Historische Lügen
Reinhard Frauscher, 03.04.2009, 17:00
Den Londoner Gipfel berühmten die Staatschefs als "historisch". Das war er, aber umgekehrt als versprochen. Sie bekämpfen die Krise mit dem, was sie ausgelöst hat: Gigantischen Schulden und kurzfristigem Handeln.
Eine große Augensauswischerei
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1,1 Billionen Dollar, das sind 1100 Milliarden oder 1,1 Millionen Millionen! Das soll die internationale Staatengemeinschaft nun nochmals gegen die Krise investieren. Vorrangig als Kredite des mit diesen gigantischen Mitteln aufgestockten Weltwährungsfonds IWF in Drittweltländern. Dazu kommen die schon bisher von den Industrieländern in die eigenen Volkswirtschaften gepumpten etwa 1,8 bis 2 Billionen Dollar. Zusammen entspricht das also 20 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung der USA 2008, der größten Wirtschaftsmacht der Erde. Der der hoch gelobte Obama schon vor den Londoner Beschlüssen einen Staatshaushalt bescherte, der zu einem Drittel (!) auf Pump beruht. Damit verhält sich Obama wie seine Landsleute seit fast zehn Jahren: Immer mehr Konsum auf Schulden. Inzwischen bauchen die USA zwei Drittel der Welt-Ersparnisse, um ihren Konsumrausch zu finanzieren- auf Kredit natürlich, wobei China der grösste Gläubiger ist.
Und nun werden es eben noch viel mehr: Deutschlands Finanzminister Steinbrück, selbst ein Mitschuldiger an dem Finanzdesaster, hatte vor dem Gipfel leise gewarnt, dass so viele neue Schulden vielleicht gar nicht mehr finanzierbar seien: Der Markt könne nicht so viel Geld den gierigen Staaten leihen. Es sei denn, so Steinbrück zwischen den Zeilen, er würde das an sich selbst tun, wie es die USA mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die Fed, die Nationalbank machen. Im Klartext: noch schneller Geld drucken.
Die "Weltenlenker" Obama, Brown, Sarkozy und nicht zuletzt Merkel gehen wissentlich einen risikoreichen Weg. Einen Weg, der langfristig mindestens so risikoreich ist, wie ein jetziger harter Einschnitt in den Konsum und Wohlstand durch Gesundschrumpfen, durch Abbau der Überschuldung, durch Wiederherstellen des Gleichgewichts zwischen Konsum und Produktion, Ersparnissen und nur den daraus abgeleiteten Krediten. Freilich wäre zweiteres politisch viel riskanter, weil es ad hoc viel mehr Arbeitslose gäbe, die alle Wähler sind.
Die so großmäuligen Staatslenker bekämpfen also die Weltwirtschaftkrise mit dem Mittel, das diese erst hauptsächlich hervorgerufen hat: Zu billigem Geld, zu vielen Schulden, zu wenig Haftung derer, die diese Schulden machen - privat und staatlich. Die Drogendealer verkaufen noch mehr Drogen und konsumieren sie inzwischen offenbar auch selbst.
Wahnwitz mit Methode
Nun sollen also 750 Milliarden Dollar dem Währungsfonds gegeben werden, damit der die Drittwelt-Länder vor weiteren Abstürzen schützt. Aber ab jetzt nicht mehr so wie bisher, indem Währungsfonds und Weltbank im Gegenzug von den begünstigten Staaten Budgetdisziplin, Korruptionsbekämpfung und sinnvolle Verwendung der Hilfsgelder verlangt - ein wichtiges und sinnvolles Vorgehen.
Nein, ab jetzt wird das frisch gedrucktes Geld aus den Industrieländern praktisch mit dem Hubschrauber abgeworfen über allen, die nur danach schreien: Ohne Bedingungen, ohne Konsequenzen, ohne Chance auf Rückzahlung in realen Werten. Das wird mit einigen Ländern auch gut gehen, bei der Mehrzahl muss man Zweifel haben: Auch viele der Drittweltstaaten haben über ihre Verhältnisse gelebt, siehe unsere östlichen Nachbarn. Und dass sich Österreichs Lage durch eine solche Hilfe der anderen entspannt, ist zwar national zu begrüssen, mittelfristig werden auch wir den Preis dafür zahlen, und keinen geringen.
Denn die wahren Ursachen der Krise werden aber nicht einmal rudimentär bekämpft.
Das waren nicht in erster Linie Banken und Hedgefonds, böse Spekulanten und gierige Aktionäre - die waren nur die findigen Nutznießer. Erste und Haupt-Ursache waren die Politiker in ihrem Streben nach kurzfristiger Machterhaltung und Ideologie. Die Wurzeln dieser Krise liegen (siehe meine früheren Blogs) vor allem in den USA: Vor allem die demokratischen (=linken) Präsidenten hatten mit Brachialgewalt die halbstaatlichen Hausfinanzierer gegen deren Aufschreie gezwungen, Millionen Hauskrediten an Habenichtse zu geben, die nicht einmal ihre Telefonrechung bezahlen konnten. Der daraus entstandene gigantische Schuldenberg, eine Umverteilung mit sozialpolitischem Hintergrund, war nur staatlich besichert. Bis heute fehlt das, was für jeden Kaufmann selbstverständlich wäre: Dass die Kreditnehmer wie bei uns voll haften - bis zum monatlichen Einkommen, und wenn sie das nicht in ausreichendem Mass haben, bekommen sie keine Haus- und Kreditkartenkredite. Bis heute aber hat auch der hier so hochgejubelte Obama das nicht geändert: Noch immer haftet jeder Arbeitslose, der sich von seiner Bank zum Kauf eines 300 qm Hauses überreden ließ, nur mit dem Haus, das ohnehin nicht ihm gehört - und nicht mehr. Die Banken aber bleiben auf dem Ausfall sitzen, wenn sie nicht vorher das Risiko in einem Bündel mit anderen solchen faulen Krediten an weniger Wissende weitergereicht haben. Was die meisten von ihnen taten- mit Unterstützung der Regierung und der Fed, meist an ausländische Banken, zu einem guten Teil in Deutschland.
Die US-Ideologie vom eigenen Haus haben die Politiker, angefangen vom Demokraten Johnson und ganz entscheidend bewegt vom ach so lieben Demokraten Clinton durchsetzen wollen, um damit Stimmen der Unterschicht zu keilen. Im jahrzehntelangen Immobilien-Boom schien das ja auch ein scheinbar risikoloses Geschäft zu sein (bescheinigt noch dazu durch die von den Banken abhängigen US-Rating-Agenturen). In Deutschland vor allem konnten mit diesen brisanten Papieren, die sie nicht mal verstanden, die meist halböffentlichen Banken mit ihren abgehalfterten Politikern in den Führungsetagen und Aufsichtsräten beweisen, dass sie doch noch geschäftstüchtig waren - die Steuergeld- Garantie des Staates (deutsche Landesbanken!) stand ja dahinter.
Persönliche und politische Haftung
Und wo die institutionalisierte Aufsicht aufschrie, von der in USA über Fannie Mae und Freddie Mac bis zu Bafin und Finma in Deutschland, wurde sie ignoriert bis mundtot gemacht. Die HypoRealEstate, die deutsche Pleitebank mit über der Hälfte der mündelsicheren Pfandbriefe im Portefeuille, deren Risken nun der deutsche Steuerzahler in der Höhe eines Bundes-Jahresbudgets abdecken muss, war von der deutschen Bankaufsicht längst als gigantisches Klumpenrisiko erkannt worden. Nur das Finanzministerium, seit 10 Jahren fest in sozialdemokratischer Hand, verwurschtelte diese konkreten Alarmmeldungen, nahm sie nicht ernst. Noch im Koalitionsabkommen von 2005 verlangten die Sozialdemokraten die "zügige Ausweitung von Hypothekenverbriefungen", die nunmehrige Hauptursache des Desasters. Finanzminister Steinbrück übernimmt bis heute dafür keinerlei Verantwortung, gibt aber konsequent Hedgefonds und "Steueroasen" wie Österreich die Schuld am Desaster, das sein Haus ganz primär mitverantwortet (die zweite Bundes-Desaster-Bank KfW stand unter Leitung der Ex-SPD-Finanzsprecherin). Dabei spielten die Steueroasen überhaupt keine Rolle beim Entstehen der Krise. Die wurde in USA erzeugt und in Deutschland erweitert, ganz ohne Mithilfe der Schweiz, Österreichs, Luxemburgs.
Schuld an dem Desaster sind auch die Finanzregeln, ja, aber auch weitgehend anders, als man das jetzt in London dargestellt hat und nun (teilweise) ändern will.
Auch wenn dabei einige überfällige Regelungen sind. Schuld ist weitgehend die mangelnde persönliche Haftung der allermeisten Akteure: Wäre jeder Banker persönlich haftend wie in den guten alten Privatbanken (heute noch vor allem in den Steinbrück-"Steueroasen" Schweiz und Luxemburg üblich), hätten die niemals diese Riesenschulden angehäuft, diese irren Hebel des Fremdkapitals auf das geringe Eigenkapital eingesetzt. Wären diese angestellten Banker auch oder zumindest mithaftbar, hätten sie statt den kurzfristigsten Boni nun langfristige Mali zu tragen - oder wären schlicht vorsichtiger gewesen.
Doch was macht Obama? Während er in London große Worte schwang, ließ er zuhause in den USA den von ihm beherrschten Kongress still und heimlich die Bilanzregeln noch mehr lockern: Ab jetzt müssen Banken die faulen Wertpapiere nicht mehr zum miesen Tagespreis bilanzieren, sondern dürfen einen Phantasiepreis in die Bilanz setzen - unter dem billigen Vorwand, dass damit die Zyklik der Krise bekämpft werde. Tatsächlich wird damit noch weniger Verantwortung für extreme Risken eingefordert. Die Rettung kommt dann wieder vom Staat, von der Masse der Steuerzahler.
Das gilt auch für die Geldschwemme der letzten 8 Jahre, die zweite Hauptursache der Krise. Nur weil die US-Regierung in vermeintlicher Konjunktur-Rettung nach dem 11.September 2001 die US-Notenbank zu extrem billigen Geld (niedrigen Zinsen) drängte und immer noch drängt, war die Geldschwemme so groß, dass auch schlechteste Schuldner im Kapitalkasino locker an Riesensummen kamen und damit Finanzprodukte ohne jedes Fundament schmieden konnten. Die politisch gewollte US-Geldschwemme gilt heute unbestritten als eine der Hauptursachen der Krise, und nichts deutet darauf hin, dass sich das bald ändert.
Die Politik: „Haltet den Dieb“
Wie dramatisch das ist, weist Gabor Steingart auf Spiegel online ("Der goldene Schuss") kongenial nach(http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,617151,00.html):
In den letzten zehn Jahren hat sich der US-$-Umlauf verdoppelt- der reale Wert der Währung, in Wirtschaftsleistung ausgedrückt, also mindestens halbiert. Diese Tendenz wird nun nochmals dramatisch beschleunigt. Und das nennt man Inflation.
Auch wenn das Gegenbeispiel, die zehnjährige japanische Deflation, immer wieder als einzige, noch schlechtere Alternative dargestellt wird, was sie aber nicht zwangsläufig ist: Was in London passierte, ist eine historische Augenauswischerei. Der Staat, vor allem der US-Staat, ist Hauptschuldiger an dieser weltweiten Krise. Und da vor allem wieder das in seiner Wirtschaft und Politik extrem kurzfristige Denken, die Quartalsberichte, die Jahresboni. Banken, Hedgefonds und alle anderen Gewinner der letzten Jahre waren nur die fixen Nutznießer dieser Bedingungen, dieser Philosophie. Sie jetzt besser kontrollieren zu wollen, ist nur die alte Formel von "Haltet den Dieb". Der Dieb, der uns langfristig den Wohlstand raubt, ist der Staat, sind die Staaten, die mit dem öffentlichen Mitteln falsch und viel zu sorglos umgehen. Denn die Insturmente zur Kontrolle hätte es schon weitgehend gegeben. Sie wurde nur äußerst dilettantisch ausgeführt (siehe Madoff-Betrug) oder politisch unterdrückt. Die vielen neuen, groß angekündigten Kontroll-Instrumente für die Finanzmärkte helfen nichts, wenn sie nicht bei Verstößen gegen die Regeln auch Sanktionen zur Folge haben. Wie die aussehen sollten, darüber wurde in London aber kaum gesprochen.
Die billigste Masche ist die des deutschen Finanzministers: Selbst Mitverantwortlicher am Desaster (siehe HRE usw.), will er nur seine Steuerschrauben noch kräftiger anziehen, ein echter Sozialdemokrat also, dem Geld in der Hand derer, die es verdienen, immer weniger wichtiger ist als in seiner eigenen, mit der man über viel Umverteilung der guten Onkel spielen kann- und damit Wählerstimmen keílen. Denn die, die das Geld bringen, sind ja schon in der Minderheit.
Als Sozialdemokrat will Steinbrück nicht verstehen, dass es auch ein anderes Modell gibt, wo der Bürger ehrlich seine Steuern zahlt, weil er sie in guten Händen weiss, weil damit vernünftig gewirtschaftet wird. Weil sie wirklich das sind, was die deutschen Politiker am liebsten im Mund führen: Sozial gerecht.
Deutschland hat eindeutig weniger Wohlstand und eindeutig schlechtere öffentliche Leistungen für die große Mehrheit der Bevölkerung (zu gunsten einer Minderheit, die weitgehend als Schmarotzer bezeichnet werden muss) als die Schweiz mit ihrer sehr ähnlichen Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur - aber bei gut einem Drittel weniger Steuern. Nur ist in der Schweiz das Steuereinheben und -ausgeben eben nicht anonymisiert wie in Deutschland. Nur ein aktuelles, drastsiches Beispiel von hunderttausenden: Wenn ein Eisenbahntunnel unter einer Innenstadt um eine Milliarde Euro gegraben werden soll, damit ein paar Regionalzüge vier (!) Minuten schneller sind, so wie in Leipzig, der Heimatstadt der SPD-Bundeverkehrsministers Tiefensee, dann würde in der Schweiz abgestimmt: ob dafür die Lokalsteuern erhöht werden, worauf statt dessen verzichtet werden muss usw. In Deutschland entscheiden das populistische Politiker im fernen Berlin mit Geld aus den Taschen von Bürgern, die nie im Leben in diesen Ort kommen.
Und weil die deutsche Politik aus reinem Kurzfristdenken so unfähig und unwillig ist, dies in Richtung mehr Steuerwettbewerb zu ändern, der ja nichts anderes ist als mehr Subsidiarität, versucht sie nun den kleinen Nachbarn ihr System aufzuzwingen: Die Steuerschrauben anzuziehen und den bei allen anderen Themen (sogar der Terrorismusbekämpfung) geradezu hysterischen Datenschutz komplett aufzuheben, wenn es um das Bankgeheimnis vor dem Fiskus geht.
Das Grundübel bleibt,
es wird sogar noch verstärkt: Die Haftung der Akteure, der Politiker und der Finanzleute für ihr Tun, wird noch weiter verringert. Nun auch in der Dritten Welt, der das Steuergeld der ersten nun sogar bedingungslos geschenkt wird. Entgegen allen Erkenntnissen von der dauerhaften Schädlichkeit von Entwicklungshilfe in Bargeldform.
Ja, die Alternative wäre sehr momentan sehr viel unbequemer: Eine Wirtschaftskrise, die länger dauern würde, als sie es jetzt vermutlich tut, soziale Härten, eine Desillusionierung der Wähler, dass die Politik in Wahrheit weniger Gutes bewirken kann, als sie vorgibt, vor allem vor Wahlen (wie die deutsche Auto-Abwrackprämie- ein anderer Wahnwitz auf Steuerkosten/Staatsschulden).
London, so fürchte ich, war der letzte Einstieg in die schleichende Währungsreform. Der Hauptgläubiger der USA, China, fordert sie ja offen, aber sie wird auch so kommen. Geldvermögen wird ab jetzt noch schneller durch reale Inflation (die angezeigte ist, zumindest in USA manipuliert) vernichtet. Dann die Zentralbanken werden von der Politik auch diesmal nicht die Erlaubnis bekommen, die Zinsen so dramatisch bei der ersten Erholung der Wirtschaft zu erhöhen und damit die Geldmenge zu verknappen, wie es nötig wäre. Das hat die Politik noch nie zugelassen, denn anders können die gigantischen Staatsschulden gar nicht abgebaut werden.
Das ist, zugegeben, ein grobes Bild, für ein detaillierteres ist hier kein Platz, aber es ist beängstigend genug, wie ich finde. Natürlich gab es in London auch ein paar gute Ansätze. Aber die Lobhudelei der Politiker, insbesonders um Obama (der vieles von seinen Vorgängern, aber nicht nur Bush, geerbt hat), ist jedenfalls nicht angebracht. London hat den Grundstein für das nächste, noch größere Desaster gelegt - für das aber diese Akteure wohl nicht mehr politisch belangt werden können.
5 Kommentare zu "Historische Lügen"
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Reinhard Frauscher betrachtet das politische Treiben in der deutschen Hauptstadt - und er beobachtet Österreich aus dem Blickwinkel der Nachbarn. 
Danke für diesen Beitrag: Sie haben damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich hoffe viele Bürger lesen diesen Beitrag.
Wie ist das möglich, dass Sie Herr Frauscher eine schlüssige Analyse mit Lösungsansätzen liefern, und eine gelernte Physikerin z.B. NICHT!!! Was läuft hier? Geben Politiker nach ihrem Wahlsieg ihr Hirn ab? Dürfen sie nicht mehr denken? Danke für den Artikel!
Hr Marcus R: Danke, komplizierte Zusammenhänge u. grundsätzliche Gedanken sind leider oft länger...
Hr Mario R: Ich nehme nicht in Anspruch, gscheiter zu sein als die "Weltlenker", nur zähle ich mich (hier zumindest) zur kleinen Minderheit der Beobachter, die nicht um jeden Preis kritisch sind, aber sich auch nicht ALLE Ausreden der Politik auftischen lassen.
Und ich nehme Merkel doch in Schutz: Was ich hier an deutschen Verhältnissen kritisiere, hat man (fast) alles schon aus ihrem Mund gehört, freilich nicht offiziell und öffentlich, sondern im sehr kleinen, diskreten Kreis. Da hat auch sie große Zweifel, was die Billionen Staats-Schulden weltweit anrichten. Auch deshalb ist sie die große Bremserin für noch mehr "Konjunkturprogramme" und wird in USA, UK und F dafür als "Mrs.No" o. "Mme.Non" abgestraft.
Alternativen sind, zugegeben, schwer: Deutsche Sozialdemokraten und Grüne schreien fast ebenso hemmungslos nach noch mehr Staatsgeld (Schulden) - nur 6 Monate vor der Wahl! R.F.
Dem Dank an R.F. für den Blog schließe ich mich gern an. Aber, es bleibt störend, dass sich R.F., wenn es um die unbestreitbaren Fehler der USA geht, einseitig auf die Demokraten einschießt. Nicht alles war Gold, was während der Clinton Jahre glänzte, stimmt schon, aber das wahre Desaster in jeder Hinsicht richtete die (republikanische) Bush Regierung an. //
Zweiter Hinweis "Dritte Welt" scheint mir ein etwas antiquierter Ausdruck aus der Zeit des "Kalten Krieges". Wenn man die politischen korrekten Termini LLDC (Least Developed Countries) und LDC (Less Developed Countries) vermeiden will, sollten man besser von "Entwicklungsländern", sowie von "Schwellenländern" sprechen.
//
Dritter Hinweis: Wenn R.F. Recht behält, was ich denke, sollte die EZB in der zweiten Jahreshälfte mit den Zinsen hinauf - und nicht weiter hinunter. Nur, wie wird das die EZB der Meute der nach Zinssenkungen schreienden Wirtschaftsjournalisten und Wirtschaftspolitiker beibringen können?
Herr J: Kritik akzeptiert!
1. Klar war Bush ein Desaster, von der unterdrückten Regulierung angefangen. Aber die Grundidee, Staatskredite an Habenichtse zu geben, hatten Clinton und die Demokr. davor. Zur Regulierung, die nun verstärkt werden soll: Auch eine Augenauswischerei. Denn a) hat sie bisher schon nicht funktioniert: Der Madoff-Fall ist so haarsträubend, da haben alle Instrumente versagt, der größte Betrüger aller Zeiten blieb trotz x Hinweisen ungeschoren. Neue Regeln sind weitgehend eine Schimäre, und b) werden die schon wieder von Brown und Obamas Leúten (und Gegnern) kräftig verwässert, um ihren Vorteil vor anderen Ländern zu behalten.
2) Schwellenländer statt 3.Welt ist besser, danke!
3) Hoffentlich geht zumindest die EZB bald mit den Zinsen rauf. Wi.Politikern und Wi.Journalisten gibt es eben, wie überall im Leben, gute und weniger gute, hier heisst das: länger- und kürzerfristig denkende. Wobei ersterem bei Politikern die Wahl und (dumme) Wähler entgegenstehen. R.F.