ENDSTATION RECHTS. - Ein Portal gegen Rechtsextremismus und über Rechtskonservatismus

Geschrieben von: Mathias Brodkorb

Sonntag, 22. Juni 2008 um 22:53

Regelmäßig erkundigen sich Leserinnen und Leser von ENDSTATION RECHTS. über Ursprung und Ausrichtung dieses Projekts. Es unterscheidet sich dabei von zahlreichen anderen Informationsangeboten im Internet durch eine Reihe von Besonderheiten – z.B. durch einen ausgenommen gelassenen Pluralismus.

Gegründet wurde ENDSTATION RECHTS. Anfang des Jahres 2006 von den JungsozialistInnen in der SPD MV als eine gegen die NPD gerichtete Wahlinitiative im Landtagswahlkampf Mecklenburg-Vorpommern. Name und Logo gingen dabei zurück auf einen von der Werbeagentur siebzehn04.de unterbreiteten Vorschlag, der aus pragmatischen Gründen unverändert übernommen wurde. Die damit verbundene politische Absicht bezog sich jedoch ausschließlich auf die NPD und von ihr mobilisierte Neonazis.

Trotz aller Bemühungen gelang es bekanntermaßen nicht, den Einzug der NPD in das Schweriner Schloss zu verhindern. Die Internetseite www.endstation-rechts.de wurde daher im Herbst 2006 zu einem in dieser Form bundesweit einzigartigen Informationsportal über die „Arbeit“ der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weiter entwickelt. Wir berichten regelmäßig auch mit Hilfe von Videos über Vorkommnisse im Schweriner Schloss rund um die NPD sowie deren Verstrickung in die gewaltbereite freie Neonaziszene des Landes.

Ein zweiter Schwerpunkt unserer Berichterstattung liegt in der Beobachtung und Kommentierung ernstzunehmender Entwicklungen und Organisationen des rechtskonservativen Lagers. Dieses spezielle Profil der Internetseite ist dabei stark durch die Interessen der derzeitigen Redakteure und Autoren bestimmt. Wir nehmen für uns in Anspruch, pluraler, gelassener und offener als andere gegen rechtsextreme Tendenzen gerichtete Portale über Erscheinungen des „rechten Lagers“ insgesamt zu berichten, die sich jedoch ausdrücklich noch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen. Wir halten nichts davon, die von der Verfassung vorgesehenen Grenzen zwischen Rechtsextremen und Rechtsradikalen bzw. Rechtskonservativen zu verwischen: „Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen dem Begriff 'Extremismus' und dem Begriff 'Radikalismus', obwohl beide Begriffe anderweitig oft synonym gebraucht werden. Beim 'Radikalismus' handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits 'von der Wurzel (lat. radix) her' anpacken will. Im Unterschied zum 'Extremismus' sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden.“ (Bundesamt für Verfassungsschutz) Sie werden daher – hoffentlich – bei uns keinen Beitrag finden, der rechtskonservative Publikationen wie die „Junge Freiheit“ (JF) und rechtsextreme Publikationen wie die „Deutsche Stimme“ (DS) undifferenziert in einen Topf wirft. Wer dies dennoch tut, macht sich im Grunde einer Verharmlosung des Nationalsozialismus schuldig, weil ihm so jeder spezifische Begriff für eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte abhanden kommt.

www.endstation-rechts.de orientiert sich trotz seiner strikten parteipolitischen Verortung in der sozialdemokratischen Familie an journalistischen Ansprüchen – das ist die dritte Besonderheit unserer Arbeit. Wir biegen die Wirklichkeit nicht nach unseren parteipolitischen Ansichten zurecht, sondern berichten im Interesse eines pluralen politischen Diskurses, so sachlich es eben geht. Ein viel beachteter Aufsatz Jens Jessens aus der Wochenzeitung „Die Zeit“ des Jahres 2002 bringt dabei den Grundkonsens unserer Arbeit auf den Punkt: „Es ist noch kaum gelungen, die törichten Reflexe eines blinden Antikommunismus zu überwinden, der überall eine linke Weltverschwörung wuchern sieht, da ist ein hysterischer Antifaschismus schon wieder da. Als Faschist gilt heutzutage jemand schneller, als er blinzeln kann. (...) Wenn etwas die liberale Öffentlichkeit im Kern bedroht, dann ist es diese Unterstellungslogik, an der die Medien ihren Anteil haben und zwar, wie zu befürchten ist, nicht nur aus ideologischem Eifer, sondern aus Spektakelsucht. Als beste Pointe gilt noch immer die Entlarvung eines Antagonisten als Faschist oder Stalinist, mag er selbst nicht einmal im Traume ahnen, dass er ein solcher sei. Rufmord ist zur gängigen Münze in journalistischen Kampagnen geworden.“

Sie finden daher auf www.endstation-rechts.de nicht nur Analysen über Rechtsextremismus und Beiträge linker Autoren, sondern selbst Interviews mit Rechtskonservativen oder Persönlichkeiten, deren Meinungen als „politisch unkorrekt“ gelten. Dies tun wir nicht zuletzt im Interesse eines sachlichen und pluralen politischen Diskurses. Eine eigene Meinung können Sie sich schließlich ganz allein bilden. Die Kultur der Illiberalität, und komme sie auch von „links“, ist hingegen nicht nur Ausdruck geistiger Enge, sondern langfristig vor allem eine latente Bedrohung für linkes, aufklärerisches Denken selbst. Die Aufklärung kann nicht gedeihen unter Bedingungen, die die Kernanforderungen der Aufklärung an sich selbst zerstören.

Das Motto „ENDSTATION RECHTS.“ könnte vor diesem Hintergrund durchaus auch kritisch kommentiert werden, da „ENDSTATION RECHTSEXTREM.“ in der Sache angemessener wäre. Wir werden jedoch trotz aller durchaus bedenkenswerten Kritik wohl eher an unserem Namen festhalten:

1. aus dem pragmatischen Grund, dass sich die Marke „ENDSTATION RECHTS.“ etabliert und zunehmend bundesweite Bekanntheit erlangt hat;
2. weil wir zwar zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus strikt unterscheiden, als linkes Projekt jedoch – das möge man uns im politischen Wettbewerb nachsehen – freilich auch kein Interesse an der Ausbreitung rechtskonservativen Denkens haben. Während wir gemäß unserer Verfassung der Auffassung sind, dass eindeutig rechtsextreme Organisationen durch staatliches Handeln in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt werden müssen, sehen wir hierzu bei Rechtskonservativen oder Rechtsradikalen, die die Kernelemente unserer Verfassung nicht in Frage stellen, keine Berechtigung. In diesem Fall bleibt in einer Demokratie nur die politische Auseinandersetzung;
3. weil auch eine Umbenennung in "ENDSTATION RECHTSEXTREM." die Probleme nicht lösen könnte, da uns dann bei Berichterstattung über Rechtskonservatismus der Vorwurf entgegen schlüge, wir würden den Unterschied zwischen "rechts" und "rechtsextrem" am Ende doch nicht machen.

ENDSTATION RECHTS. gibt es inzwischen jedoch nicht mehr nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern Schritt für Schritt auch in anderen Bundesländern. Anfang des Jahres 2008 ist www.endstation-rechts-sachsen.de an den Start gegangen, in wenigen Monaten werden weitere Bundesländer folgen. Es sei angemerkt, dass diese Redaktionen autonom arbeiten und eigene Profile aufweisen.

Mathias Brodkorb
Mitglied des Landtages MV

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