Tschechien: Politische Krise geht weiter
Staatspräsident Klaus fordert von den Parteichefs greifbare Ergebnisse. Diese wollen nun "schnelle Lösungen" finden.
Vaclav Klaus will verhindern, dass Topolaneks scheidende Regierung den bis Ende Juni dauernden tschechischen EU-Vorsitz beendet.
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Ohne greifbare Ergebnisse ist am Montagabend ein Gespräch der Chefs der tschechischen Koalitionsparteien mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) zum Thema Regierungskrise beendet worden. Das Einzige, worauf sich der Premier und Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, der Vorsitzende der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Jiri Cunek sowie der Chef der Grünen und Vizepremier Martin Bursik mit Jiri Paroubek einigen konnten, war die Auffassung, dass man "schnell" eine Lösung der Krise finden müsse.
"Wir haben uns geeinigt, dass alle Lösungen schnell sein müssen, falls wir wollen, dass die demokratischen Parlamentsparteien (damit sind alle Parteien außer den Kommunisten (KSCM) gemeint, Anm.) auf diese Lösungen irgendeinen Einfluss haben sollen", betonte Cunek nach dem Treffen in der Prager Dienstvilla des Premiers. Was man sich unter dem Begriff "schnell" vorstellt, sagte Cunek nicht. Die KSCM-Vertreter wurden zu dem Treffen nicht eingeladen.
"Entweder mit uns oder ohne uns"
Cunek verwies darauf, dass Staatspräsident Vaclav Klaus wiederholt einen schnellen Ausweg aus der politischen Krise gefordert hatte. "Der Herr Präsident ist nun der, der die Spielkarten verteilt. Entweder wird er es mit uns oder ohne uns machen", warnte Cunek in Anspielung auf bedeutende Vollmachten des Staatschefs in der jetzigen Krisensituation, nachdem das Abgeordnetenhaus am vergangenen Dienstag der Regierung das Misstrauen ausgesprochen hatte.
Laut der Verfassung kann Klaus eine beliebige Person mit dem Amt des Übergangspremiers beauftragen und ein von ihr vorgeschlagenes Kabinett ernennen. Dieses könnte bis zu den sich für Herbst abzeichnenden Neuwahlen amtieren, auch wenn es die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verlieren würde. Dies wünschen jedoch besonders die Koalitionsparteien nicht. Demgegenüber will Klaus verhindern, dass Topolaneks scheidende Regierung den bis Ende Juni dauernden tschechischen EU-Vorsitz beendet.
Topolanek und Paroubek gaben nach dem Treffen keinen Kommentar ab. Sie verließen den Ort des Gesprächs, ohne sich den Journalisten zu stellen. Am vergangenen Wochenende hatten sie sich auf vorgezogene Parlamentswahlen im Oktober geeinigt.
