Pröll: "Die Krise ist bewältigbar"
Finanzminister Josef Pröll setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: "Ich will Österreich als erstes Land aus der Krise führen."
Josef Pröll: "Wir stehen vor einer Herausforderung, vergleichbar mit dem Wiederaufbau."
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Wirtschaftswachstum: 2,7 Prozent im Minus. Arbeitslosigkeit: 100.000 Menschen verlieren ihre Jobs. Staatshaushalt: Ein Zehn-Milliarden-Loch heuer und nächstes Jahr.
Finanzminister Josef Pröll versucht gar nicht, die neuen Prognosen der Wirtschaftsforscher kleinzureden: "Wir stehen vor einer großen Herausforderung, vergleichbar mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg." Die Zahlen würden zeigen: "All jene hatten unrecht, die sagten, die Krise würde nur herbeigeredet. Sie ist da."
Die Botschaft des Finanzministers an die Österreicher: "Wir lassen keinen Menschen im Regen stehen. Wir nehmen Geld in die Hand, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Sollten sie arbeitslos werden, wird ihnen geholfen."
Vorsorge
Pröll betont, dass er bei der Erstellung des Doppelbudgets für 2009 und 2010, das er am 21. April dem Parlament vorlegen wird, Vorsorge getroffen hat.
Mit der Steuersenkung werde der Konsum unterstützt. Diese Rechnung geht laut Wirtschaftsforschung auf: Der Inlandskonsum ist der einzige Plus-Bereich.
Mit zwei Konjunkturpaketen greift die Regierung der Wirtschaft unter die Arme. Allerdings verdient Österreich sechs von zehn Euro im Ausland (Exportquote 60 Prozent), weswegen nationale Konjunkturpakete den Auftragsrückgang nicht ausgleichen können.
Der Staat "geht jetzt mit Partizipationskapital, für das wir Zinsen bekommen, in die Banken, um die Finanzierung der Wirtschaft zu sichern", so Pröll.
Mit "automatischen Stabilisatoren" gleicht der Staat durch Arbeitslosigkeit entstehende Löcher in den Sozialtöpfen aus. "Das ist im Budget vorgesehen, damit werden wir das Auslangen finden."
Klar sei, dass angesichts der neuen Wirtschaftsdaten "der Schuldenstand der Republik steigen" werde, sagt der Finanzminister. Dagegen habe er mit einem restriktiven Sparkurs vorgesorgt: "Nun wird sichtbar, wie klug es war, dass ich zu den Ministerkollegen bei den Ressortbudgets restriktiv war und klargemacht habe, dass wir bei uns in der Verwaltung sparen müssen, um Freiraum zu haben."
Hoffnung
Pröll hat auch eine gute Nachricht: Wegen der Verdoppelung der EU-Hilfe für Osteuropa zahle Österreich bereits weniger Zinsen für seine Schulden, die Zinsunterschiede seien deutlich von 130 auf 90 Basispunkte zurückgegangen. Pröll: "Ich wurde für meine Osteuropa-Initiative belächelt und kritisiert, aber ich habe sie zum Erfolg geführt. Die Osthilfe der EU ist allein auf meine Osteuropa-Initiative zurückzuführen."
Aus den Prognosen der Wirtschaftsforscher schöpft der Finanzminister aber auch Hoffnung: "Wenn sie Recht haben, ist 2010 Licht am Ende des Tunnels. Die Krise ist mit gemeinsamer Anstrengung bewältigbar. Ich habe mir vorgenommen, Österreich erfolgreicher durch die Krise zu führen und als erstes Land wieder herauszukommen. Wir liegen in vielen Bereichen trotz schwieriger Situation besser als vergleichbare Länder, auch, weil wir gut aufgestellt sind. Wir haben die Kompetenz, wir haben die bessere Ausgangslage, und diesen Vorsprung wollen wir nicht verlieren.
