| 1. | International | 18.12.08, 21:31 Uhr | |
| Pentagon prüft Schließung von Guantanamo | |||
| Das Pentagon prüft die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sein Ministerium nach Angaben eines Sprechers damit beauftragt, Pläne für die Schließung auszuarbeiten. Das Gefangenenlager, in dem derzeit noch etwa 250 Gefangene | |||
| 2. | Deutschland | 18.12.08, 18:15 Uhr | |
| Post-Mindestlohn ja - aber nicht für alle | |||
| Der Mindestlohn der Deutschen Post darf nicht per Verordnung auf die gesamte Branche übertragen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag in zweiter Instanz entschieden. Damit ist die Bundesregierung in der Berufungsverhandlung im wesentlichen Punkt gescheitert. Das | |||
| 3. | International | 18.12.08, 17:32 Uhr | |
| Indien und Pakistan weiter auf Konfrontationskurs | |||
| Die pakistanische Regierung legte am Donnerstag offiziell Protest gegen Verletzung des pakistanischen Luftraums durch indische Kampfflugzeuge Ende vergangener Woche ein. Das Außenministerium in Islamabad teilte mit, der indische Vize-Botschafter Manpreet Vohra sei einbestellt worden. Das | |||
| 4. | Deutschland | 18.12.08, 14:58 Uhr | |
| Bundestag beschließt geändertes BKA-Gesetz | |||
| Der Bundestag hat den Kompromiss zum umstrittenen BKA-Gesetz angenommen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD billigte das Parlament am Donnerstag in Berlin die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Die Opposition stimmte dagegen. Mit der Gesetzesvorlage sollen dem | |||
| 5. | Deutschland | 18.12.08, 13:19 Uhr | |
| Spätabtreibungs-Diskussion spaltet Bundestag | |||
| Der Bundestag will die Beratung von Frauen bei Spätabtreibungen deutlich verbessern. Gleichwohl gibt es aber quer durch alle Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dies geschehen soll. Dies wurde am Donnerstag im Parlament bei der ersten Lesung von fünf verschiedenen Anträgen | |||
| 6. | International | 18.12.08, 12:49 Uhr | |
| UN-Hilfsgüter für Gazastreifen blockiert | |||
| Als Grund gab das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) am Donnerstag in Gaza die Folgen der israelischen Blockade an. Nachdem Israel alle Grenzübergänge geschlossen habe, könnten nicht mehr ausreichend humanitäre Hilfsgüter sowie Treibstoff in den Gazastreifen gebracht werden. Die Vorräte | |||
| 7. | International | 18.12.08, 11:56 Uhr | |
| Völkermord-Drahtzieher zu lebenslanger Haft verurteilt | |||
| Das UN-Tribunal zur Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda hat einen der mutmaßlichen Drahtzieher der Gräueltaten zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Das im tansanischen Arusha sitzende Gericht befand Oberst Théoneste Bagosora am Donnerstag für schuldig, hinter dem Völkermord in dem | |||
| 8. | Deutschland | 18.12.08, 11:08 Uhr | |
| Fischer und Steinmeier verteidigen Einsatz von BND-Agenten in Bagdad | |||
| Der Schokoladenweihnachtsmann auf seinem Vernehmungstisch hilft nicht, Frank-Walter Steinmeier in friedvolle Stimmung zu versetzen. „Den abzuholen, hätten Sie mich nicht extra einladen müssen“, sagt der Außenminister barsch, als ihn der CDU-Politiker Siegfried Kauder, Chef des | |||
| 9. | Rechtsextremismus | 18.12.08, 11:01 Uhr | |
| Noch keine heiße Spur bei mutmaßlichen Neonazi-Attentat | |||
| Nach dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl sucht die Polizei weiter nach dem Täter und einem möglichen Komplizen. Der bundesweite Fahndungsaufruf habe bislang keine neuen Hinweise gebracht, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern in | |||
| 10. | International | 18.12.08, 10:51 Uhr | |
| Steinmeier warnt EU-Partner vor Abkehr vom Stabilitätspakt | |||
| Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die EU-Partner vor einer dauerhaften Verletzung des Stabilitätspakts wegen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gewarnt. "Der Stabilitätspakt darf nicht komplett unterlaufen werden", sagte Steinmeier am Donnerstag im Bundestag. Er reagierte damit | |||
