Mit Robin-Hood-Taktik ins Kanzleramt
Den Betuchten nehmen, den Armen geben - mit einer Reichensteuer und dem Ruf nach Mindestlohn zieht die SPD in den deutschen Wahlkampf.
Die SPD will Reiche zur Kasse bitten
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Osterruhe in einem Wahljahr ist nicht - und so lässt die SPD auch an diesem Wochenende Versuchsballons für ihr Wahlkampfprogramm steigen, das eigentlich erst nächsten Donnerstag von der Parteispitze beschlossen werden soll.
Der Rheinischen Post verrieten Führungskreise der kleineren Regierungspartei bereits jetzt Details der geplanten Reichensteuer. Demnach soll nach der Bundestagswahl der Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent erhöht werden. Um den Effekt zu erhöhen, wird zugleich die jährliche Einkommensgrenze, ab welcher der Steuersatz greift, halbiert - auf 250.000 Euro für Verheiratete und auf 125.000 Euro für Singles. Die SDP erwartet Zusatzeinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro, die zweckgebunden in Bildung investiert werden soll.
Keinen Spielraum sieht SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für Steuersenkungen, wie sie die CSU und die FDP als "breite Entlastung für jedermann" fordern. "Geld für Geschenke in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden, von denen Besserverdienende überproportional profitieren, gibt es nicht. Auch die Alchimisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern", polterte Steinbrück mit Verweis auf die explodierenden Staatsausgaben in Krisenzeiten. Wer anderes behaupte, "führt die Wähler hinter die Fichte".
Steuerprüfung ohne Verdacht
Obwohl er das Projekt in der Großen Koalition kaum noch durchsetzen kann, beharrt der Finanzminister auch auf das Gesetz zur leichteren Verfolgung von Steuerhinterziehern. Sein Entwurf sieht unter anderem unangemeldete Prüfungen von Großverdienern - auch ohne Verdachtsmomente - vor.
In den Augen der Union ist das unverhältnismäßig. Ihre Ablehnung kommt den Wahlkampfstrategen der SPD durchaus gelegen. Sie wollen die Christdemokraten als Blockierer im Kampf gegen Steueroasen und steuerhinterziehende Millionäre ins schiefe Licht rücken. Auch für die zögerliche Haltung des Koalitionspartners in dieser Frage fand Steinbrück einen kecken Spruch: "Die Union spitzt die Lippen, aber sie pfeift nicht."
Zwei weitere Maßnahmen sollen das Wahlkampfthema Gerechtigkeit abrunden: Die SPD will durchsetzen, dass Firmen Gehälter und Abfindungen nur noch bis zu einer Million Euro pro Kopf steuermindernd geltend machen können. Das soll die Managergehälter eindämmen.
Und auch der flächendeckende Mindestlohn von 7,50 Euro für alle soll in das SPD-Programm aufgenommen werden. "Das bleibt unser Ziel", sagt Parteichef Franz Müntefering. "Und 7,50 Euro als Orientierungsmarke sind wirklichkeitsnah."
Die Antwort der Union auf dieses SPD-Paket lässt noch auf sich warten.
