Konjunkturprogramme als "süßes Gift"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor neuen Hilfspaketen. Man müsse zuerst die beschlossenen Pakete wirken lassen.
Auch der deutsche Finanzminister Steinbrück möchte sich vorerst nicht auf Debatten über weitere Konjunkturpakete einlassen.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der aktuellen Diskussion um Konjunkturhilfen vor weiteren Konjunkturprogrammen gewarnt. Solche Programme seien "ein süßes Gift", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Sonntag in Berlin. Die ersten deutschen Bundesländer beginnen in der kommenden Woche mit Bauprojekten aus dem Konjunkturpaket II, wie die "Welt am Sonntag" berichtete.
Nach Ansicht von Schnappauf lösen Konjunkturprogramme keine strukturellen Probleme und verzerren den Wettbewerb. "Wir müssen auch die Zeit nach der Krise im Blick haben", erklärte er. "Jede zusätzliche Milliarde, die jetzt in weitere Konjunkturprogramme fließt, lässt den Schuldenberg anwachsen und belastet Kinder und Enkelkinder." Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II brauchten Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten, so der BDI-Hauptgeschäftsführer.
SPD steigt auf die Bremse
Ähnlich äußerten sich der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Chef Franz Müntefering. "Lassen wir doch mal die über 80 Milliarden Euro aus den beiden Konjunkturpaketen plus die automatischen Stabilisatoren wirken, ohne über ein drittes Konjunkturpaket zu schwadronieren", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". An der Debatte über ein drittes Konjunkturpaket werde er sich nicht beteiligen, betonte der SPD-Politiker.
Müntefering sagte in der "Bild am Sonntag", es sei Unsinn, über immer neue Konjunkturpakete zu reden. "Die gerade beschlossenen müssen doch erst mal wirken, und es wird ja auch immer wieder nachgesteuert." Der SPD-Chef nannte als Beispiel das Programm zur ökologischen Modernisierung von Gebäuden. "Das ist ein Rechtsanspruch. Wenn das viele Haushalte nutzen, kostet das den Bund eben mehr als die bisher geschätzten zwei Milliarden. Die Programme sind flexibel", sagte Müntefering.
Förderanträge bereits in der Schublade
Laut "WamS" gibt es in einigen wenigen deutschen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland bereits unterschriebene oder unterschriftsreife Förderanträge. "In der kommenden Woche gehen die ersten Bescheide raus", sagte ein Sprecher der Schweriner Staatskanzlei der Zeitung. Der Startschuss für den Bau einer Klinik in Stralsund solle am Samstag fallen. In Thüringen, dem Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg hätten die Landesbehörden den Kommunen bereits mitgeteilt, wie viel Geld sie konkret bekommen werden. In Freiburg sollten zum Beispiel 1.000 Holzfenster eines denkmalgeschützten Kollegiengebäudes erneuert werden.
Im Zuge des Konjunkturpakets II stellt der Bund für Investitionen von Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung, davon fließen mehr als sieben Milliarden an die Kommunen. Gefördert werden unter anderem Projekte in den Bereichen Bildung und Verkehr.
