Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Mathias Brodkorb   
Samstag, 07. Oktober 2006 um 12:44

 Am 17. September 2006 erreichte die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Ergebnis von 7,3%. Dies entspricht sechs Abgeordneten. Hiermit stehen der Fraktion der NPD wie allen anderen Fraktionen des Landtages nach dem Abgeordnetengesetz (Beschluss vom 19. Oktober 2006) folgende finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung:

Entschädigung: 

  • eine monatliche Grundentschädigung in Anlehnung an einen Vorsitzenden Richter am Landgericht im Alter von 40 Jahren (2 Kinder) in Höhe von 4.464,65 Euro (Brutto) für jeden Abgeordneten
  • die doppelte Summe für den Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion


Aufwandsentschädigung:

  • monatlicher Zuschuss für Ãœbernachtungsmöglichkeiten in Höhe von maximal 400 Euro je Monat
  • monatliche Kostenpauschale in Höhe von 1.140 Euro zum Unterhalt eines Wahlkreisbüros
  • einmalige Pauschale zur Ausstattung eines Wahlkreisbüros in Höhe von 2.550 Euro
  • jährliche Personalkosten in Höhe von 29.150 Euro (Brutto) zur Beschäftigung von Mitarbeitern


Sonstige Entschädigungen:

  • Im Rahmen seiner Tätigkeit erhält jeder Abgeordnete auf Wunsch eine Netzkarte der Deutschen Bahn, mit der er innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns kostenlos reisen kann.
  • Wählt der Abgeordnete das Auto, erhält er für Termine des Landtages (Landtagssitzungen, Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen) eine Reisekostenentschädigung.
  • Für jede offizielle Sitzung eines Landtagsgremiums erhält jeder Abgeordnete ein Tagegeld von 20 Euro.


Fraktionsmittel:

  • Grundausstattung von 150.000 Euro pro Jahr
  • je Abgeordneten weitere 35.000 Euro jährlich
  • Spezialisierungszuschlag für Oppositionsparteien je Abgeordneten in Höhe von 40.000 Euro pro Jahr

Insgesamt ergeben sich für die NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern unter Auslassung der Fahrtkosten etwa folgende jährliche Beträge:

  NPD
Grundförderung der Fraktion pro Jahr
150.000 €
Förderung der Fraktion nach Abgeordneten
210.000 €
Spezialisierungszuschlag für Fraktion
240.000 €
Abgeordnetenentschädigung
375.030,60 €
Kostenpauschale 82.080,00 €
Ãœbernachtungsgeld (max.)
28.800 €
Tagegeld (Schätzung)
14.400 €
Personalmittel Wahlkreis
174.900 €
Gesamt
1.275.210,60 €
   
Einmalig: Pauschale für Ersteinrichtung Wahlkreisbüros 15.300 €

Hinzu kommen nochmals weitere Mittel über die staatliche Parteienfinanzierung, da die NPD gegenüber der letzten Wahl ihr Wahlergebnis deutlich verbessern konnte sowie Mittel aus der Fahrtkostenerstattung.

 

Nachrichten

„Geben se mir doch ´nen Euro“ – Extra3 über die NPD-Pleite

Verschiedenes | Robert Scholz | Freitag, 17 April 2009

Das NDR-Satiremagazin Extra3 ging am Rande des Bundesparteitages der NPD-Pleite auf den Grund. Können die NPDler wohlmöglich nicht rechnen?...

Weiterlesen...

NPD tritt in Sachsen-Anhalt flächendeckend zur Kommunalwahl an

weitere NPD Landesverbände | Jan Adam | Freitag, 17 April 2009

Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern wird die NPD in Sachsen-Anhalt flächendeckend zur Kommunalwahl antreten.

Weiterlesen...

Übergriff auf Güstrower Jugendclub – Täter Rechtsextreme?

Straftaten | Claudia Naujoks / Jan Adam | Freitag, 17 April 2009

Wie die "Schweriner Volkszeitung" mitteilt, kam es gestern Abend zu einem Übergriff auf dem Güstrower Jugendclub "Phönix". Zeugen hätten sieben...

Weiterlesen...

NPD erhält 1,5 Millionen Euro aus Mitteln der Parteienfinanzierung

NPD-Bundespartei | Jan Adam | Freitag, 17 April 2009

Laut der Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2008 erhält die NPD knapp 1,5 Millionen Euro aus dem Topf...

Weiterlesen...

WM-Planer-Prozess gegen Udo Voigt (NPD): Klinsmann muss nicht als Zeuge ran

NPD-Bundespartei | Robert Scholz | Donnerstag, 16 April 2009

Udo Voigt, Vositzender der NPD, sieht sich zu Unrecht wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt, dies erklärte er heute vor dem...

Weiterlesen...

More in: NPD Sachsen, Lifestyle, Szeneläden, DVU, Republikaner, sonstige Parteien, Kameradschaften/Freie Szene, Neue Rechte, Gesellschaft, Studien/Wissenschaft, Straftaten, Demos, Verschiedenes, Termine, Revisionismus, HDJ, NPD-Bundespartei, weitere NPD Landesverbände, NPD MV, Fußball

100%
-
+
8
Show options

Landtagsvideos

Endstation Rechts.
>
eva-herman
Banner