wir brauchen einen neuen Solidarbeitrag, damit die Krisenschulden nicht zulasten der Schwachen gehen."

Union und FDP lehnen Steuererhöhungen ab

Scharf kritisiert wurde der Vorschlag von CDU und FDP. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Idee am Freitag in Berlin einen "typischen Vorschlag aus den Reihen von SPD und Grüne, der die alten Reflexe offenbart: Im Notfall einfach Steuern erhöhen". Steuererhöhungen werde es mit der Union nicht geben, diese wären "Gift für Deutschland in der momentanen Situation". Vielmehr müssten die Schulden durch ein striktes Ausgabenmanagement bewältigt werden, unterstrich Pofalla."Mit der vereinbarten Schuldenbremse aus der Föderalismuskommission II und dem Tilgungsfonds wurde hier bereits der einzig richtige Weg eingeschlagen."

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing lehnte den Vorschlag ebenfalls "entschieden" ab. "Die Forderung nach neuen Steuern ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation brandgefährlich", sagte er. Der Ruf aus der SPD nach einem Krisen-Soli verdeutliche, "dass die SPD immer neue Wege sucht um in die Taschen" der Bürger zu greifen.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christine Scheel, lehnte einen neuen Solidaritätsbeitrag ab. "Das ist in der Krise hochgefährlich", teilte sie mit. Bürger und Unternehmen dürften nicht zusätzlich verunsichert werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Höll, nannte den Vorschlag dagegen "vernünftig und gerecht". Zur Umsetzung fehle SPD und Grünen aber der Mut. Die Linke hatte bereits früher eine Millionärssteuer gefordert.

Wirtschaftsweiser warnt vor übereilten Entscheidungen

Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger warnte ebenfalls vor einem sofortigen Krisen-Soli. "Das darf man erst machen, wenn sich die Wirtschaft eindeutig stabilisiert hat. Dann kann man darüber nachdenken, denn die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt zu niedrig", sagte er der "Bild"-Zeitung. (jnb/ddp/dpa)
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Kommentare [ 40 ] Kommentar hinzufügen »

Comment
von   bigjoe | 20.02.2009 12:47:28 Uhr
Das fordert die Parteiengruppe,
die in einer Regierungskoalition sich damit gerühmt hat, die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt zu haben (Joschka Fischer).
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von   ligona | 20.02.2009 12:54:26 Uhr
Vorschlag von Thorsten Schäfer Gümpel!!

Herr T.S. Gümpel unterbreitete im Zuge der Hessenwahl folgenden Vorschlag.
Die 10% der deutschen Bevölkerung, die nachweislich vom Aufschwung der Jahre 2002-2007 profitiert haben, sollten je 2% vom Privatvermögen,bei einer Laufzeit von 15 Jahren und einer Verzinsung von 2,5 %, dem Staate, als eine Art Kredit zur Verfügung stellen.
Das von einigen hier so hoch gelobte Bürgerliche Lager, inkl. des Boulevard, zerris den armen T.S. Gümpel in der Luft.
Achso, der Ertrag des Vorschlages von Herrn T.S.G. hätte zwischen 40 und 50 Mrd. gelegen.
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von   hades | 20.02.2009 13:53:56 Uhr
Tja @lingona
Erstens waren die Dinge nicht ganz so, wie von Ihnen geschildert hier ... und zweitens, klitzekleiner Haken... leider verfassungswidrig. Wie den meisten, auch in der SPD bekannt.

HR-ONLINE 22.12.08 Zwangsanleihe: "Vorschlag stößt auf Kritik"

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir zeigte sich über den Anleihen-Vorschlag der SPD verwundert, denn in der großen Koalition in Berlin seien die Sozialdemokraten bisher untätig gewesen. Es sei zwar richtig, große Vermögen stärker an den Aufgaben der öffentlichen Hand zu beteiligen, doch sollte dafür besser die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Al-Wazir erinnerte daran, dass in den 80er Jahren bereits die schwarz-gelbe Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit einer rückzahlbaren Investitionsanleihe vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sei.

CDU und FDP kritisierten Schäfer-Gümbels Vorschlag. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dieter Posch nannte den Vorstoß der SPD "in höchstem Maße verfassungsrechtlich bedenklich". Bereits 1983 habe der damalige Obmann der SPD-Bundestagsfraktion vor einer ähnlichen Zwangsanleihe ausdrücklich gewarnt.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36031140
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von   stefano1 | 20.02.2009 18:33:32 Uhr
Verfassung
? hades: Ein guter Grund, die Verfassung zu ändern. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Logik des Geschehens erinnern, dass die, die in den letzten Jahren profitiert haben, es nur getan haben, weil andere es nicht getan haben. - Übrigens würde ich als erstes einen Soli für Berliner einführen. Mehr als 3500 EUR als Berufsstieg, mit europaweit sehr schlecht abschneidenden Schülern als Arbeitsergebnis, das ist schon soli-fähig.
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von   mannemoe | 20.02.2009 13:00:12 Uhr
Ansatz ist richtig...
Ansatz ist richtig...zwangsweise eine Staatsanleihe...rück zu zahlen, wenn die Staatsschulden getilgt sind.....
Comment
von   timchen | 20.02.2009 13:13:54 Uhr
wenns brennt...
... braucht man Löschwasser;
jetzt gibt es die, die vorher das Löschwasser geklaut haben; und es gibt die anderen, die nun unter der Schuldenlast stöhnen und schwitzen; und diesen Schweiß würden gerne die Ersteren zum Löschen verwenden...
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von   nielas.aran | 20.02.2009 13:39:28 Uhr
Wusstet ihr...
... das 80% der Steuereinnahmen von 20% der Einwohner erwirtschaftet werden? Und wusstet ihr auch, dass man mit einem guten Gehalt bis mitte Oktober für die Steuern arbeitet?
Man arbeitet also mehr fürs Staatswesen als für sich selbst! Und dann kommt wieder die Forderung die Vermögenden zu Kassen zu bitten, die sowieso schon das meiste Zahlen! Da verwundert es ehrlich gesagt nicht, das Leute ihr Geld in die Schweiz oder nach Lichtenstein verschieben! Nicht einmal um Steuern zu vermeiden, viel mehr um bei solch einem Säbelrasseln ihr erarbeitetes Geld zu schützen! Die Vorschläge von Linke, SPD und Grüne klingen für mich einfach so, dass sie sich im Herzen eine Enteignung wünschen!
Viele Leute mit Geld wandern ja auch schon komplett in die USA oder Schweiz ab, Länder, die das Eigentum der Menschen wirklich respektieren! Wenn das so weiter geht, dann wird auch bald der gehobene Mittelstand weg sein! Wenn dann die Mittelschicht ausgepresst wird, dann sind die Links Idiologen ja am Ziel: Alle sind gleich arm und gleich unglücklich!
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von   timchen | 20.02.2009 14:39:58 Uhr
@niels:
wussten Sie, dass die Erde in 6 Tagen erschaffen wurde? Stimmt zwar nicht, glauben aber beinahe die Hälfte der Bevölkerung.

selbst wenn das mit den 80/20% stimmen würde, sagte das nur was über die ungerechte Verteilung der Einkommen aus;

abgesehen davon macht die Einkommensteuer (auf die sich Ihre 80/20% beziehen) lediglich 32% des gesamten Steueraufkommens aus, der Großteil der Steuern resultiert aus Verbrauchssteuern wie UST, Spritsteuer usw.; die Masse der Steuern wird also von der Masse der Bevölkerung getragen, und ich denke nicht, dass das alles (Einkommens-)Millionäre sind.
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von   knuteisbeer | 21.02.2009 14:12:22 Uhr
@kritiker-o1
Das "klassische " Lied der Roten heißt Abkassieren bei den Reichen, nicht bei den Fleißigen. Dasa ist auch das "klassische" Lied der Christen. Sie fordern zum Abgeben u Teilen auf.
Comment
von   fritz | 20.02.2009 13:42:12 Uhr
Augenwischerei
Reiche Personen sollen für die Sünden der Banken zahlen, während die Konzerne weiterhin jährlich 60-65 Mrd.€ an Steuern legal am Fiskus vorbei durch Steuerschlupflöcher verschwinden lassen.
Reiche Personen.
Begegnet ein Student in Paris dem Baron Rothschild und sagt: "Du superreicher Bougois hast 65 Millionen aber das Volk und arme Schlucker wie ich wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen". Greift Rothschild in die Tasche, gibt dem Studenten einen Euro und sagt: "Hier hast Du Deinen Anteil".
Das Einkommensteueraufkommen beträgt insgesamt ca. 25 Mrd. €.
Der Anteil der Einkommen über € 500.000 p.a. macht ca. 10% davon aus. Wieviel Soli darf's denn sein?
Na ja, es ist ja noch Karneval.
Comment
von   azklaus | 20.02.2009 13:43:30 Uhr
Blödsinn
So ein Quatsch - Krisen-Soli! Da wird das Geld eingesammelt:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-BBU-Hartz-IV;art124,2735021
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von   gieslinder | 20.02.2009 13:51:18 Uhr
...
...noch mehr Geld für die Hartz IV Schnorrer ?
Selbst wenn sie uns alles wegnehmen würden, würden sie selbst
damit nicht klarkommen.
Comment
von   hades | 20.02.2009 14:57:56 Uhr
Hartz IV Schnorrer? @giesblinder
Welch gewählte Ausdrucksweise sowie eindeutiges Bekenntnis - aus irgendeinem Grunde sehen Sie sich aber wohl nicht in der Situation, selbst mal in so eine missliche H4 Lage versetzt werden zu können. Woran auch immer das denn dann eventuell auch liegen mag. Pension, Rente, Schäfchen schon alle schön im trocknen?
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von   gieslinder | 20.02.2009 15:57:41 Uhr
@hades
...weder noch ! Aber ich bin dafür, die Dinge beim Namen zu nennen. Altersheim statt Seniorenheim. Lehrling statt Auszubildender. Ungebildet statt bildungsfern ...
So versteht man sich besser.
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von   dali | 21.02.2009 13:17:55 Uhr
genau @gieslinder,
und einen Pappkopp muss man (gerade im Kerneval) Pappkopp nennen können...
Comment
von   ubbu | 20.02.2009 13:56:49 Uhr
in welches Bürgertasche greift man denn?
Wenn die FDP dagegen ist, ist es verständlich, denn es betrifft ihre Wählerschichten. Wenn ein sogenannter Wirtschaftsweiser dagegen ist, ist auch das verständlich denn es betrifft seine Einkommensliga.
Aber wenn sich dann die einen hinstellen und sagen der SPD fällt nicht anderes ein als DEN Bürgerinnen und Bürger in die Tasche zu greifen, dann hat er genau so wenig verstanden wie der Wirtschaftweise der behauptet die Deutschen zahlen ALLGEMEIN zu wenig Steuern.
Beides trifft nur auf Einkommen jenseit der Lohnsteuerobergrenze zu bzw. auf Freiberufler und Mittelständler in Familienbesitz.
Auf der anderen Seite ist es mit dem Soli so eine Sache, der wird immer für bestimmte Zeit eingeführt und dann nie mehr ab geschafft.
Comment
von   detlef | 20.02.2009 14:12:53 Uhr
Es ist schon eigenartig hier schwafeln Politiker
und wollen die Schulden mittels eines strikten Ausgabenmanagements bewältigen und im Eurotower der Europäischen Zentralbank (EZB) und am Sitz der EU-Kommission in Brüssel wird schon längst das Extrem-Szenario durchgespielt, was passieren würde, falls ein Staat in der Euro-Zone tatsächlich vor der Pleite stünde.

Das böse "W WORT" geht da schon lange um.
Comment
von   gieslinder | 20.02.2009 15:02:34 Uhr
@ubbu
Nichts verstanden ? Ich glaube, daß das auch auf Sie zutrifft.
Die Einkommsteuer unterscheidet nicht nach Arbeitnehmern , "Unternehmer im Familienbesitz" ( sehr lustig übrigens ) oder Freiberuflern. Alle diese (natürlichen )Personen werden grundsätzlich zur Einkommensteuer veranlagt. Und was soll denn die Lohnsteuerobergrenze sein ? Und natürlich sind das Bürger,
denen man in die Tasche greifen kann.
Comment
von   hoernerw | 20.02.2009 15:44:20 Uhr
@nielas.aran und@fritz
Wenn 20% 80% des Einkommensteueraufkommens ist doch dies der Beweis, wie ausgeprägt der Niedriglohnsektor ist. Wenn von 100 Personen 99 je 1000.- Euro verdienen, 1 Person aber 100000.- Euro, so beträgt das gesamte Einkommen der 100 Personen 199000.-, mithin also das Durchschnittseinkommen je 1990,- Euro. So ist das mit der Statistik.
Zu fritz: Die Steuerschlupflöcher bewirken auch, daß höhere Dividenden ausgeschüttet oder Zinsen bezahlt werden können.
Das Einkommen aus Kapitalerträgen ist in Deutschland höher als das Arbeitseinkommen.
Aber Pierre Bourdieu sprach schon von der Analphabetisierung der Ökonomie.

Comment
von   hottereichlich | 20.02.2009 15:56:21 Uhr
JA!
machen wir sie fertig, die Reichen. Wieso haben die mehr als wir? Das ist ungerechnet!! Wie? So ein Manager arbeitet auch am Wochenende? Seine Schuld! Auspluendern, das Schwein. Die Gleichstellungsbeauftragten brauchen Geld und die Integrationsbeauftragten und die Windraeder auch.
Was Sie verdieneen 4000 brutto und Ihnen blieben 2000 netto? Das ist viel zu viel. Soziale Gerechtigkeit ist erst erreicht, wenn Sie arbeiten, ich nicht, aber ich genau so viel bekomme wie sie. Ja, viva Sozialismus. Das hat noch jedem Volk gutgetan! Hurra! Lang lebe die SPD und die Gruenen!
Comment
von   fee66 | 20.02.2009 16:02:00 Uhr
@gieslinder
Hallo, ich habe lange schon nicht mehr so gelacht wie heute als ich Deine aussage lass.

Zitat:
noch mehr Geld für die Hartz IV Schnorrer ?
Selbst wenn sie uns alles wegnehmen würden, würden sie selbst
damit nicht klarkommen.

Ich sehe jetzt noch die Banker in den USA die Hilflos wie die blinden Hühner herumirrten vor Ihrer ehemaligen Bank. Mit Ihren Habseligkeiten in einen Schuhkarton.
Sie konnten es immer noch nicht begreifen, es ist Schluss mit Ihrem Job.
So wird es auch vielen in Deutschland ergehen, die heute noch meinen -
mir kann so etwas nicht Passieren.
Wie ich sehe hat bei Dir die Jahrelange Propaganda reichlich Fruchtgetragen. Umso schlimmer wird das aufwachen sein.
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen
Comment
von   gieslinder | 20.02.2009 16:24:54 Uhr
@fee66
...wußte gar nicht , daß wir uns duzen .
Propaganda ? Ich bin in der SBZ aufgewachsen und habe so
ein bißchen Gespür für Propaganda.
Aber ich muß es immer wiederholen : Der freie Markt ist mir lieber
als die Willkür der Funktionäre.
Comment
von   xbergbewohner | 20.02.2009 16:04:35 Uhr
@azklaus
Wenn der Berliner Senat meint, er könne linke Klientelpolitik betreiben und sich über Vorgaben, die in allen anderen Bundesländern Alltag sind, hinwegsetzen, dann mag er das glauben.
Allerdings sollte dann der Berliner Senat dieses Geld, hier 47 Mio €, doch bitte aus seinem eigenen Landeshaushalt aufbringen und nicht den Bund damit belasten. Aber hier ist Berlin einfach Spitze: Geld ausgeben, was andere bereitstellen.

Und zum eigentlichen Thema: Wie wär's eigentlich mal statt immer neue Ideen für neue Abgaben in die Welt zu posaunen mit einer rigorosen Durchforstung des bestehenden Bundeshaushalts?
Wurden schon sämtliche Sparmöglichkeiten erkannt und umgesetzt? Wo bleibt endlich eine grundlegende Steuerreform, die sämtliche Schlupflöcher schliesst und Unternehmssteuern an international übliche Sätze führt? Wo bleibt eine überfällige Reform bei der Vergütung, den Pensionsansprüchen und Eigenvorsorge etc. von Bundestagsabgeordneten? Diese Liste liesse sich beliebig verlängern und ist längst bekannt.

Es ist aber populistisch wirksamer, von "den Reichen" mehr zu fordern als seine Hausaufgaben zu machen.

Comment
von   yakiz | 20.02.2009 16:50:13 Uhr
Warum....
... muss den immer der Besitz versteuert werden?
Die Ganze Einkommenssteuer geschichte stinkt mir zum Himmel.
Mein Vater hat sein ganzes leben seine Kohle gespart.
Erst zahlte er Einkommenssteuer, den Rest legte er auf der Bank an.
Heute bessert er sich mit den popligen Zinsen seine Rente auf, und wenn er zu viele Zinseinkünfte hat, muss er schon wieder zahlen.

Wäre es nicht besser Luxus besonders zu besteuern?
Wer 100.000,- Euro f6ur ein neues Auto hat, kann sicher auch 10 % Luxussteuer zahlen.
das gleiche gilt für 1. Klasse Tickets, Diamanten, teuren Schmuck, Antarktisreisen etç......
Wäre das nicht viel gerechter?
Comment
von   loddib | 20.02.2009 16:55:49 Uhr
Reich ?
Ist schon komisch wer alles als reich bezeichnet wird, 4000 brutto im monat = reich ? Ich weiß ja nicht aber die Fronten scheinen gehärtet. Hier der Ex-SBZler der den Kapitalismus entdeckt hat (Ich wette, Ihnen ging es früher auch nicht schlecht), die Hartz-4-Hasser, und dort die Enteignet-alle-Reichen-Befürworter. Ich mag solche Extreme nicht. Ich sehe nur was zur Zeit passiert. Die (Investment)-Banken haben unser schönes System an den Abgrund gebracht und was passiert ? Der Staat sprich wir, dürfen unterstützen, wenn dann wieder fette Renditen eingefahren werden müssen wir uns aber doch bitte raushalten. Wie blöd sind wir eigentlich, dass wir uns darauf einlassen.

Wenn jetzt jemand die Wirtschaft ankurbeln kann, dann die Einkommensschwachen, denn wenn man denen mehr Geld gibt, geben die es auch wieder aus. Wenn jemand statt 500.000,-- 550.000, Euro Einkommen hat wird er das Mehreinkommen nicht in den "normalen" markt tragen, sondern wieder irgendwo anlegen wo man 25 % Rendite verspricht.

Ich empfehle jedem, der hier so großäulig über die Armen spricht, mal so zu leben wie der Großteil, der nicht jeden tag bei RTL zusehen ist. Z.B. nachts um 2.00h beginnen mit Zeitungen austragen für 2,75 die Stunde und hinterher noch ab 09.00h zum nächsten Job... Die die am lautesten schreien kaufen sich ne Flasche Wein für das Geld, für das so jemand die ganze Nacht arbeiten muss...
Comment
von   loddib | 20.02.2009 16:57:27 Uhr
@yakiz
Fragen Sie mal in der 1. Klasse ob da irgend jemand sein Ticket selber zahlt, das geht schön auf Firmenkosten, mindert den Gewinn, die Steuerlast und wird so durch Sie und Ihren vater mitfinanziert...
Comment
von   yakiz | 20.02.2009 17:41:09 Uhr
@loddib
Das war vielleicht ein schlechtes Beispiel.
Es ging mir mehr um's Prinzip.
Comment
von   loddib | 20.02.2009 17:51:01 Uhr
@yakiz
Nein, es zeigt doch vielmehr, dass man wenn man erstmal in einer entsprechenden position ist sogut wie keine Privatausgaben mehr hat. Die 100.000 Euro Autos sind auch alles Firmenwagen. 99 % der SUW´s sind Firmenwagen, das zahlt alles die Gemeinschaft mit, das ist doch krank...
Comment
von   yakiz | 20.02.2009 19:04:07 Uhr
@loddib
Nun, ob aller verkonsumierte Luxus in Deutschland die Gemeinschaft zahlt, vermag ich nicht zu beurteilen, mangels Daten,
dennoch kann ich Ihnen nur uneingeschränkt recht geben....
das ist absolut krank.....
Comment
von   ubbu | 20.02.2009 19:24:22 Uhr
@gieslinder
Ich denke ich habe im Leben mehr verstanden als Sie glauben.
Ich werde dann mal die Begriffe ändern und statt Lohnsteuer- die Einkommenssteuerobergrenze benennen.
Weiterhin ist es ein Unterschied ob ein Familienbetrieb als GmbH und der Inhaber gleichzeitig GF ist, also geschäftführender Gesellschafter oder ob es eine Personengesellschaft (Einzelbetrieb oder GbR) ist ohne Gesellschaftsform wie GmbH, OHG, KG, GmbH & Co. KG etc..

Lachen kann ich über Ihre Aussage, dass Sie aus der ehemaligen SBZ kommen. Meinen Sie das interessiert noch einen nach 20 Jahren Wiedervereinigung?
Ich kann nur sagen, dass ich, als ich nach der Wende Anfang 1990 in die neuen Bundesländer kam Leute mit Ihrem Gedankengut nur dort angetroffen habe wo ehemalige AGP`s (Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften) oder VEB`s (Volkseigene Betriebe) in GmbH umgewandelt wurden und die ehemaligen Direktoren jetzt Geschäftsführer waren und Ihre Konten in die neue Gesellschaftsform gerettet hatten.
Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Zeit im Kapitalismus den Sie seid 20 Jahren geniesen dürfen dank Transfers aus den alten Bundesländern.
Comment
von   kritiker_01 | 20.02.2009 21:30:01 Uhr
Das Problem ist doch den Begriff "Reich" zu .....
definieren. Wer oder was ist denn "Reich" ? Bedeutet es "Reich" zu sein weil man ein Jahrebrutto von 66000 Euro hat ? Was aber wenn nun von diesen 66000 Euro Brutto noch eine Frau versorgt werden muss, da diese keine Arbeit mehr findet ? Ist man dann immer noch Reich ? Auch fehlt in der Definition "Reich" wie denn einer zu so einem Brutto kommt, nämlich durch z.B. Schichtarbeit etc.. Auch wird in der Definition vergessen zu erwähnen das es "jedem" frei steht sich über "Ausbildung" und "Fortbildung" ebenfalls in eine Position zu bringen wo er ebenfalls ein entsprechendes Jahrebrutto verdient.

Alles in allem ist das wieder das "klassische" Lied der Roten: "Die Fleißigen durch ab kassieren für Ihr Engagement in Sachen Aus-/Fortbildung bestrafen, um das ab kassierte Geld den Faulen in den Rachen zu werfen." Da fragt man sich echt warum soll sich ein Hartz IVler noch anstrengen, wenn er denn fürs nichts tun schon mehr bekommt als das was manch einer im schlecht bezahlten Vollzeitjob verdient. Irgend wie werde ich das Gefühl nicht los das den Roten jegliches Fingerspitzengefühl in Sachen "Arbeiter" abhanden gekommen ist. "Eigene Händearbeit" muss sich nun mal mehr lohnen als faul in der sozialen Hängematte zu liegen. Und damit die Relationen zwischen Hartz IV und einem Vollzeitjob wieder stimmen kann es nur eine Lösung geben: "Einen flächendeckenden Mindestlohn der 'deutlich' über dem liegt was ein Hartz IVler so abgreift." Und wenn das im Endeffekt 8-9 Euro die Stunde als Mindestlohn bedeutet, bitte dann ist das eben so. Aber nur so kann dem Beruf des "gelernten Hartz IVlers" entgegen getreten werden, in dem man die entsprechenden Anreize schafft "arbeiten" zu gehen.
Comment
von   klaus_weiss | 20.02.2009 22:33:02 Uhr
@kritiker_01
Ein wenig plump, Ihre Argumentation:

"Aber nur so kann dem Beruf des "gelernten Hartz IVlers" entgegen getreten werden, in dem man die entsprechenden Anreize schafft "arbeiten" zu gehen."

Mittlerweile haben wir wie viele "Aufstocker"? 1,7 Millionen? Sie werden es nicht glauben: Die gehen arbeiten, stehen u. U. früher auf als Sie und müssen sich den Rest der finanziellen Existenzberechtigung nachmittags noch vom Amt holen.

Dann lieber Reichtum dort definieren und besteuern, wo er besteuerbar ist, ohne schmerzhafte -- im Vergleich zur Bevölkerungsmehrheit -- Folgen zu zeitigen. Dann kann der 101. Koi eben erst eine Woche später gekauft werden.

Wie die Definition von Armut aussieht, wissen wir seit dem letzten Armuts-Reichtums-Bericht: Obwohl die Armutsgrenze kräftig "nach unten definiert" wurde, hat sich die Zahl der Armen im Vergleich zum letzten Bericht davor fast verdoppelt (13,9 Prozent 2003 => 26 Prozent 2008). Das ist doch mal eine beruhigende Entwicklung.
Comment
von   kritiker_01 | 21.02.2009 10:38:57 Uhr
Sie sollten nicht ständig ...... @klaus_weiss
Texte aus dem Zusammenhang reißen. Obwohl das sind wir ja von Ihnen gewohnt. Lesen Sie meinen Kommentar noch mal in Ruhe durch. Sie werden dann mit Sicherheit auf etwas stoßen das Ihre Antwort ad absurdum führt. Ich schrieb da was von einem vernünftigen "flächendeckenden Mindestlohn". Damit gäbe es nämlich keine "Aufstocker" mehr und die Schere zwischen Hartz IV und jemandem der arbeiten geht öffnet sich wieder. Denn nur durch dieses "öffnen" der Schere entsteht wieder der Anreiz für einen Hartz IVler sich eventuell doch mal um Arbeit zu bemühen. Ich kenne genug Leute die in ihrem Leben noch nie gearbeitet haben. Fragt man die warum, bekommt man fast immer die selbe Antwort: "Warum arbeiten gehen ? Bin Zuhause, muss keinen Finger krumm machen und bekomme fast das selbe Geld als wenn ich arbeiten gehen würde." Meißtens haben diese Leute auch noch Kinder und nun dürfen Sie dreimal raten was in 80-90% der Fälle später aus den Kindern wird. Richtig geraten, die machen es Ihren Eltern gleich, geht ja in diesem Lande auch wunderbar ohne Arbeit. Und damit ist völlig klar das sich daran etwas ändern muss. Der der arbeitet muss "deutlich" mehr Geld in der Tasche haben als einer der von Hartz IV lebt.
Comment
von   joachim.goerner | 20.02.2009 23:59:50 Uhr
causas rerum
Wenn es brennt braucht man entweder Löschwasser oder eine Stitzgelegenheit und Spieße.

Ich finde es kann ganz einfach so gemacht werden, dass als einzige (!!) Steuerart eingeführt wird wird:

Bei jedem Bezahlvorgang gehen 10%, die aufgeschlagen werden müssen, an die Staatskasse.

Umsatzsteuer wird effektiv nur beim letzten Bezahlvorgang fällig also nur auf die Endsumme. Meine Bezahlsteuer soll bei wirklich jedem aber auch jedem Bezahlvorgang entstehen. Bei jeder Banküberweisung. Bei jedem Kauf/Verkauf. Es gibt keine Möglichkeit, sich die Bezahlsteuer zurückzuholen, so wie es bei der Umsatzsteuer ja der Fall ist. Wenn 10% nicht ausreichen dann müssen es eben mehr sein. Fakt ist: Wer viel Geld hat bezahlt auch viel, zahlt also dann auch viel Steuern. Gerechtigkeit pur.

Der reine Besitz von Geld, ohne es auszugeben, ist dann gratis. Erst dann wenn, man es ausgibt, wird die Steuer automatisch fällig.

Dieses System hat überhaupt keine Schlupflöcher. Es ist durchschaubar. Für einen 8.-Klässler verständlich. Und weil es so unmissverständlich ist, kann man jeden, der versucht, sich um die Steuer herumzumogeln, mit 10 Jahren Gefängnis bestrafen. Unabhängig davon um welche Summe es gegangen war.

Es wird niemals mehr irgendjemand über die Steuer motzen. Jeder wird das als eine Selbstverständlichkeit, ja quasi als Naturgesetz, hinnehmen. Lebensqualitätsverbesserung pur.
Comment
von   09we | 21.02.2009 00:07:59 Uhr
Der Reichen Soli
ist doch so schlecht nicht. Ich würde ihn nicht gerne, aber ohne Murren zahlen. Der Staat braucht Geld. Wer ist der Staat? Du/Sie und ich. Wir in Solidarität.
Ihr, die Ihr mehr als 75.000€ netto p.a. in der Tasche habt, könntet euch das leisten ohne den Lebensstandard wesentlich verändern zu müssen.
Ihr, die weniger haben, sollten davon nicht betroffen sein.
Übrigens, die sog. Besserverdiener haben doch erhebliche Krisenvorteile. Vieles wird erheblich preiswerter, z.B. Immobillien, Antiquitäten etc.
Durch entspr. Schnäppchenjagt kann so ein Soli kompensiert werden.
Comment
von   kritiker_01 | 21.02.2009 10:54:17 Uhr
Sicher .... @09uwe
das einer mit 75000 p.a. es sich leisten kann ohnen seinen Lebensstandart zu ändern ? Was wenn der Jungeselle ist mit Lohnsteuerklasse 1 ? Da bleibt von den 75000 am Ende relativ wenig übrig. Oder wie sieht es mit dem Alleinverdiener aus, wo noch Frau und Kind mit zu ernähren sind ?

Nee, nee so einfach wie Sie sich das machen ist es bei weitem nicht. Und der Rest ihres Kommentars ist mehr als zynisch "Durch entspr. Schnäppchenjagd ................"

Ein Besserverdiener fängt bei mir ab 78000 Brutto (ledig) bzw. 156000 bei Verheirateten an. Wobei die kalte Progression zu berücksichtigen ist. Nicht das nach der 3-5 Lohnerhöhung man auf einmal der Besserverdiener ist, obwohl alles andere durch Inflation usw. teuer geworden ist.

Das Dumme daran nur sehr wenige kommen auf solche Summen, das weis auch Herr Steinbrück, und deswegen soll mal wieder die Masse abgegriffen werden. Macht ja auch mehr Sinn.

Es ist immer das selbe mit den Sozen und den Roten, jemanden etwas wegnehmen um es einem anderem zugeben, anstatt mögliche Einsparpotenziale usw. auszuloten und umzusetzen. Es ist nämlich wesendlich einfacher den Leuten in die Tasche zu greifen als "Sparpolitik" zu betreiben.
Comment
von   macthepirat | 21.02.2009 12:31:40 Uhr
Dem Bürger in die Tasche greifen
Nein, grundsätzlich dagegen, obwohl ich diesen Monat sehr wahrscheinlich bei meinem Verdienst als Selbsständiger unter dem Sozialhilfesatz liege(meinem Anteil vom Umsatz meiner eigenen Firma). Warum? Weil ich grundsätzlich dagegen bin dem Staat mehr zu geben als er verdient hat. Wir brauchen Geld? Erstmal die Ausgaben kürzen, zum Beispiel für Diäten aber auch für überflüssige Bauvorhaben (ich weiß das tut der Bauwirtschaft weh) den Bankern ihre Boni streichen usw usf.
Die SPD macht hier einen auf Klassenkampf wie Anno 1920.

@joachim.goerner: Lustige Idee. Bezahlsteuer auf Miete, Gas,Wasser,Strom? Bezahlsteuer auf Brot, Butter und Wurst? Bezahlsteuer auf das 2 Euro T-Shirt im Ramschladen? Unter diesen Umständen wird der Konsum demnächst gegen Null gehen. Dann besitzt jeder nur zwei paar Hosen, ein paar Schuhe, 5-6 Hemden, drei T-Shirts und ein Dutzend Socken. Gekauft wird nur noch das absolut notwendige (was ich mangels Geld seit Jahren so handhabe) - was meinen sie wie dann die Arbeitslosenzahlen hochgehen? Unausgegoren, noch mal zurück ans Reißbrett.
Comment
von   knuteisbeer | 21.02.2009 13:07:38 Uhr
66ooo im Jahr
@kritiker-01
Falls Sie sich mit Anstrengung zu den 66 Tsd. hochgearbeitet haben,Respekt.
Die Behauptung, JEDER KÖNNE DAS JA war schon immer falsch.
1. 66Tsd.- Jobs für jeden werden gar nicht vorgehalten.
2. Jeder hat eben NICHT die gleichen Chancen wie Sie.
Sonst wäre die Chancen-Gleichheit nicht ein Dauerthema.
3. Man sollte als auf seine Leistung Stolzer auch mal
bedenken, daß DIESE GESELLSCHAFT einem den Aufstieg/Erfolg
ermöglicht hat.
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von   kritiker_01 | 21.02.2009 15:25:32 Uhr
Nun ..... @knuteisbeer
>Falls Sie sich mit Anstrengung zu den 66 Tsd. hochgearbeitet haben,Respekt.<

Danke. Ja das habe ich. Durch Aus.-/Fort.- und Weiterbildung in meinem Beruf. Ein übriges trägt auch die Schichtarbeit dazu bei (Zeitzuschläge), sowie mein Dienstalter.

>1. 66Tsd.- Jobs für jeden werden gar nicht vorgehalten.<

Das würde ich so nicht sagen, die liegen nur eben nicht auf der Straße. Sondern man muss sich das erarbeiten. Hat bei mir 29 Jahre gedauert bis ich da angekommen bin. Sicher, nicht jeder kleine Krauter um die Ecke wird solche Löhne zahlen. Aber in der Industrie ist das eher keine Seltenheit, wenn man entsprechend qualifiziert ist.

>2. Jeder hat eben NICHT die gleichen Chancen wie Sie.
Sonst wäre die Chancen-Gleichheit nicht ein Dauerthema.<

Wieso hat er das nicht ? Ich habe auch nur einen Realschulabschluß (Erworben auf einer Hauptschule), anschließende Lehre, dann Eintritt in den Beruf, im Beruf noch eine zusätzliche Ausbildung gemacht (Über 3 Jahre), sowie diverse Fortbildungskurse besucht. Also ich sehe da nicht so ganz warum nicht jeder die selben Chancen hat. Man muss sich aber auf den Hosenboden setzen und selbst Hand anlegen. Zugeflogen kommt einem das jedenfalls nicht.

>3. Man sollte als auf seine Leistung Stolzer auch mal
bedenken, daß DIESE GESELLSCHAFT einem den Aufstieg/Erfolg
ermöglicht hat.<

Na dann klären Sie mich mal darüber auf was die Gesellschaft zu dem Aufstieg/Erfolg beigetragen hat ? Außer das ich von Anfang an, bevor ich geheiratet habe, eine horrende Lohnsteuer bezahlen durfte. Die Aus-/Fort-/Weiterbildungskosten hat auch nicht die Gesellschaft bezahlt, sondern mein Arbeitgeber und ich. Also was die Gesellschaft so für mich getan haben soll ? Dazu wüßte ich keine Antwort, denn ich habe keinerlei Leistung von der Gesellschaft erhalten. Außer die Schulbildung, aber die ist nun mal Pflicht.
Comment
von   knuteisbeer | 21.02.2009 19:04:19 Uhr
@kritiker-01
Zu den Punkten 1 u 2 kann ich mich nur wiederholen. Denken Sie doch mal an die Situation eines genau so Qualifizierten, der sich "auf den Hosenboden " gesetzt, aber Pech hat: zu viele Bewerbungen für zu wenige Plätze, nicht in der richtigen Partei, Vetternwirtschaft, bei schon gehabtem Posten Firmenpleite ...
Zu 3.
Diese Gesellschaft hat Ihnen eine sichere Grundversorgung(Enegie, Lebensmittel), medizinische Versorgung, Kultur bis hin zu Ihren Büchern u Fortbildungskursen, Straßen u Kabel für Ihre physische u intellektuelle Mobilität, ja - das wissen die Kriegskinder sehr zu schätzen - schon 60 Jahre Frieden bereitgestellt.

Wie weit wären Sie als Palästinenser gekommen?


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