Politik


Anzahl gefundener Artikel: 36
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1. International   20.11.08, 22:19 Uhr
 US-Richter für Freilassung von Guantánamo-Häftlingen
 Bei den Gefangene, die entlassen werden sollen, handelt es sich um Algerier, die 2002 von Sarajevo aus an die USA ausgeliefert wurden. Die Männer dürften nicht als "feindliche Kämpfer" festgehalten werden, weil es keine Beweise gebe, dass sie in Anschlagspläne gegen die USA verstrickt gewesen seien,
2. International   20.11.08, 21:53 Uhr
 Athen entlässt die Hälfte seiner Häftlinge
 Zur Entlastung der überfüllten griechischen Gefängnisse will die Regierung in Athen in den kommenden Monaten etwa die Hälfte der Häftlinge entlassen. Dies gab am Donnerstag der griechische Justizminister Sotiris Hatzigakis bekannt. "Wir entlassen rund 6000 Menschen. Es ist, als ob wir auf einmal
3. Deutschland   20.11.08, 21:23 Uhr
 Umstrittener Großmufti bekennt sich zum Grundgesetz
 Der Großmufti von Bosnien-Herzegowina, Mustafa Ceric, hat sich ausdrücklich zum Grundgesetz und zu den deutschen Gesetzen bekannt. Vorher hieß es, er habe mehrfach für die Einführung des islamischen Rechts, der Scharia, im Westen und für die "Islamisierung" Europas plädiert. Ceric habe, so die von
4. International   20.11.08, 19:58 Uhr
 Iraker spenden für Opfer kalifornischer Waldbrände
 Eine Einheit irakischer Soldaten hat Spenden in Höhe von 500 Dollar (knapp 400 Euro) für die Opfer der verheerenden Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien gesammelt. Das Geld solle Menschen zugute kommen, die ihr Haus in den Flammen verloren haben, teilte die US-Armee am Donnerstag mit. Die
5. Deutschland   20.11.08, 17:41 Uhr
 Vorläufiges Aus für den Nackt-Scanner
 Nach heftigen Protesten unter anderem im Europaparlament hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung so genannter Nackt-Scanner an Flughäfen vorerst auf Eis gelegt. Die Nützlichkeit einer solchen Maßnahme müsse noch eingehender geprüft werden, sagte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag in
6. Deutschland   20.11.08, 17:14 Uhr
 Merkel: IT-Branche soll deutsche Wirtschaft retten
 Mit Investitionen in die Forschung und dem Ausbau der Breitbandnetze will die deutsche Informationstechnologie-Branche (IT) die Wirtschaftskrise überstehen und sich an der Weltspitze etablieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach beim dritten nationalen IT-Gipfel am Donnerstag in
7. Afrika   20.11.08, 16:57 Uhr
 UN-Sicherheitsrat beschließt Truppenaufstockung
 Angesichts der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat der UN-Sicherheitsrat eine Aufstockung der Blauhelm-Truppen um 3000 Soldaten und Polizisten in dem Land beschlossen. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag einstimmig angenommen. Demnach soll die UN-Truppe Monuc
8. Deutschland   20.11.08, 16:36 Uhr
 Justizminister planen höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte
 Die seit 21 Jahren unveränderte Entschädigung für unschuldig Inhaftierte von 11 Euro pro Hafttag soll auf 25 Euro steigen. Darauf verständigte sich die Mehrheit der Justizminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag in Berlin. "Wir setzen damit ein Zeichen, ohne aber zu überziehen",
9. International   20.11.08, 16:27 Uhr
 Drei Deutsche im Kosovo festgenommen
 Drei Deutsche sind im Kosovo festgenommen worden, weil sie in einen Bombenanschlag auf das Büro des dortigen EU-Sondergesandten verwickelt sein sollen. Die Verdächtigen seien am Mittwoch gestellt worden, teilte die Polizei in Pristina am Donnerstag mit. Nähere Angaben zur Identität der
10. Deutschland   20.11.08, 16:25 Uhr
 Berliner Senat will Geschäfte mit dem Freitod verbieten
 Der Senat will Roger Kusch das Handwerk legen. Der frühere Hamburger Justizsenator hat in den vergangenen Monaten immer wieder Aufsehen erregt, weil er sterbewilligen Menschen beim Selbstmord hilft und sich dafür bezahlen lässt. Vor einer knappen Woche wurde er zum ersten Mal in Berlin tätig.

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