Fixkosten fressen Schmied auf
Was Lehrer dürfen und Schüler müssen Zum Hauptartikel
Heute wird verhandelt, nächste Woche protestieren die Pädagogen. Wie lange sie streiken dürfen und wer auf die Kinder aufpasst.
Leere Klassenzimmer: Kommt es zu keiner Einigung zwischen Bildungsministerin und Gewerkschaft, entfällt kommenden Donnerstag der Unterricht.
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Heute verhandeln Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und die Lehrer-Gewerkschafter noch einmal über die Sparmaßnahmen in der Schule.
Es wird dies voraussichtlich das letzte Zusammentreffen vor dem Budgetbeschluss am kommenden Dienstag sein. Sollte es - wovon auszugehen ist - wieder kein Verhandlungsergebnis geben, will die Gewerkschaft für Donnerstag nächster Woche zu einem großen Protest-Marsch in Wien aufrufen.
Acht Fragen und Antworten zum bevorstehenden Lehrer-Streik.
Wer kümmert sich um die Schüler, wenn die Lehrer am 23. April streiken?
Unterrichtsministerin Schmied pocht auf die Verantwortung der Schulleiter: Diese seien für die Betreuung der Kinder zuständig. Hier gebe es "keinen Interpretationsspielraum", heißt es aus Schmieds Büro. Gegen Schulleiter, die Kinder unbeaufsichtigt lassen, werde man dienstrechtlich vorgehen. So sieht man das auch im Beamtenministerium: Unterrichtspflicht nein, Aufsichtspflicht ja.
"Es kann keine Aufsichtspflicht an einem Streiktag geben", sagt die Gewerkschaft. Das Versammlungsrecht sei ein Grundrecht und stünde daher über einfachen Gesetzen wie der Aufsichtspflicht. Stimmt nicht, sagt Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk: "Man kann davon ausgehen, dass die Aufsichtspflicht der Lehrer bei einem Streik nicht aufgehoben wird."
Müssen die Schüler also in die Schule, obwohl kein Unterricht stattfindet?
Ja. Rechtlich gesehen ist ein Streiktag ein ganz normaler Schultag - also müssen die Schüler in die Schule. Wer sein Kind zu Hause lässt, hat aber keine Konsequenzen zu befürchten. "Wir werden sicher keine Eltern oder Schüler für den Lehrerstreik bestrafen", heißt es aus dem Ministerium.
Was ist mit Schularbeiten und Prüfungen, die für den Protest-Tag anberaumt sind?
Grundsätzlich können alle Prüfungen verschoben werden - sie werden selbstverständlich nachgeholt. Im Bildungsministerium geht man davon aus, dass für 23. April angesetzte Reifeprüfungen planmäßig stattfinden.
Müssen Lehrer, die nicht protestieren, am Aktions-Tag arbeiten?
Ja. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass sich die Mehrheit der rund 120.000 heimischen Lehrer am Protest beteiligt. Die Lehrer würden freilich individuell entscheiden, "ob sie am Protest teilnehmen - oder nicht", erklärt Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler. Jene Lehrer, die sich der Demonstration nicht anschließen, "haben nicht frei", betont Gewerkschaftssprecher Riegler. Diese Pädagogen müssten aus Sicht der Gewerkschaft in die Schulen gehen, jedoch nicht, um zu unterrichten. "Sie werden im Lehrerzimmer sitzen und Vorbereitungen machen", sagt Riegler. Allerdings: Kein Lehrer kann zum Streiken gezwungen bzw. vom Unterrichten abgehalten werden.
Werden die streikenden Lehrer am Protest-Tag bezahlt?
Ja, weil sie Beamte sind. Öffentlich Bedienstete werden auch an Tagen bezahlt, an denen sie "ungerechtfertigterweise fernbleiben" - und zwar für maximal drei Tage in Folge. Ein Arbeitstag der Lehrer kostet ungefähr 30 Millionen Euro, heißt es im Unterrichtsministerium. In der Privatwirtschaft gibt es keine generelle Regel. Für den Fall, dass der Arbeitgeber den Streiktag vom Lohn abzieht, springt der ÖGB mit dem Streikfonds ein.
Wie wird der Protest ablaufen?
Ein großer Teil dürfte mit Bahn oder Bus anreisen. Daher werden die zwei Haupttreffpunkte Süd- und Westbahnhof in Wien sein. Ziel der Demo-Züge wird jedenfalls die Wiener Innenstadt sein - Ballhausplatz (Kanzleramt) und Minoritenplatz (Bildungsministerium).
Wer zahlt den am Protest teilnehmenden Lehrern die Fahrt nach Wien?
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst organisiert und bezahlt den Transport der Lehrer.
Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich gestreikt wird?
Sehr groß. Da es in fünf Verhandlungsrunden zu keiner Einigung gekommen ist, wäre es überraschend, wenn dies beim heutigen Treffen gelänge. Zumal die Standesvertreter schon mehrfach betont haben, auch eine zusätzliche Stunde (statt der geplanten zwei Stunden pro Woche mehr) nicht akzeptieren zu wollen. Und Schmied verweist stets auf die Budget-Zwänge.
