Bielefeld, 02.11.2007. Der Normenkontrollrat wird Unternehmen aus OWL auswählen, in denen untersucht wird, wie die von der Bundesregierung beschlossene gesamtwirtschaftliche Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 % im einzelnen Unternehmen ankommt. Weiterhin soll der für die Zukunft geplante regelmäßige Austausch mit den OWL-Unternehmen auch dafür genutzt werden, weitere Entlastungspotentiale aufzudecken. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches im Bundeskanzleramt zwischen dem Nationalen Normenkontrollrat und Vertretern OWL Marketing GmbH.

Als unabhängiges Beratungs- und Kontrollorgan unterstützt der Nationale Normenkontrollrat die Bundesregierung dabei, die Bürokratiekosten zu reduzieren. Die Bundesregierung strebt „einen spürbaren und zügigen Abbau unnötiger Bürokratie an und setzt sich zum Ziel, bis Ende 2011 den gemessenen Gesamtbestand an Bürokratiekosten durch Informationspflichten zu überprüfen, die unnötigen Bürokratiekosten zu identifizieren und zu beseitigen. Die Bundesregierung zielt dabei auf eine Reduktion von 25 % der gegenwärtigen Bürokratiekostenbelastung.“ Diese wird von der Bundesregierung z. Z. auf 40 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Um sicherzustellen, dass die gesamtwirtschaftliche Reduzierung um 25 % auch beim einzelnen Unternehmen spürbar ankommt, sucht der Normenkontrollrat einzelne Unternehmen, die mit ihrer individuellen Belastung genauer betrachtet werden. Der Nationale Normenkontrollrat hatte bei der OWL Marketing GmbH angefragt, ob Unternehmen aus der Modellregion für Bürokratieabbau dafür gewonnen werden können.

In einem Gespräch im Bundeskanzleramt wurde eine solche Zusammenarbeit vereinbart. Auf Seiten des Normenkontrollrates nahm dessen Vorsitzender, Dr. Johannes Ludewig und weitere vier Mitglieder des acht-köpfigen Normenkontrollrates teil, darunter Henning Kreibohm aus Herford. Aus OWL nahmen Ortwin Goldbeck, Präsident der IHK OstWestfalen zu Bielefeld und Thomas Niehoff, Hauptgeschäftsführer IHK OstWestfalen zu Bielefeld sowie für die OWL Marketing GmbH die Mitglieder aus dem Fachbeirat Otto Sauer, Dr. Sebastian Meyer-Stork, Dr. Hillbrand (Hillkom Entsorgung) und Jürgen Heinrich, Projektkoordinator bei der OWL Marketing GmbH, teil.

Im Vorfeld des Gesprächs hatte die OWL Marketing GmbH einen Bericht über die Ermittlung staatlicher Informationspflichten in einem mittelständischen Betrieb (Denios AG) in der Modellregion für Bürokratieabbau OWL bei der Firma Nord-West Consult in Bielefeld in Auftrag gegeben. Dabei wurden bei der Denios AG 204 zu erfüllende staatliche Informationspflichten ermittelt, die Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 168.000 Euro verursachen. Daneben ergeben sich zusätzliche Belastungen durch Informationspflichten von Sozialversicherungsträgern und Berufsgenossenschaften. Die Informationskosten entstehen im Wesentlichen in den Bereichen Steuern, Logistik/Zoll und Personal.

„Nachdem der Landtag NRW uns schon 2004 einstimmig zur Modellregion für Bürokratieabbau gemacht hat, ist die Auswahl als Partnerregion für den Nationalen Normenkontrollrat in Berlin nun eine besondere Auszeichnung. Selbstverständlich sind wir zur Zusammenarbeit mit dem Normenkontrollrat bereit. Unsere Vorschläge zur Vereinfachung und zum Abbau von Überregulierungen haben dann künftig ein noch größeres Gewicht“, sagt Ortwin Goldbeck, Präsident der IHK OstWestfalen zu Bielefeld.

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