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Hartz IV

Philipp Mißfelder in der Kritik

Der CDU-Politiker Mißfelder hatte einen Zusammenhang zwischen gestiegenen "Hartz-IV"-Sätzen und dem Kauf von alkoholischen Getränken hergestellt. Nun versucht er, die Wogen zu glätten.
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Philipp Mißfelder. Christdemokrat durch und durch. - Foto: dpa
Dortmund/Köln -  Der wegen seiner Äußerungen zu "Hartz IV"-Empfängern in die Kritik geratene CDU-Politiker Philipp Mißfelder versucht, die Wogen in der Diskussion zu beruhigen. Er wolle die Debatte "versachlichen", sagte Mißfelder den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" laut Vorabbericht. Die Debatte sei "unglücklich gelaufen".

Mißfelder hatte dem Blatt zufolge mit Blick auf die Erhöhung des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Mißfelder räumte nun ein, viele "Hartz IV"-Empfänger seien unverschuldet in Not geraten. Allerdings müsse die Zielgenauigkeit der Hilfen geprüft werden. "Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt", sagte Mißfelder.

Er regte an, bei weiteren Erhöhungen des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes Gutscheine statt Bargeld an die Leistungsempfänger auszugeben. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer nannte Mißfelders Äußerung unerträglich. "Der Vorschlag, Gutscheine an 'Hartz IV'-Empfänger auszugeben, stigmatisiert Langzeitarbeitslose", sagte er der Zeitung. Die Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten, Franziska Drohsel, sagte, es sei perfide, dass Mißfelder "Hartz IV"-Empfängern unterstelle, das Geld nicht für den Nachwuchs, sondern für Alkohol und Zigaretten auszugeben. "Er tut so, als würden alle, die nicht arbeiten, ihre Kinder schlecht behandeln", sagte sie dem Blatt.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, forderte Mißfelder zu einer Entschuldigung auf. "Auch ich habe mich im Leben entschuldigt, wenn mal was daneben gegangen ist", sagte Wulff dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabbericht. Dies gelte insbesondere dann, wenn eigene Äußerungen missverständlich gewesen seien. (mpr/ddp)
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Kommentare [ 63 ] Kommentar hinzufügen »

Comment
von   klaus_weiss | 20.02.2009 22:16:00 Uhr
Der Mann hat bis heute keine Lebensleistung ...
... vorzuweisen:

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

Student, Technische Universität Berlin, Berlin

http://www.bundestag.de/mdb/bio/M/missfph0.html

Er maßt sich aber an, ein Urteil über die zu fällen, die vor 13 Monaten noch in Lohn und Brot standen und mit ihrer Arbeit seine Mitgliedschaft im Bundestag finanzierten. Im übrigen gab es im Deutschland der Vergangenheit schon genug 30jährige Berufsjugendliche.
Comment
von   ul | 22.02.2009 20:31:52 Uhr
klaus-weiss
Ich möchte noch einen Gedanken hinzufügen:
Mißfelder, Papst, Williamson, Möllemann, das sind alles Menschen, die verbal zündeln, und dann eilfertig von Missverständnissen faseln, die aufgrund ihres Bildungsgrades und ihres Amtes nicht plausibel sind. Sie zündeln und sie sind dafür mitverantwortlich, dass zum Beispiel Synagogen und Schulen der jüdischen Gemeinden in Deutschland von der Polizei beschützt werden müssen. Deshalb sind ihre Äußerungen viel gefährlicher, als unsere kleinen Kommentare hier an dieser Stelle.
Kommen solche Leute weiter mit ihrer Taktik, dann schreiten sie zur nächsten Stufe auf ihren perversen, menschenverachtenden Programmen. Vielleicht wird Herr Mißfelder dann das Wahlrecht für Hartz IV-Empfänger abschaffen wollen? Das künstliche Hüftgelenk, mit dem ältere Menschen noch selbst zum Wahllokal gehen können, hat er ja bereits in der Vergangenheit in Frage gestellt. Braucht er nur noch Sehhilfen und Kugelschreiber für die Alten abzuschaffen...

Nein, Spaß beiseite. Diese angeblich so nicht gemeinten Aussagen und Fragestellungen, zeigen, dass es derjenige nicht ernst meint mit dem im Grundgesetz verankerten Menschenbild und den verbrieften Rechten. Sie wollen die ihnen missliebigen Bevölkerungskreise ausschließen, diskriminieren und stigmatisieren.
Die gesamtgesellschaftliche Ächtung solcher Äußerungen und derer, die sie tun, ist eine sinnvolle Gegenwehr. Parteien und andere Vereine, sollten solche "Dummschwätzer", wie "coyote" Herrn Mißfelder oben genannt hat, zurückziehen. Ein, Verzeihung, Toilettenputzer oder Nachtwächter, mag solch krudes Zeug am Stammtisch von sich geben, aber ein in Verantwortung stehender Politiker, wie Mißfelder, auf keinen Fall.
Comment
von   jules24 | 20.02.2009 23:02:57 Uhr
Klares Ja für Mißfelder - Wer sonst trifft den Nerv der Zeit
Ich kann die Kritik um Philipp Mißfelders Aussage nicht nachvollziehen. Tatsache ist, dass eine Gelderhöhung vorangig den Kindern von Hartz IV-Empfängern zu Gute kommen sollte. Dafür wäre es nur sinnvoll, dieses zweckgebunden in Form von Gutscheinen oder Direktzahlungen an die jeweilige Einrichtung etc. auszugeben. Damit das Geld, welches u.a. für Musik- oder Sportunterricht des Kindes gedacht war, nicht doch auf einmal andere Ausgaben der Eltern decken muss. Das ist sowohl im Sinne der Kinder als auch der Eltern. Philipp Mißfelder hat sich lediglich für Kinderrechte eingesetzt. Dass man für solche Forderungen jedoch erst einer provozierenden Aussage bedienen muss, damit die Menschen darüber nachdenken und diskutieren, halte ich für legitim. Liebe Presse, liebe Leser, hätten Sie sich sonst nur ansatzweise mit dem Thema auseinandergesetzt???
Comment
von   s.theile | 21.02.2009 00:09:58 Uhr
@ jules24
Danke, daß Sie sich hier extra dafür angemeldet haben, um uns über die wirklichen Absichten von Herrn Mißverst - Mißfelder aufzuklären. Da haben wir ihm ja ganz schön unrecht getan. In der JU tummelt sich halt mancher Feingeist.
Comment
von   epunion.de | 21.02.2009 00:54:16 Uhr
Sündenböcke und Hyänen
2008 gab es in Deutschland 27,5 Millionen
sozialversicherungspflichtige Jobs (Durchschnitt). Von diesen Jobs waren lt. BA gerade einmal 50% Vollzeitstellen.
Diese 13,7 Millionen Vollzeitstellen beinhalten u.a. auch Jobs in der Zeitarbeit. 60% der Zeitarbeitnehmer (= ca. 500.000 im Jahre 2008 ) waren lt. DIW 2008 als gering Qualifizierte eingestellt (=Stundenlohn 6 - 7 EUR(Brutto)).

Ein weiteres Segment der SV-Jobs (Festanstellung) wird mit Aufstockung durch ALG2-subventioniert. Im Januar 2009 erhielten allein 5.794.000 ERWERBSTÄTIGE Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II. (BA Bericht Januar 2009, S. 6)

Lediglich jeder zweite Arbeitnehmer erhält derzeit noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die Zahl der BA von 3,49 Millionen Arbeitslosen (Januar 2009) spiegelt nicht die tatsächliche Situation für Erwerbsfähige in der Bundes- republik wieder.

49,77 Millionen Bürger sind beispielsweise im arbeitsfähigen Alter von 20 - 64. (82,5 Millionen Einwohner Deutschland gesamt).

Macht es noch einen Sinn bereits durch deren Lebensituation gedemütigte Hartz4-Empfänger als Sündenböcke zu deklarieren, vorzuführen oder diese unter den Generalverdacht zu stellen?

´Philipp Mißfelder, Christdemokrat durch und durch???

Zitat:


Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.



Dwight D. Eisenhower

Aber weit besser paßt wohl :

Zitat:


Je dümmer jemand ist, um so näher steht er dem Verständnisse der AllGemeinheit.



Stendhal



Comment
von   derbrenner | 21.02.2009 01:58:12 Uhr
miß(felder)töne
der mann ist ja einfach nur untragbar, selbst für eine partei wie die cdu!
erinnere mich noch gut an den letzten lapsus,
da hatte mißfelder sich darüber beklagt, daß man etwa eine hüftgelenksoperation
eines 80-jährigen dem steuerzahler nicht mehr zumuten könne..

"mir geht es darum, daß das geld bei den kindern ankommt"
das mag glauben wer will, ich glaube herrn mißfelder
kommt es allein darauf an, sich mal wieder ins gespräch zu bringen.
und da er ja sonst nicht viel gefragt wird,
geht das natürlich mit polemik am effizientesten.

bestätigt auch mal wieder alle meine antipathien gegen
die 'parteiausputzer' kauder und pofalla,
daß die in der sache nicht mal stellung nehmen.

Comment
von   detlef | 21.02.2009 03:20:53 Uhr
Otto Wulff, der Vorsitzende der Senioren-Union
hat sicher noch die soziale Inkompetenz von Mißfelder in Erinnerug, als er sich 2003 gegen künstliche Hüftgelenke für 85-Jährige „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ ausgesprochen hatte.
Comment
von   nicenic | 21.02.2009 03:25:58 Uhr
Aehmm ... nein
Also det is echt daneben gegriffen. Dann koennte man ja auch sagen man schafft sich nen hund an nur um mehr geld zu bekommen und damit den Alkohol zu konsumieren. Det war echt daneben gegriffen
Comment
von   bauwicht | 21.02.2009 08:26:17 Uhr
Allein durch solche Aktionen....
....... kann ein vollkommen unbedeutender,
armer Möchtegern-Politiker,
der noch nie

ein Arbeitsleben,
ein Leben als Selbstständiger
ein Leben mit AlG 2 kennengelernt hat

auf sich aufmerksam machen.
Solche Figuren brauchen wir Bürger und Steuerzahler genauso wenig wie lernresistent überversorgte Politiker und Schulabgänger, die nicht wissen, wieviel 19% von 100 € sind.

Wenn davon unsere Zukunft abhängt, dann... ???????
Comment
von   yogi1954 | 21.02.2009 08:33:18 Uhr
Der begnadete Kabarettist Urban Priol
fragte mal:
"Was macht eigentlich die RAF?"

Und schloss dann:
"Die hätten heute gut zu tun."
Comment
von   hannibal | 21.02.2009 14:49:24 Uhr
Ja und, @yogi, war das jetzt ein Witz?
Und worin besteht der?

Dass die RAF heute noch mehr Menschen ermorden sollte, als früher? Politiker, Polizisten, Fahrer?

Und über so etwas können Sie lachen?
Comment
von   yogi1954 | 21.02.2009 19:37:00 Uhr
ja!
zumal mich seit mindestens Anfang des Kosovo-Krieges ähnliche Gedanken bewegen... Herr Priol diese aber sogar im ZDF äußern durfte.
Am komischsten fände ich allerdings, wenn sich gewisse Zeitgenossen gleich zweimal halbtot lachen würden. Aber eine solche Gefahr besteht bei Ihnen ja (leider) nicht.

Sie, @hannibal, sind also gegen Ermordungen von Menschen? Dürfen wir uns jetzt alle auf Einlasssungen gegen Bundeswehrkriegseinsätze freuen?
Oder erkennen Sie nicht die Scheinheiligkeit, wenn Bundeswehr in den Jobcentern (also bei jugendlichen Hartz4-Opfern) Soldaten rekrutiert.... aber Mißfelder von Kinderrechten heuchelt?
Comment
von   detlef | 21.02.2009 20:04:17 Uhr
@yogi1954 Trotz Jobcenter
hat die Bundeswehr hat Probleme beim Nachwuchs. Aus einem vertraulichen Bericht geht hervor, dass die Zahl wehrpflichtiger Männer stetig abnimmt. Sehr viele jungen Menschen fürchten, nach Afghanistan zu kommen. Ja unsere Jugend ist halt doch noch nicht "total verblödet".

Gruß detlef
Comment
von   hannibal | 22.02.2009 14:36:39 Uhr
Na, @yogi, liegen bereits jetzt die Nerven so blank,
dass Sie wenig verklausoliert meinen Tod komisch fänden?

Aber Ihre pazifistische Linie behalten Sie doch trozdem bei, oder?

Comment
von   bigjoe | 21.02.2009 08:38:36 Uhr
Das Beschaffen von Arbeitsplätzen
ist mit Arbteit verbunden, das Beschimpfen von Arbeitslosen nicht. Herr Mißfelder ist mit seinen Äußerungen doch nur in der Tradition der Bundesregierung seit Gerhard Schröder. Schon vergessen? Wolfgang Clement ließ doch klar durch seine Frau sagen, "Wer in Deutschland arbeiten will, findet auch Arbeit".
Früher, also vor Gerhard Schröder, dachten die Sozialpolitker darüber nach, wie man Arbeitsplätze beschaffen kann, seit Gerhard Schröder, wie man die Arbeitslosen in die faule Ecke stellen kann.
Comment
von   detlef | 21.02.2009 09:18:29 Uhr
@bigjoe - Arbeitsplätze gibt es ja, aber wie sehen die aus?
Geschaffen wurden sie im Niedriglohnsektor.

Der ist in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre kontinuierlich gewachsen.

Je nach Definition gibt es heute zwischen 8 und 9 Millionen Niedriglohnempfänger, darunter zwischen 3 und 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte.

Mehr als eine Millionen Beschäftigte verfügen über ein so geringes Erwerbseinkommen, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II erhalten.

In zahlreichen Branchen werden Stundenlöhne von 5, 4 oder sogar nur 3 Euro gezahlt.

Deutschland hat damit in absoluten Zahlen den größten Niedriglohnsektor in Europa.

Der Anteil an allen Beschäftigten liegt mit gut 17 Prozent über dem europäischen Durchschnitt.
Comment
von   hannibal | 21.02.2009 18:13:34 Uhr
@detlef - " Geschaffen wurden sie im Niedriglohnsektor. "
Ja Mensch, dann hätte man sie doch einfach im Hochlohnsektor schaffen sollen, was @detlef?

"In zahlreichen Branchen werden Stundenlöhne von 5, 4 oder sogar nur 3 Euro gezahlt. "

Ja, is denn das ...

Im Postgewerbe hätte man sogar 6 oder 7 oder 8,50 oder 9,20 Euro zahlen können für neue Arbeitsplätze. Die darf man aber nicht einrichten, wegen des Mindestlohnes von 9,80€.

(Herr Dali will an dieser Stelle immer wissen, ob die Briefe jetzt im Sudan ausgetragen werden - weil er ja weiß, dass man diese Arbeitsplätze nicht exportieren kann. Was er nicht weiß, ist, dass der Preis einen Einfluss auf den Absatz hat und daher die MENGE der ausgetragen Briefe dynamisch und nicht statisch ist)

Weißt Du eigentlich, WANN ein Arbeitsplatz eingerichtet wird? Ich sage es Dir: wenn er weniger kostet, als er einbringt. Meinst Du nicht auch, je höher so ein ML ist, desto weniger werden tendentiell eingerichtet?

Das heißt, wenn wir möglichst viele Leute vom Arbeitsmarkt fernhalten wollen, müssen wir den ML nur sehr hoch ansetzen.

Du schriebst:
"... des US-Ökonomen Jeremy Rifkin wird durch die digitale Revolution langfristig die Arbeit verschwinden, ..."

Ziemlich fantasielos, Dein US-Ökonom.

Wir stellen fest, dass in der Produktion die Anzahl der Arbeitsplätze immer weniger werden, und im Dienstleistungsbereich immer mehr. Und von daher ziemlich unwahrscheinlich, dass die Digitalisierung für null menschliche Arbeit sorgen wird. Aber sobald es aber soweit ist, demonstriere ich an Deiner Seite für das bedingungslose Grundeinkommen.

Aber demonstriere Du bis dahin mit mir für ökonomische Vernunft, die die sozialen Guttaten an der Höhe der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausrichtet und hilf mit, dass bis dahin die offenen Stellen besetzt werden.

Und dabei helfen kann die sinnvolle Verwendung des H-4 Kinderregelsatzes, z.B. für Verpflegung und ordentliche Bildungseinrichtungen.
Comment
von   ignorant | 21.02.2009 09:03:17 Uhr
Der Fall Mißfelder
zeigt einmal mehr, dass man nur Menschen mit Einblick ins Arbeitsleben ausserhalb der Parlamente und abgeschlossener Berufsausbildung , möglichst noch mit Familie das Zepter der Macht in die Hand geben sollte. Leider aber scheint es sich immer mehr durchzusetzen, dass Politiker zum Berufsbild wird, denn von ungelernten und nie in richtiger Arbeit gestandenen Politikern haben wir immer mehr. Bei den Grünen wimmelts es nur so von Studienabrrechern: C.Roth, K.Goering-Eckardt, V.Beck, R.Bütikover,J.Fischer usw., die Sozen Berufspolitiker: A.Nahles, Niels Annen...usw. Mißfelder reiht sich da eigentlich nur in eine Reihe von Politikern ein, die aufgrund ihrer nicht vorhandenen Lebenserfahrung mangels Arbeitsaufnahme von "oben herab" Politik machen. Politik ist zur Jobversorgung verkommen und hat kaum noch was mit Leistung, Überzeugungen, Gestaltungswillen zu tun.
Comment
von   graureiher | 21.02.2009 09:09:58 Uhr
Den Nerv der Zeit?
@jules24
In den Finanzcasinos wurden hunderte von Milliarden, wenn nicht Billionen verbrannt, der Staat wird von den Zockern erpresst, und dieser dümmliche Jung-Politiker trifft mit seinen Tiraden gegen Arbeitslose den Nerv der Zeit? Was haben Sie im Kopf?
Comment
von   stachel | 21.02.2009 09:25:09 Uhr
@yogi1954
Den Spruch merke ich mir, könnte von mir sein...
Comment
von   stachel | 21.02.2009 09:29:26 Uhr
Soziale Inkompetenz...
...könnte man als Dummheit verzeihen, bei Mißfelder kommt aber noch asoziale Einstellung hinzu. Er ist sich aber nicht zu schade, sein nicht gerade ärmliches Abgeordnetengehalt ohne Gegenleistung von den Steuerzahlern finanzieren zu lassen.
Comment
von   bigjoe | 21.02.2009 10:10:26 Uhr
@detlef, unter Arbeitsplätze verstehe
ich Arbeitsplätze von denen man gut leben kann.
Comment
von   detlef | 21.02.2009 11:50:32 Uhr
@bigjoe - Das wird wohl immer schwieriger
Nach Auffassung des US-Ökonomen Jeremy Rifkin wird durch die digitale Revolution langfristig die Arbeit verschwinden, da selbst die billigste menschliche Arbeitskraft dann irgendwann teurer sei als die einer Maschine.

Ich bin unter anderem deshalb ein Befürworter des Grundeinkommens und habe die Petition auch mitgezeichnet.
Nun ist die Politik gezwungen sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen.
Comment
von   lutzbucklitsch | 21.02.2009 10:17:25 Uhr
Gedanken
Seine Gedanken auf den Alkoholgenuss kann ich nachvollziehen...seine Art sicher nicht. Doch lieber Herr Mißfelder, Schuster bleib bei deinen Laisten....also, vielleicht hätten Sie sich doch zuerst um die Kollegen(innen) kümmern sollen, die dem Alkohol stark zugetan sind. Mir sind einige Abgeordnete bekannt, die diesem stark zugeneigt sind.

Sollte man dann nicht lieber die Diäten in Form von Gutscheinen ausgeben, damit sie nicht in Alkohol umgesetzt werden können. Und wäre es nicht besser, Abgeordnete nicht mehr frei trinken zu lassen auf den vielen Veranstaltungen....vieleicht würde es dadurch eine bessere Politik geben.
Und vielleicht sollten SIE zuerst einmal im Leben ein paar Jahre arbeiten gehen, ehe SIE so vollmundig über DIESES und JENES plaudern...ernst kann ich SIE nicht nehmen - leider - obwohl ich junge Menschen sehr ernst nehme, weil sie ein Recht darauf haben, wie ich auch ALG2-Bezieher ernst nehme, weil es auch Menschen sind, die man ernst nehmen sollte, sie sind ein Teil unserer Gesellschaft!

Respekt vor anderen ist eine Grundvoraussetzung, um überhaupt in der Politik tätig zu sein. Ansonsten lassen SIE es besser...
Comment
von   ligona | 21.02.2009 10:19:42 Uhr
So wahr mir Gott helfe!
Wer ist dieser Herr Mißfelder eigentlich.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwähren, das man Wollpullover mit einem höheren IQ im Kleiderschrank hat.
Doch weit gefehlt.
Hier lebt ein "jungschnösliger Emporkömmling" (Zitat Georg Schramm)die Ideen seiner politischen Ziehväter aus.
Er vertritt in seiner gewohnt devoten Art und Weise
(siehe Hüftgelenk)die Meinung des politischen Klärus.
Bei intaktem Hirn erfüllt diese Meinung den Tatbestand der öffentlichen Verleumdung. Man sollte in erwägung ziehen, Herrn Mißfelder diesbezüglich anzuzeigen!
Die Aussichten wären gering aber immerhin ein Zeichen!
Bei solchen politischen Nachkommen wird mir schlecht.
Comment
von   ligona | 21.02.2009 10:21:59 Uhr
Tschuldigung!!
heißt natürlich Klerus!!
Comment
von   detlef | 21.02.2009 18:11:52 Uhr
@ ligona - Wenn ich mir das Bild vom CDU - Jungpolitiker Mißfelder
anschaue, hat dieser junge Diäten-Empfänger anscheinend zu viele Kohlenhydrate zu sich genommen.

Die Ausgabe von Wertmarken oder Verzehrbons nach Body-Mass-Index erscheint aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich zu sein.

Glückwunsch nach Köln - tobt bei Euch jetzt das Leben und wie sehen eigentlich jetzt die Bayern nackend aus? GRINS
Comment
von   ligona | 21.02.2009 18:55:30 Uhr
@detlef
Die laufen hier schon alle im rechten Winkel durch die Gegend!!!
Was unseren Herr Mißfelder angeht,
da habe ich doch gerade noch gehört, das er seine Äüßerung verteidigt!
Comment
von   detlef | 21.02.2009 19:43:50 Uhr
@ ligona - Der Hofnarr der Politik Thilo Sarrazin
hat sich grade verabschiedet und schon schlüpft dieser junge Diäten-Empfänger in seine Rolle. Mit dem werden wir nicht nur im Karneval viel Spaß haben.
Ein fröhliches Kölle alaaf
detlef
Comment
von   charlottenburger | 21.02.2009 10:24:06 Uhr
Polemik im Gutmenschenland...
kommt nicht an. Aber Polemik hat auch Chancen vorhandene Mißstände zu benennen. Früher teilten wir ein in "unverschuldete" Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Jeder der mal arbeitslos wurde wußte..puh, noch nicht ganz unten..Sozialhilfeempfänger hatten früher schon ein schlechtes Bild: Sauf-und Raufkumpanen. Jede Stadt hatte Viertel bzw Wohnblöcke um die man damals schon einen Bogen machte. Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe-Sozialhilfe gibt es diese Trennung nicht mehr. Aber es ist nun einmal auch fact, dass es "solche und solche" gibt. Aber vieleicht hilft solche Polemik auch. Sie kann helfen bestimmte Hilfen zweckgebundener anzubieten. Gutscheine als Stigmatisierung anzusehen ist dumm. Den Berlin-Pass sieht man doch auch nicht als Stigma an. Mit der "Lösung" immer mehr Geld in Hartz IV zu pumpen, läuft man weiterhin Gefahr das die einen es sinnvoll einsetzen und die anderen es mal krass gesagt "versaufen". Aber das scheint vielen ja immer noch lieber zu sein als an Lösungen zu arbeiten.
Comment
von   festuca | 21.02.2009 10:29:47 Uhr
Ich stimme Herrn Mißfelder zu.
Er hat sich leider unglücklich geäußert, aber seine Denkweise ist richtig. Ich kann seine Meinung vorbehaltlos zustimmen, aber sein Satz "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." war nicht korrekt, aber unabhängig von seinem Satz kann ich nur sein Vorhaben unterstützen. Das Geld soll bei den Kindern direkt ankommen. Es kenne so selten Hartz4-Empfänger, die an ihre Kinder denken. Meistens stelle ich fest, dass die Eltern das Geld für sich allein beanspruchen und nicht mal einen müden Cent für die Kinder. Eine Drittel-Streichung der Hartz4-Bezüge wäre längst überfällig, aber nicht auf Kosten der Kinder und Eltern, sondern nur auf Kosten der elternlosen Empfänger. Die Arbeit muss sich lohnen, die meisten von den elternlosen Empfängern reagieren arbeitsscheu und sind nicht mal ansatzweise gewillt eine Arbeitsaufnahme hinzunehmen. So äusserte sich mal Sarrazin ähnlich. Sarrazin hat vollkommen Recht.
Comment
von   feihung | 21.02.2009 11:44:38 Uhr
Das @festuca
ist natürlich wieder nur als reine Hetze gegen die Ärmsten der Gesellschaft zu bezeichnen und ein prima Beispiel, was ich in meinem anderen Kommentar meinte. Ich gehe jede Wette ein, Sie kennen keinen Empfänger persönlich. Alleine schon die Äußerung "Die meisten" zeigt, dass Sie von der Materie nicht einmal den allerkleinsten Hauch von Ahnung haben. Das macht mich wirklich stinksauer.
Comment
von   feihung | 21.02.2009 10:38:54 Uhr
Nicht übertreiben
Auch wenn es angesichts meiner linken politischen Einstellung vielleicht verwundert, so finde ich diese Äußerung jetzt nicht so schlimm. Natürlich wurde hier pauschalisiert, aber man muss immer bedenken, dass es sich nicht um ein vorbereitetes Redemanuskript handelte, wo man jedes Wort sorgfältig abwägen kann, sondern um ein freies Interview. Da kann es schon mal passieren, dass man in einem Nebensatz eine Äußerung tätigt, die so wortwörtlich nicht gemeint war. Auch Mißfelder wird sich darüber im Klaren sein, dass seine Äußerung nur auf einen kleinen Teil der Hartz-IV-Empfänger zutrifft. Und sie sollte in meinen Augen auch nicht die Hartz-IV-Empfänger treffen, sondern den politischen Gegner, der ja für die Erhöhung steht.
Weiterhin glaube ich auch nicht, dass dieser Lapsus mit Mißfelders fehlender Berufserfahrung zusammenhängt. Ich habe hier in diesem Forum schon von arbeitenden Menschen sehr viel schlimmere Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger gelesen. Und ja, ich selber bin berufstätig und war selbst auch schon Hartz-IV-Empfänger, weshalb ich weiß, wie mies ein Leben als solcher ist und weswegen ich die Bedürftigen grundsätzlich verteidige. Aber wie gesagt, ich glaube in diesem Fall nicht, dass die Äußerung gegen Hartz-IV-Empfänger, sondern gegen SPD/Grüne/Linke gerichtet war (was natürlich voll in die Hose ging, er hat dem Gegner mit dieser unglücklichen Äußerung weit mehr genutzt als geschadet).
Die Äußerungen, die von unserem lieben Noch-Finanzsenator kamen, fand ich viel viel schlimmer, die haben nämlich wirklich an der Menschenwürde gekratzt und waren direkt gegen die Bedürftigen dieses Landes gerichtet. Aber da gab es ja sogar haufenweise Zustimmung hier im Forum, das hat mich viel mehr geärgert.
Comment
von   hannibal | 21.02.2009 14:26:18 Uhr
Na @feihung, das war ja mal ein angenehm sachlicher, analytischer
Kommentar, den ich größtenteils unterschreiben kann.

Nur wenn Missfelder erkennbar und deutlich JEDEN H-4-Empfänger in diesem Zusammenhang genannt hätte, wären die teilw. emotionalen Reflexe gerechtfertigt.

Aber da das der amtierende Finanzsenator auch nicht gemacht hat, reiht auch er sich ein, in die Riege derjenigen, die unangenehme Probleme benennen.

Und Probleme muss man lösen.

Davor muss man Sie jedoch erst mal erkennen.
Comment
von   hdg | 21.02.2009 10:45:28 Uhr
Auch ich bin nicht dafür,
den Mißfelder für seine Misstöne ausdrücklich zu loben.
Andererseits bin ich ihm aber auch sehr dankbar dafür, dass und wie er sich aus dem Fenster hängt.
Keine Ahnung zu haben, dafür aber über ein mächtiges Ego und einen Schlips zu verfügen, reichen eben aus, um eine solche Karriere in der CDU zu machen und das muss man doch positiv sehen.
Ebenso, dass die 'Personaldecke' der CDU derart kurz ist, dass ein solcher Bonsai schon ein solches Rauschen im Blätterwald auslösen kann.
Ich bin sehr dafür, dass die CDU dem Herrn Mißfelder mehr Verantwortung und Raum gibt, sich zu den Fragen der Zeit zu äußern und verstehe die Empfindlichkeiten einiger Kommentatoren gegen diesen christdemokratischen Hoffnungsträger nicht.
Von denen braucht die CDU mehr.
Herr Mißfelder sollte sich also nicht verbiegen lassen und die Öffentlichkeit weiterhin mit seinen offenherzigen Äußerungen für die Erfolge und Ziele der CDU/CSU sensibilisieren.
Comment
von   jules24 | 21.02.2009 10:55:14 Uhr
@ graureiher
Vielleicht mehr als Sie denken. Gerade als junger Mensch und Steuerzahler möchte ich, dass das Geld da ankommt, wo es benötigt wird und das sind die Kinder in unserem Land. Ich weiß nicht ob man jemanden einen dümmlichen Jung-Politiker nennen kann, der sich Gedanken macht über seine Zeit und versucht Lösungen zu finden, damit nachfolgende Generationen auch noch was zum Leben haben. Ich denke nicht, dass das dumm ist, wohl eher, dass mal jemand weiter denkt als "bis nach mir die Sinnflut".

Vielleicht sollten Sie mal versuhen argumentativ über so ein Thema zu diskutieren und sich nicht allein durch plumpe Parolen zu äußern.
Comment
von   graureiher | 21.02.2009 13:46:29 Uhr
@ jules24
Der Herr sorgt sich um die Kinder!
Sie wissen doch sicher auch, dass 40 Prozent der Alleinerziehenden von Hartz-IV leben und deren Kinder in absoluter Armut aufwachsen müssen. Ihnen wurde von der neoliberalen Regierung gerade mal 60 Prozent des Bedarfs eines Erwachsenen zugestanden. Mir ist nicht bekannt, dass sich der Herr Mißfelder an der inzwischen erfolgreichen Klage gegen diese Regelung beteiligt hätte! Da wäre die Gelegenheit gewesen, sein Herz für Kinder zu beweisen!
Sie wissen doch auch, dass die beschlossene Erhöhung des Kindergeldes für Hartz-IV-Kinder nicht gilt, genau so wenig wie die anstehende einmalige Zahlung von 100 Euro im Rahmen des Konjunkturprogramms! Diese zusätzlichen Zahlungen werden von den Hartz-IV-Leistungen direkt wieder abgezogen! Wo ist der Protest des Herrn Mißfelder dagegen?
Die Äußerungen dieses Herrn erfüllen meiner Meinung nach den Tatbestand der Volksverhetzung. In Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs baut er Feindbilder auf, die dem staunenden Wahlvolk als verantwortlich für die Krise präsentiert werden können. Und dass dieses Wahlvolk dumm genug ist, auf solche Täuschungsmanöver hereinzufallen, sehen wir anhand einiger Beiträge zu diesem Thme; den Ihren rechne ich dazu!
Comment
von   jules24 | 21.02.2009 11:05:06 Uhr
@ s.theile
Ich weiß nicht was daran schlimm sein. Irgendwann haben Sie sich auch mal angemeldet. Und es spricht nur dafür, dass ih es diesem Fall für wichtig erachte, meine Meinung zu äußern. Und ich habe eine Meinung, im Gegensatz zu vielen Trittbrettfahren, die nie etwas genau hinterfragen.
Mir ist es wichtig, dass junge Menschen denn Mund auf machen und ehrlich für die Ziele von morgen kämpfen. Wir sind auch für andere verantwortlich und nicht nur für uns selbst. Besonders für die Schwächsten unserer Gesellschaft und das sind nun mal u.a. die Kinder. Dahingehend finde ich es klasse, dass jemand wie Philipp Mißfelder auf diese unkonventionelle Weise das Thema anstößt. Wie Sie sicherlich schon gelesen haben, springt ihm auch der "Deutsche Kinderschutzbund" heute bei.
Comment
von   ligona | 21.02.2009 11:12:26 Uhr
@charlottenburger
Ihre Meinung in allen Ehren, doch erlaube ich mir zu sagen, das Sie viel zu kurzsichtig argumentieren.
Das Problem liegt doch in unserer"Entwicklung"!
Die Politik versagt auf der ganzen Linie, hierbei spielt es noch nichteinmal eine Rolle, welche politische Ausrichtung man als die seine betrachtet.
Der technische Fortschritt bedingt, das immer weniger Menschen die gleiche Arbeit wie vor 20 Jahren ausführen.
Werden keine neuen Beschäftigungsfelder geschaffen, stehen, logischer Weise, Menschen ohne Arbeit auf der Strasse.
Eine Vollbeschäftigung wird es nie geben, doch muß das Hauptaugenmerk unserer Regierungen,auf die höchstmögliche Beschäftigung ausgerichtet sein.
Diese Aufgabe wird jedoch seit Jahren sträflich vernachlässigt.
Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, obwohl man weis, das die Einkommen zum Sterben zuviel und zum Leben zu wenig sind, grenzen an Seelischer Folter!
Hier werden unter dem Deckmantel der sozialen Eingliederung, Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen rekrutiert.
Comment
von   coyote | 21.02.2009 11:23:17 Uhr
Was hat herr Mißfelder denn bisher geleistet ?
Was maßt Herr Mißfelder sich hier an ? Wieso darf Herr Mißfelder so über Leute reden , die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern bezahlt haben .

Herr Mißfelder hat noch nichts für Deutschland geleistet . Er ist gleich nach dem Studium in den Bundestag ” eingezogen ” - als Dummschwätzer !!!!!!!!

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