Außenminister Steinmeier hat sein Amt angewiesen, die rechtlichen und politischen Fragen aufzuarbeiten, die mit einer möglichen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zusammenhängen. Die Schließung des Lagers dürfe nicht an der Frage der Aufnahme einzelner Insassen scheitern, heißt es dazu im Auswärtigen Amt. Zuständig seien aber zunächst die Heimatländer, so Regierungssprecher Steg. Eine Aufnahme von Inhaftierten, die weder in ihre Heimat zurückkehren könnten noch in den USA leben wollten, sei zudem "kein spezifisch deutsches Problem", sondern müsse auf europäischer Ebene geklärt werden, erklärt Steg weiter. Einen Gegner der Pläne gibt es bereits: Berlins Innensenator Körting wittert "potenzielle Gefährder" unter den Häftlingen. "Es
sind Sympathisanten von El Kaida und anderen Organisationen, die
menschenverachtende Ideologien pflegen", fürchtet Körting. Was meinen Sie?
