OekB besetzt

Ilisu: Österreichische Kontrollbank besetzt

„Genug geredet, genug verzögert. Herr Dr. Scholten, stoppen Sie Ilisu!“

Am 10.12. haben AktivistInnen von ECA Watch die Büroräume der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) in Wien besetzt. Die Besetzung startete um 9 Uhr und endete symbolisch um 5 vor 12.

Nach einem Gespräch zwischen ECA Watch und Kontrollbankchef Rudolf Scholten sagt ECA Watch-Sprecher Ulrich Eichelmann: „Wir haben unsere Forderung nach einem Ausstieg aus dem Ilisu-Projekt mit dieser Aktion drastisch unterstrichen. Dr. Scholten hat es in dem Gespräch als „sehr unwahrscheinlich“ bezeichnet, dass die Türkei nach Ablauf des Ultimatums am 12. Dezember „ein Go bekommt“.

Außerdem hat sich Scholten bereit erklärt, ein hochrangiges Treffen zwischen den drei ECAs (aus Deutschland, Österreich und der Schweiz) und NGOs zu organisieren.

GLOBAL 2000 protestierte als Teil der Plattform ECA Watch damit gegen die Beteiligung Österreichs am umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt und fordert Kontrollbankchef Dr. Rudolf Scholten auf, den Ausstieg aus dem Projekt umgehend zu veranlassen.

Am 12. Dezember läuft das Ultimatum der Europäer an die Türkei ab, eine Entscheidung steht also unmittelbar bevor. Trotz aller Bedenken und der desaströsen Bilanz des Projektverlaufs scheint Rudolf Scholten aber an „Ilisu“ festhalten zu wollen. Dem Vernehmen nach soll bei internen Verhandlungen bereits eine Verlängerung des Ultimatums so gut wie beschlossen sein.

65.000 Menschen würden ihre Heimat verlieren

Bei einem Verbleib im Projekt wäre die OeKB mitverantwortlich dafür, dass 65.000 Menschen ihre Heimat verlieren, Tierarten aussterben sowie wertvollste Kulturgüter zerstört würden, darunter Hasankeyf - eine der ältesten Städte der Welt.

Filmaufnahmen des ZDF beweisen illegale Bauarbeiten

Erst letzte Woche hatte die OeKB Nachweise illegaler Bauarbeiten am Staudamm verneint und als Arbeiten für die lokale Bevölkerung verharmlost. Offiziell herrscht Baustopp vor Ort. Filmaufnahmen des ZDF beweisen jedoch, dass dort rund um die Uhr tatsächlich bis zu 1.000 Arbeiter tätig sind, der Tigris umgeleitet und eine Betonbrücke für die Baufahrzeuge errichtet wurde.

“Eine falsche und geradezu lächerliche Aussage der OeKB und wohl schon ein Hinweis darauf, dass Österreich unbedingt im Projekt bleiben will“, so ECA Watch-Sprecher Ulrich Eichelmann.

Im Gegensatz dazu hat das deutsche Wirtschaftsministerium die Bauarbeiten bestätigt und die Türkei dafür scharf kritisiert. Dieses Nichterfüllen von Auflagen hat bei „Ilisu“ Tradition: Immer wieder hatten die türkischen Behörden den Europäern Besserung versprochen, sich in der Realtiät aber nicht daran gehalten.

ExpertInnen hatten 2008 dem Projekt zwei Mal ein „ungenügend“ bescheinigt und eine Bauverschiebung um drei Jahre gefordert, um internationale Standards zu erreichen.

Umfassende Infos auf der Kampagnen-Website www.stopilisu.com

Filmtrailer "Macht euch die Erde untertan"

zum Anfang

mailen