Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern |
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Geschrieben von: Mathias Brodkorb
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Samstag, 07. Oktober 2006 um 12:44 |
 Am 17. September 2006 erreichte die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Ergebnis von 7,3%. Dies entspricht sechs Abgeordneten. Hiermit stehen der Fraktion der NPD wie allen anderen Fraktionen des Landtages nach dem Abgeordnetengesetz (Beschluss vom 19. Oktober 2006) folgende finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung:
Entschädigung:Â
- eine monatliche Grundentschädigung in Anlehnung an einen Vorsitzenden Richter am Landgericht im Alter von 40 Jahren (2 Kinder) in Höhe von 4.464,65 Euro (Brutto) für jeden Abgeordneten
- die doppelte Summe für den Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion
Aufwandsentschädigung:
- monatlicher Zuschuss für Übernachtungsmöglichkeiten in Höhe von maximal 400 Euro je Monat
- monatliche Kostenpauschale in Höhe von 1.140 Euro zum Unterhalt eines Wahlkreisbüros
- einmalige Pauschale zur Ausstattung eines Wahlkreisbüros in Höhe von 2.550 Euro
- jährliche Personalkosten in Höhe von 29.150 Euro (Brutto) zur Beschäftigung von Mitarbeitern
Sonstige Entschädigungen:
- Im Rahmen seiner Tätigkeit erhält jeder Abgeordnete auf Wunsch eine Netzkarte der Deutschen Bahn, mit der er innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns kostenlos reisen kann.
- Wählt der Abgeordnete das Auto, erhält er für Termine des Landtages (Landtagssitzungen, Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen) eine Reisekostenentschädigung.
- Für jede offizielle Sitzung eines Landtagsgremiums erhält jeder Abgeordnete ein Tagegeld von 20 Euro.
Fraktionsmittel:
-
Grundausstattung von 150.000 Euro pro Jahr
- je Abgeordneten weitere 35.000 Euro jährlich
- Spezialisierungszuschlag für Oppositionsparteien je Abgeordneten in Höhe von 40.000 Euro pro Jahr
Insgesamt ergeben sich für die NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern unter Auslassung der Fahrtkosten etwa folgende jährliche Beträge:
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NPD
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Grundförderung der Fraktion pro Jahr
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150.000 €
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Förderung der Fraktion nach Abgeordneten
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210.000 €
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Spezialisierungszuschlag für Fraktion
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240.000 €
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Abgeordnetenentschädigung
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375.030,60 €
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Kostenpauschale |
82.080,00 €
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Ãœbernachtungsgeld (max.)
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28.800 €
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Tagegeld (Schätzung)
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14.400 €
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Personalmittel Wahlkreis
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174.900 €
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Gesamt
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1.275.210,60 €
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Einmalig: Pauschale für Ersteinrichtung Wahlkreisbüros |
15.300 €
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Hinzu kommen nochmals weitere Mittel über die staatliche Parteienfinanzierung, da die NPD gegenüber der letzten Wahl ihr Wahlergebnis deutlich verbessern konnte sowie Mittel aus der Fahrtkostenerstattung.
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