68. Landtagssitzung: Pastörs besänftigt NPD-Szene mit „Stammtisch-Thema“ Geschrieben von: Robert Scholz    Freitag, 03. April 2009 um 13:38 „Kriminelle Ausländer abschieben“ (Drs. 5/2373) forderte die NPD in der 68. Sitzung des Landtages M-V. Gegenredner Gino Leonhard (FDP) machte ein „Stammtisch-Thema“ aus, das zur „Besänftigung der NPD-Szene“ eingebracht wurde, um die Bewerbungschancen Pastörs bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden am Wochenende zu erhöhen. Weiterlesen...

67. Landtagssitzung: „Sie sind der verlängerte Arm von Mördern“ – Für Pastörs (NPD) und Köster (NPD) ist nun Schluss Geschrieben von: Robert Scholz    Donnerstag, 02. April 2009 um 14:05 Bei frühlingshaften Temperaturen und viel Sonnenschein verschafften sich die NPD-Parlamentarier heute einen frühen Feierabend. Pastörs sammelte Ordnungsrufe, Köster wurde gleich das Wort entzogen. Er warf den Parlamentariern vor, „der verlängerte Arm von Mördern zu sein“. Weiterlesen...   NPD wettert gegen „Zinsknechtschaft“ – zum eigenen Vorteil? Geschrieben von: Robert Scholz    Mittwoch, 01. April 2009 um 21:40 Eine „Gesetzliche Begrenzung des Dispozinssatzes durchsetzen“ (Drs. 5/2374) forderte die NPD zum Abschluss der 66. Landtagssitzung. Der SPD-Abgeordnete Rudolf Borchert konnte sich dabei aber partout nicht des Eindrucks erwehren, dass die NPD angesichts der finanziellen Eskapaden der letzten Monate dies nicht vollkommen uneigennützig mache. Weiterlesen...   Köster (NPD) befürchtet Programm „Rammeln gegen Rechts“ Geschrieben von: Robert Scholz    Mittwoch, 01. April 2009 um 16:02 Um „zeitgemäße Aufklärung, Prävention und Bildung zu HIV/AIDS in Mecklenburg-Vorpommern“ ging es heute in der 66. Landtagssitzung bei der Unterrichtung durch die Landesregierung. Für Stefan Köster ein unbedeutendes Thema, dessen Ursache ohnehin „Sittenverfall bei Minderheiten“ sei. Weiterlesen...   66. Landtagssitzung: NPD-Thema Jugend, Heimat, Zukunft Geschrieben von: Robert Scholz    Mittwoch, 01. April 2009 um 11:31 Die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der NPD trug den Titel „Jugend braucht Zukunft in der Heimat“. Wer im Vorfeld dachte, NPD-Redner Tino Müller würde wie ein Rohrspatz über das gestern erlassene Verbot der HDJ schimpfen, sah sich getäuscht. Stattdessen wandte er sich gegen Integrationsmaßnahmen für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Weiterlesen...   Jugend und Heimat Thema im Landtag Geschrieben von: Jan Adam    Dienstag, 31. März 2009 um 12:15 Die Ereignisse um das heute verkündete HDJ-Verbot dürfte auch die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen und morgen wohl auch den Landtag. Im Vorfeld der Sitzungswoche durfte die NPD das Thema der aktuellen Stunde bestimmen und entschied sich für „Jugend braucht Zukunft in der Heimat“. Weiterlesen...   Vorschau auf die Landtagswoche: NPD-Lieblingsthema „Abschiebung krimineller Ausländer“ Geschrieben von: Robert Scholz    Montag, 30. März 2009 um 04:30 Acht Anträge und das Thema der aktuellen Stunde gehen in der kommenden Woche auf das Konto der rechtsextremen NPD im Schweriner Landtag. Auch ihr Stamm-Thema der Wahlkämpfe, die Ausweisung krimineller Ausländer, steht auf der Tagesordnung. „Ausländischen LKW“ will die NPD die Einreise verbieten. Weiterlesen...   65. Landtagssitzung: Europafähigkeit ausbauen Geschrieben von: Robert Scholz    Freitag, 06. März 2009 um 14:12 Der Antrag der Regierungsfraktionen „Die Europafähigkeit unserer Schulen stärken und ausbauen“ (Drucksache 5/2253) hatte zum Ziel, Schüler vor allem in Fremdsprachen fit zumachen und ihnen zu helfen, interkulturelle Kompetenz zu erwerben. Erwartungsgemäß lehnte die NPD diesen Antrag ab. Weiterlesen...   64. Landtagssitzung: Tino Müller bezeichnet Grenzziehung nach dem 2. Weltkrieg als völkerrechtswidrig Geschrieben von: Robert Scholz    Donnerstag, 05. März 2009 um 20:28 Im Antrag der NPD-Fraktion „Deutsches Kulturgut im Land behalten“ kam der NPD-Redner, Tino Müller, mal wieder auf die deutsche Ostgrenze zu sprechen, die er partout nicht anerkennen will. Nach wiederholtem Anlauf zur Grenzrevision hatte auch Vize-Landtagspräsidentin Renate Holznagel die Faxen dicke und entzog Müller das Wort. Auch Pastörs wurde am Ende des Sitzungstages das Wort entzogen. Weiterlesen...   63. Landtagssitzung: Auch grüne Braune bleiben braun Geschrieben von: Robert Scholz    Mittwoch, 04. März 2009 um 18:27 Mal wieder ein Gesetzesentwurf der NPD. Der insgesamt vierte nach fast zweieinhalb Jahren. Raimund Borrmann forderte die Änderung von gleich zwei Gesetzen, um der Ökologie einen Vorrang vor der Ökonomie einzuräumen. Dabei hätte er sich seinen Entwurf auch sparen können, wenn es nach dem Gegenredner der demokratischen Fraktion, Heinz Müller (SPD), gegangen wäre, denn „braun bleibt braun“ da helfen keine „grünen Gewänder“. Weiterlesen...

Weitere Beiträge... Vorschau auf die Landtagswoche: Guantanamo und Zeitungszeugen 62. Landtagssitzung: Arbeitet Stefan Köster (NPD) für den Verfassungsschutz? 61. Landtagssitzung: NPD instrumentalisiert Leiden von Opfern Verfassungsgericht gibt Klage des NPD-Abgeordneten Borrmann statt Udo Timm (CDU) über NPD: „Wachet auf, fallt nicht darauf herein!“ NPD wünscht „Zeugen“ 60. Landtagssitzung: NPD bleibt dem Gedenken an die Holocaustopfer fern - wieder einmal Vorschau auf die Landtagswoche: Verfassungsschutz abschaffen und Israel kritisieren Kulturkuriosa aus dem Landtag: Udo Anführer - Vom Kampf zur politischen Zärtlichkeit? 59. Landtagssitzung: NPD (!) wirft Demokraten Völkerfeindlichkeit vor

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