NPD-Landtagsfraktion "Spitzenreiter" bei Ordnungsrufen

Geschrieben von: Mathias Brodkorb

Um für gesittete Debatten im Landtag zu sorgen, stehen dem Präsidium laut §§ 97-102 der Geschäftsordnung verschiedene Instrumente zur Verfügung. Seit dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Ordnungsmaßnahmen regelrecht explodiert.  Ein Ordnungsruf wird eingesetzt, wenn ein Mitglied des Landtages die „Würde und Ordnung des Hauses verletzt“. Er soll dazu dienen, die sachliche Debatte in der Parlamentsarbeit zu gewährleisten. Wurde ein Mitglied des Landtages während einer Sitzung dreimal zur Ordnung gerufen, so kann ihm das Präsidium für die gesamte Landtagssitzung das Wort entziehen. Kommt es zu einer groben Verletzung der Ordnung, kann das Präsidium den betroffenen Abgeordneten von der Landtagssitzung ganz ausschließen, auch wenn zuvor kein Ordnungsruf gegen ihn ausgesprochen wurde. Die NPD-Abgeordneten sind in Sachen Ordnungsmaßnahmen die absoluten Spitzenreiter. Während in der letzten Wahlperiode von diesem Mittel lediglich vereinzelt Gebrauch gemacht wurde, übertrifft der aktuelle Stand der Ordnungsrufe die Werte der vergangenen Legislaturperiode um ein Vielfaches. Bisher wurden insgesamt 222 Ordnungsrufe erteilt. Dabei entfielen 199 Ordnungsrufe auf die NPD und nur 23 auf alle anderen demokratischen Fraktionen. Keine korrekte Ansprache des Plenums, keine angemessene Kleidung, Beleidigungen gegenüber Mitgliedern des Landtags oder anderer Personengruppen sowie Kritik an der Amtsführung des Präsidiums gelten dabei unter anderem als Verstoß gegen die Ordnung des Landtages. Der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, erhielt seit Beginn der Legislaturperiode 79 Ordnungsrufe und führt damit die Rangliste der parlamentarischen Störer unangefochten an. Ihm wurde außerdem bisher fünfmal das Wort entzogen und ebenfalls viermal schloss ihn das Präsidium gar von der Sitzung völlig aus. Ordnungsrufe Verlust des Rederechts Ausschluss von der Sitzung Udo Pastörs 79 7 4 Stefan Köster 46 3 2 Raimund Borrmann 40 1 2 Tino Müller 19 3 6 Michael Andrejewski 13 - 2 Birger Lüssow 2 - - NPD-Fraktion gesamt 199 14 16 Demokratische Abgeordnete 23 - - Gesamt 222 14 16 Neuere Artikel: 08/03/2009 12:57 - Molau (NPD) verlässt offenbar den Schweriner Landtag 24/02/2009 08:24 - Tino Müller (NPD) erstattet offenbar Anzeige gegen Klaus-Michael Körner (SPD) 01/02/2009 12:11 - Linksfraktion im Schweriner Landtag sorgt sich um Konsens gegen Rechtsextreme 13/01/2009 14:14 - Aktuelle Umfrage: NPD wäre mit 4% nicht mehr im Landtag von MV 01/01/2009 20:24 - Thomas Wulff verkündet Ende der "Volksfront" zwischen NPD und freien Kräften Ältere Artikel: 22/12/2008 20:05 - Landtag schränkt Zugangsrecht für Peter Marx (NPD) ein 19/12/2008 19:19 - Steht Peter Marx vor dem politischen Aus? Landtagsverwaltung entzieht Dauerzugangsberechtigung 10/12/2008 16:27 - NPD macht Rückzieher – Kein Antrag mehr zu den Freikorps 10/12/2008 05:11 - Fußball und Gewalt – Ein Thema für die NPD in Sachsen und MV 08/12/2008 12:22 - NPD-Antrag fordert mehr Unterricht zum Freiheitskampf der Freikorps << Vorige SeiteNächste Seite >>

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