Milliardenhilfen für Konjunktur und Wirtschaft - doch wer soll das alles bezahlen? Politiker von SPD und Grünen glauben, eine Lösung gefunden zu haben. Mit der ist die CDU allerdings gar nicht einverstanden.
Berlin -
Erst an diesem Freitag hat der Bundesrat dem zweiten Konjunkturpaket zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen haben einen Umfang von 50 Milliarden Euro. Doch wie sollen neue Schulden, aufgenommen zur Bewältigung der die Finanz- und Wirtschaftskrise, bezahlt werden?
Die Reichen sollen eine Krisen-Abgabe zahlen
Politiker von SPD und Grünen haben dazu einen neuen Solidaritätsbeitrag ins Gespräch gebracht. Der SPD-Haushaltsexperte Florian Pronold sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen einen Krisen-Soli. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass diesen vor allem Vermögende zahlen."
Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte dem Blatt: "Die Wirtschaftskrise ist ein historischer Sonderfall. Wir brauchen deshalb jetzt einen Krisen-Soli. Dieser muss aber so gestaltet werden, dass die Vermögenden zur Verantwortung gezogen werden." Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick betonte: "Wir brauchen einen neuen Solidarbeitrag, damit die Krisenschulden nicht zulasten der Schwachen gehen."
Union und FDP lehnen Steuererhöhungen ab
Scharf kritisiert wurde der Vorschlag von CDU und FDP. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Idee am Freitag in Berlin einen "typischen Vorschlag aus den Reihen von SPD und Grüne, der die alten Reflexe offenbart: Im Notfall einfach Steuern erhöhen". Steuererhöhungen werde es mit der Union nicht geben, diese wären "Gift für Deutschland in der momentanen Situation". Vielmehr müssten die Schulden durch ein striktes Ausgabenmanagement bewältigt werden, unterstrich Pofalla."Mit der vereinbarten Schuldenbremse aus der Föderalismuskommission II und dem Tilgungsfonds wurde hier bereits der einzig richtige Weg eingeschlagen."
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing lehnte den Vorschlag ebenfalls "entschieden" ab. "Die Forderung nach neuen Steuern ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation brandgefährlich", sagte er. Der Ruf aus der SPD nach einem Krisen-Soli verdeutliche, "dass die SPD immer neue Wege sucht um in die Taschen" der Bürger zu greifen.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christine Scheel, lehnte einen neuen Solidaritätsbeitrag ab. "Das ist in der Krise hochgefährlich", teilte sie mit. Bürger und Unternehmen dürften nicht zusätzlich verunsichert werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Höll, nannte den Vorschlag dagegen "vernünftig und gerecht". Zur Umsetzung fehle SPD und Grünen aber der Mut. Die Linke hatte bereits früher eine Millionärssteuer gefordert.
Wirtschaftsweiser warnt vor übereilten Entscheidungen
Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger warnte ebenfalls vor einem sofortigen Krisen-Soli. "Das darf man erst machen, wenn sich die Wirtschaft eindeutig stabilisiert hat. Dann kann man darüber nachdenken, denn die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt zu niedrig", sagte er der "Bild"-Zeitung.
(jnb/ddp/dpa)
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Herr T.S. Gümpel unterbreitete im Zuge der Hessenwahl folgenden Vorschlag.
Die 10% der deutschen Bevölkerung, die nachweislich vom Aufschwung der Jahre 2002-2007 profitiert haben, sollten je 2% vom Privatvermögen,bei einer Laufzeit von 15 Jahren und einer Verzinsung von 2,5 %, dem Staate, als eine Art Kredit zur Verfügung stellen.
Das von einigen hier so hoch gelobte Bürgerliche Lager, inkl. des Boulevard, zerris den armen T.S. Gümpel in der Luft.
Achso, der Ertrag des Vorschlages von Herrn T.S.G. hätte zwischen 40 und 50 Mrd. gelegen.
HR-ONLINE 22.12.08 Zwangsanleihe: "Vorschlag stößt auf Kritik"
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir zeigte sich über den Anleihen-Vorschlag der SPD verwundert, denn in der großen Koalition in Berlin seien die Sozialdemokraten bisher untätig gewesen. Es sei zwar richtig, große Vermögen stärker an den Aufgaben der öffentlichen Hand zu beteiligen, doch sollte dafür besser die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Al-Wazir erinnerte daran, dass in den 80er Jahren bereits die schwarz-gelbe Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit einer rückzahlbaren Investitionsanleihe vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sei.
CDU und FDP kritisierten Schäfer-Gümbels Vorschlag. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dieter Posch nannte den Vorstoß der SPD "in höchstem Maße verfassungsrechtlich bedenklich". Bereits 1983 habe der damalige Obmann der SPD-Bundestagsfraktion vor einer ähnlichen Zwangsanleihe ausdrücklich gewarnt.
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_36031140
jetzt gibt es die, die vorher das Löschwasser geklaut haben; und es gibt die anderen, die nun unter der Schuldenlast stöhnen und schwitzen; und diesen Schweiß würden gerne die Ersteren zum Löschen verwenden...
Man arbeitet also mehr fürs Staatswesen als für sich selbst! Und dann kommt wieder die Forderung die Vermögenden zu Kassen zu bitten, die sowieso schon das meiste Zahlen! Da verwundert es ehrlich gesagt nicht, das Leute ihr Geld in die Schweiz oder nach Lichtenstein verschieben! Nicht einmal um Steuern zu vermeiden, viel mehr um bei solch einem Säbelrasseln ihr erarbeitetes Geld zu schützen! Die Vorschläge von Linke, SPD und Grüne klingen für mich einfach so, dass sie sich im Herzen eine Enteignung wünschen!
Viele Leute mit Geld wandern ja auch schon komplett in die USA oder Schweiz ab, Länder, die das Eigentum der Menschen wirklich respektieren! Wenn das so weiter geht, dann wird auch bald der gehobene Mittelstand weg sein! Wenn dann die Mittelschicht ausgepresst wird, dann sind die Links Idiologen ja am Ziel: Alle sind gleich arm und gleich unglücklich!
selbst wenn das mit den 80/20% stimmen würde, sagte das nur was über die ungerechte Verteilung der Einkommen aus;
abgesehen davon macht die Einkommensteuer (auf die sich Ihre 80/20% beziehen) lediglich 32% des gesamten Steueraufkommens aus, der Großteil der Steuern resultiert aus Verbrauchssteuern wie UST, Spritsteuer usw.; die Masse der Steuern wird also von der Masse der Bevölkerung getragen, und ich denke nicht, dass das alles (Einkommens-)Millionäre sind.
Reiche Personen.
Begegnet ein Student in Paris dem Baron Rothschild und sagt: "Du superreicher Bougois hast 65 Millionen aber das Volk und arme Schlucker wie ich wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen". Greift Rothschild in die Tasche, gibt dem Studenten einen Euro und sagt: "Hier hast Du Deinen Anteil".
Das Einkommensteueraufkommen beträgt insgesamt ca. 25 Mrd. €.
Der Anteil der Einkommen über € 500.000 p.a. macht ca. 10% davon aus. Wieviel Soli darf's denn sein?
Na ja, es ist ja noch Karneval.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-BBU-Hartz-IV;art124,2735021
Selbst wenn sie uns alles wegnehmen würden, würden sie selbst
damit nicht klarkommen.
So versteht man sich besser.
Aber wenn sich dann die einen hinstellen und sagen der SPD fällt nicht anderes ein als DEN Bürgerinnen und Bürger in die Tasche zu greifen, dann hat er genau so wenig verstanden wie der Wirtschaftweise der behauptet die Deutschen zahlen ALLGEMEIN zu wenig Steuern.
Beides trifft nur auf Einkommen jenseit der Lohnsteuerobergrenze zu bzw. auf Freiberufler und Mittelständler in Familienbesitz.
Auf der anderen Seite ist es mit dem Soli so eine Sache, der wird immer für bestimmte Zeit eingeführt und dann nie mehr ab geschafft.
Das böse "W WORT" geht da schon lange um.
Die Einkommsteuer unterscheidet nicht nach Arbeitnehmern , "Unternehmer im Familienbesitz" ( sehr lustig übrigens ) oder Freiberuflern. Alle diese (natürlichen )Personen werden grundsätzlich zur Einkommensteuer veranlagt. Und was soll denn die Lohnsteuerobergrenze sein ? Und natürlich sind das Bürger,
denen man in die Tasche greifen kann.
Zu fritz: Die Steuerschlupflöcher bewirken auch, daß höhere Dividenden ausgeschüttet oder Zinsen bezahlt werden können.
Das Einkommen aus Kapitalerträgen ist in Deutschland höher als das Arbeitseinkommen.
Aber Pierre Bourdieu sprach schon von der Analphabetisierung der Ökonomie.
Was Sie verdieneen 4000 brutto und Ihnen blieben 2000 netto? Das ist viel zu viel. Soziale Gerechtigkeit ist erst erreicht, wenn Sie arbeiten, ich nicht, aber ich genau so viel bekomme wie sie. Ja, viva Sozialismus. Das hat noch jedem Volk gutgetan! Hurra! Lang lebe die SPD und die Gruenen!
Zitat:
noch mehr Geld für die Hartz IV Schnorrer ?
Selbst wenn sie uns alles wegnehmen würden, würden sie selbst
damit nicht klarkommen.
Ich sehe jetzt noch die Banker in den USA die Hilflos wie die blinden Hühner herumirrten vor Ihrer ehemaligen Bank. Mit Ihren Habseligkeiten in einen Schuhkarton.
Sie konnten es immer noch nicht begreifen, es ist Schluss mit Ihrem Job.
So wird es auch vielen in Deutschland ergehen, die heute noch meinen -
mir kann so etwas nicht Passieren.
Wie ich sehe hat bei Dir die Jahrelange Propaganda reichlich Fruchtgetragen. Umso schlimmer wird das aufwachen sein.
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen
Propaganda ? Ich bin in der SBZ aufgewachsen und habe so
ein bißchen Gespür für Propaganda.
Aber ich muß es immer wiederholen : Der freie Markt ist mir lieber
als die Willkür der Funktionäre.
Allerdings sollte dann der Berliner Senat dieses Geld, hier 47 Mio €, doch bitte aus seinem eigenen Landeshaushalt aufbringen und nicht den Bund damit belasten. Aber hier ist Berlin einfach Spitze: Geld ausgeben, was andere bereitstellen.
Und zum eigentlichen Thema: Wie wär's eigentlich mal statt immer neue Ideen für neue Abgaben in die Welt zu posaunen mit einer rigorosen Durchforstung des bestehenden Bundeshaushalts?
Wurden schon sämtliche Sparmöglichkeiten erkannt und umgesetzt? Wo bleibt endlich eine grundlegende Steuerreform, die sämtliche Schlupflöcher schliesst und Unternehmssteuern an international übliche Sätze führt? Wo bleibt eine überfällige Reform bei der Vergütung, den Pensionsansprüchen und Eigenvorsorge etc. von Bundestagsabgeordneten? Diese Liste liesse sich beliebig verlängern und ist längst bekannt.
Es ist aber populistisch wirksamer, von "den Reichen" mehr zu fordern als seine Hausaufgaben zu machen.
Die Ganze Einkommenssteuer geschichte stinkt mir zum Himmel.
Mein Vater hat sein ganzes leben seine Kohle gespart.
Erst zahlte er Einkommenssteuer, den Rest legte er auf der Bank an.
Heute bessert er sich mit den popligen Zinsen seine Rente auf, und wenn er zu viele Zinseinkünfte hat, muss er schon wieder zahlen.
Wäre es nicht besser Luxus besonders zu besteuern?
Wer 100.000,- Euro f6ur ein neues Auto hat, kann sicher auch 10 % Luxussteuer zahlen.
das gleiche gilt für 1. Klasse Tickets, Diamanten, teuren Schmuck, Antarktisreisen etç......
Wäre das nicht viel gerechter?
Wenn jetzt jemand die Wirtschaft ankurbeln kann, dann die Einkommensschwachen, denn wenn man denen mehr Geld gibt, geben die es auch wieder aus. Wenn jemand statt 500.000,-- 550.000, Euro Einkommen hat wird er das Mehreinkommen nicht in den "normalen" markt tragen, sondern wieder irgendwo anlegen wo man 25 % Rendite verspricht.
Ich empfehle jedem, der hier so großäulig über die Armen spricht, mal so zu leben wie der Großteil, der nicht jeden tag bei RTL zusehen ist. Z.B. nachts um 2.00h beginnen mit Zeitungen austragen für 2,75 die Stunde und hinterher noch ab 09.00h zum nächsten Job... Die die am lautesten schreien kaufen sich ne Flasche Wein für das Geld, für das so jemand die ganze Nacht arbeiten muss...
Es ging mir mehr um's Prinzip.
dennoch kann ich Ihnen nur uneingeschränkt recht geben....
das ist absolut krank.....
Ich werde dann mal die Begriffe ändern und statt Lohnsteuer- die Einkommenssteuerobergrenze benennen.
Weiterhin ist es ein Unterschied ob ein Familienbetrieb als GmbH und der Inhaber gleichzeitig GF ist, also geschäftführender Gesellschafter oder ob es eine Personengesellschaft (Einzelbetrieb oder GbR) ist ohne Gesellschaftsform wie GmbH, OHG, KG, GmbH & Co. KG etc..
Lachen kann ich über Ihre Aussage, dass Sie aus der ehemaligen SBZ kommen. Meinen Sie das interessiert noch einen nach 20 Jahren Wiedervereinigung?
Ich kann nur sagen, dass ich, als ich nach der Wende Anfang 1990 in die neuen Bundesländer kam Leute mit Ihrem Gedankengut nur dort angetroffen habe wo ehemalige AGP`s (Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften) oder VEB`s (Volkseigene Betriebe) in GmbH umgewandelt wurden und die ehemaligen Direktoren jetzt Geschäftsführer waren und Ihre Konten in die neue Gesellschaftsform gerettet hatten.
Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Zeit im Kapitalismus den Sie seid 20 Jahren geniesen dürfen dank Transfers aus den alten Bundesländern.
Alles in allem ist das wieder das "klassische" Lied der Roten: "Die Fleißigen durch ab kassieren für Ihr Engagement in Sachen Aus-/Fortbildung bestrafen, um das ab kassierte Geld den Faulen in den Rachen zu werfen." Da fragt man sich echt warum soll sich ein Hartz IVler noch anstrengen, wenn er denn fürs nichts tun schon mehr bekommt als das was manch einer im schlecht bezahlten Vollzeitjob verdient. Irgend wie werde ich das Gefühl nicht los das den Roten jegliches Fingerspitzengefühl in Sachen "Arbeiter" abhanden gekommen ist. "Eigene Händearbeit" muss sich nun mal mehr lohnen als faul in der sozialen Hängematte zu liegen. Und damit die Relationen zwischen Hartz IV und einem Vollzeitjob wieder stimmen kann es nur eine Lösung geben: "Einen flächendeckenden Mindestlohn der 'deutlich' über dem liegt was ein Hartz IVler so abgreift." Und wenn das im Endeffekt 8-9 Euro die Stunde als Mindestlohn bedeutet, bitte dann ist das eben so. Aber nur so kann dem Beruf des "gelernten Hartz IVlers" entgegen getreten werden, in dem man die entsprechenden Anreize schafft "arbeiten" zu gehen.
"Aber nur so kann dem Beruf des "gelernten Hartz IVlers" entgegen getreten werden, in dem man die entsprechenden Anreize schafft "arbeiten" zu gehen."
Mittlerweile haben wir wie viele "Aufstocker"? 1,7 Millionen? Sie werden es nicht glauben: Die gehen arbeiten, stehen u. U. früher auf als Sie und müssen sich den Rest der finanziellen Existenzberechtigung nachmittags noch vom Amt holen.
Dann lieber Reichtum dort definieren und besteuern, wo er besteuerbar ist, ohne schmerzhafte -- im Vergleich zur Bevölkerungsmehrheit -- Folgen zu zeitigen. Dann kann der 101. Koi eben erst eine Woche später gekauft werden.
Wie die Definition von Armut aussieht, wissen wir seit dem letzten Armuts-Reichtums-Bericht: Obwohl die Armutsgrenze kräftig "nach unten definiert" wurde, hat sich die Zahl der Armen im Vergleich zum letzten Bericht davor fast verdoppelt (13,9 Prozent 2003 => 26 Prozent 2008). Das ist doch mal eine beruhigende Entwicklung.
Ich finde es kann ganz einfach so gemacht werden, dass als einzige (!!) Steuerart eingeführt wird wird:
Bei jedem Bezahlvorgang gehen 10%, die aufgeschlagen werden müssen, an die Staatskasse.
Umsatzsteuer wird effektiv nur beim letzten Bezahlvorgang fällig also nur auf die Endsumme. Meine Bezahlsteuer soll bei wirklich jedem aber auch jedem Bezahlvorgang entstehen. Bei jeder Banküberweisung. Bei jedem Kauf/Verkauf. Es gibt keine Möglichkeit, sich die Bezahlsteuer zurückzuholen, so wie es bei der Umsatzsteuer ja der Fall ist. Wenn 10% nicht ausreichen dann müssen es eben mehr sein. Fakt ist: Wer viel Geld hat bezahlt auch viel, zahlt also dann auch viel Steuern. Gerechtigkeit pur.
Der reine Besitz von Geld, ohne es auszugeben, ist dann gratis. Erst dann wenn, man es ausgibt, wird die Steuer automatisch fällig.
Dieses System hat überhaupt keine Schlupflöcher. Es ist durchschaubar. Für einen 8.-Klässler verständlich. Und weil es so unmissverständlich ist, kann man jeden, der versucht, sich um die Steuer herumzumogeln, mit 10 Jahren Gefängnis bestrafen. Unabhängig davon um welche Summe es gegangen war.
Es wird niemals mehr irgendjemand über die Steuer motzen. Jeder wird das als eine Selbstverständlichkeit, ja quasi als Naturgesetz, hinnehmen. Lebensqualitätsverbesserung pur.
Ihr, die Ihr mehr als 75.000€ netto p.a. in der Tasche habt, könntet euch das leisten ohne den Lebensstandard wesentlich verändern zu müssen.
Ihr, die weniger haben, sollten davon nicht betroffen sein.
Übrigens, die sog. Besserverdiener haben doch erhebliche Krisenvorteile. Vieles wird erheblich preiswerter, z.B. Immobillien, Antiquitäten etc.
Durch entspr. Schnäppchenjagt kann so ein Soli kompensiert werden.
Nee, nee so einfach wie Sie sich das machen ist es bei weitem nicht. Und der Rest ihres Kommentars ist mehr als zynisch "Durch entspr. Schnäppchenjagd ................"
Ein Besserverdiener fängt bei mir ab 78000 Brutto (ledig) bzw. 156000 bei Verheirateten an. Wobei die kalte Progression zu berücksichtigen ist. Nicht das nach der 3-5 Lohnerhöhung man auf einmal der Besserverdiener ist, obwohl alles andere durch Inflation usw. teuer geworden ist.
Das Dumme daran nur sehr wenige kommen auf solche Summen, das weis auch Herr Steinbrück, und deswegen soll mal wieder die Masse abgegriffen werden. Macht ja auch mehr Sinn.
Es ist immer das selbe mit den Sozen und den Roten, jemanden etwas wegnehmen um es einem anderem zugeben, anstatt mögliche Einsparpotenziale usw. auszuloten und umzusetzen. Es ist nämlich wesendlich einfacher den Leuten in die Tasche zu greifen als "Sparpolitik" zu betreiben.
Die SPD macht hier einen auf Klassenkampf wie Anno 1920.
@joachim.goerner: Lustige Idee. Bezahlsteuer auf Miete, Gas,Wasser,Strom? Bezahlsteuer auf Brot, Butter und Wurst? Bezahlsteuer auf das 2 Euro T-Shirt im Ramschladen? Unter diesen Umständen wird der Konsum demnächst gegen Null gehen. Dann besitzt jeder nur zwei paar Hosen, ein paar Schuhe, 5-6 Hemden, drei T-Shirts und ein Dutzend Socken. Gekauft wird nur noch das absolut notwendige (was ich mangels Geld seit Jahren so handhabe) - was meinen sie wie dann die Arbeitslosenzahlen hochgehen? Unausgegoren, noch mal zurück ans Reißbrett.
Falls Sie sich mit Anstrengung zu den 66 Tsd. hochgearbeitet haben,Respekt.
Die Behauptung, JEDER KÖNNE DAS JA war schon immer falsch.
1. 66Tsd.- Jobs für jeden werden gar nicht vorgehalten.
2. Jeder hat eben NICHT die gleichen Chancen wie Sie.
Sonst wäre die Chancen-Gleichheit nicht ein Dauerthema.
3. Man sollte als auf seine Leistung Stolzer auch mal
bedenken, daß DIESE GESELLSCHAFT einem den Aufstieg/Erfolg
ermöglicht hat.
Danke. Ja das habe ich. Durch Aus.-/Fort.- und Weiterbildung in meinem Beruf. Ein übriges trägt auch die Schichtarbeit dazu bei (Zeitzuschläge), sowie mein Dienstalter.
>1. 66Tsd.- Jobs für jeden werden gar nicht vorgehalten.<
Das würde ich so nicht sagen, die liegen nur eben nicht auf der Straße. Sondern man muss sich das erarbeiten. Hat bei mir 29 Jahre gedauert bis ich da angekommen bin. Sicher, nicht jeder kleine Krauter um die Ecke wird solche Löhne zahlen. Aber in der Industrie ist das eher keine Seltenheit, wenn man entsprechend qualifiziert ist.
>2. Jeder hat eben NICHT die gleichen Chancen wie Sie.
Sonst wäre die Chancen-Gleichheit nicht ein Dauerthema.<
Wieso hat er das nicht ? Ich habe auch nur einen Realschulabschluß (Erworben auf einer Hauptschule), anschließende Lehre, dann Eintritt in den Beruf, im Beruf noch eine zusätzliche Ausbildung gemacht (Über 3 Jahre), sowie diverse Fortbildungskurse besucht. Also ich sehe da nicht so ganz warum nicht jeder die selben Chancen hat. Man muss sich aber auf den Hosenboden setzen und selbst Hand anlegen. Zugeflogen kommt einem das jedenfalls nicht.
>3. Man sollte als auf seine Leistung Stolzer auch mal
bedenken, daß DIESE GESELLSCHAFT einem den Aufstieg/Erfolg
ermöglicht hat.<
Na dann klären Sie mich mal darüber auf was die Gesellschaft zu dem Aufstieg/Erfolg beigetragen hat ? Außer das ich von Anfang an, bevor ich geheiratet habe, eine horrende Lohnsteuer bezahlen durfte. Die Aus-/Fort-/Weiterbildungskosten hat auch nicht die Gesellschaft bezahlt, sondern mein Arbeitgeber und ich. Also was die Gesellschaft so für mich getan haben soll ? Dazu wüßte ich keine Antwort, denn ich habe keinerlei Leistung von der Gesellschaft erhalten. Außer die Schulbildung, aber die ist nun mal Pflicht.
Zu 3.
Diese Gesellschaft hat Ihnen eine sichere Grundversorgung(Enegie, Lebensmittel), medizinische Versorgung, Kultur bis hin zu Ihren Büchern u Fortbildungskursen, Straßen u Kabel für Ihre physische u intellektuelle Mobilität, ja - das wissen die Kriegskinder sehr zu schätzen - schon 60 Jahre Frieden bereitgestellt.
Wie weit wären Sie als Palästinenser gekommen?